Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Thäterschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

878 Theilrecht — Thellungsklage. liche Herbeiführung oder Beförderung eines Irrthums vorsätzlich bestimmt hat, so ist hier unter dem Irrthum nur ein solcher zu verstehen, welcher den Dolus nicht ausschließt; wo dagegen der Irrthum den letzteren ausschließt, liegt nicht Anstiftung, sondern mittelbare T. vor. Lit.: Siehe die Artikel untiftung. Seibtfen und Mitthaterschaft; erner P. Vogt in Goltdammer's Archiv XXVIII. Theilrecht. Seit dem 13. Jahrhundert wurde es im Gebiete des Verfangen- schaftsrechts mehr und mehr üblich, den Härten des letzteren im Falle der Wieder- verheirathung des überlebenden Ehegatten durch eine freiwillige Auseinandersetzung mit den Kindern erster Ehe abguhelfen. Die letzteren verzichteten dann zu Gunsten des überlebenden Ehegatten auf einen Theil der verfangenen Güter, die sie demselben gegen sofortige Herausgabe des Restes zu Eigenthum abtraten, und erhielten in der Regel als weitere Entschädigung einen entsprechenden Theil des freien Vermögens, d. h. der fahrenden Habe und der im Wittwenstande erworbenen Immobilien. Die Auseinandersetzung war also rechtlich ein Tauschgeschäft und gestaltete sich thatsächlich meistens zu einer Theilung des ganzen zur Zeit in der Hand des überlebenden Ehegatten befindlichen Vermögens, also zu einer Bank= oder Tottheilung. Die regelmäßige Wiederkehr derartiger Auseinandersetzungen führte im Laufe der Zeit vielfach zu dem gesetzlichen T., welches dem überlebenden Ehegatten im Falle der Wiederverheirathung, zuweilen auch aus anderen Gründen (schlechte Wirthschaft, widerrechtliche Veräußerungen u. dgl. m.), die Pflicht der Theilung in der angegebenen Weise auferlegte. Bis zur Theilung bestand Verfangenschaftsrecht, das gesetzliche T. war also nur eine Milderung des letzteren und setzte keineswegs ein anderes System an seine Stelle. Die Romanistische Doktrin verkannte dies und faßte das T. als Schichtung, d. h. als Konsequenz einer zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Kindern bestehenden fortgesetzten Gütergemeinschaft. Ein solches T., das man gegen- über dem durch Umbildung des Verfangenschaftsrechts entstandenen T. ein natur- wüchsiges T. nennen kann, hat sich im Gebiete des Fränkischen Rechts allerdings mehrfach aus der allgemeinen Gütergemeinschaft herausgebildet, aber durch jenes Mißverständniß kam man nun auch dort, wo bisher Verfangenschaftsrecht mit T. bestanden hatte, zu der Annahme einer fortgesetzten und, durch Rückschluß von dieser, zu der einer ehelichen allgemeinen Gütergemeinschaft bei bekindeter Ehe, während man bei kinderloser Ehe die Fränkische Errungenschaftsgemeinschaft vielfach bestehen ließ. So erklärt sich das zwischen kinderloser und beerbter Ehe unterscheidende System des Würzburger LR., des Schweinfurter Stadtrechts und des Rechts der Grasschaft Kastell. — Das gesetzliche T. ergriff stets das ganze zur Zeit vorhandene Vermögen. Die Theilungsquote war verschieden, gewöhnlich wurde halb und halb, zuweilen auch nach Dritteln (zumal so, daß der theilende Vater den Schwerttheil mit Zweidritteln, die theilende Mutter den Spindeltheil mit einem Drittel empfing), seltener nach Köpfen getheilt. Der überlebende Ehegatte nahm seinen Antheil durchweg (nur wenig Rechte machen eine Ausnahme) als freies Eigenthum in die zweite Ehe hin- über, die Kinder erster Ehe galten hinsichtlich ihres Kindeserbrechts als abgefunden und behielten nur Verwandtenerbrecht. — Soweit das T. nicht zur Schichtung umgebildet wurde, hat es das Schicksal des Verfangenschaftsrechts getheilt und ist mit diesem veraltet. Lit.: Vgl. die Artikel Abschichtung und Verfangenschaftsrecht und die dort angeführte Literatur. Richard Schröder. Theilungsklage, judicium divisorium. Unter T. versteht man die Klage, welche den Genossen einer Gemeinschaft, mag diese auf Vertrag beruhen oder durch andere Umstände herbeigeführt sein, gegen einander dahin zusteht, daß die Gemein- schaft durch Theilung des gemeinsamen Gutes unter Berücksichtigung der den einzelnen

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