Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Theilungsklage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Theilungsklage. 879 Theilhabern aus Aufwendungen oder Beschädigungen rücksichtlich des gemeinsamen Guts zustehenden Ansprüche ausgelöst werde. Die Klage kann auch selbständig auf Ausgleichung der letzteren Ansprüche gerichtet werden. Die Theilung hat der Richter nach billigem Ermessen zu bewirken, soweit eine Einigung der Interessenten nicht zu erreichen ist. Feste gesetzliche Vorschriften über den Theilungsmodus giebt es nicht. Regelmäßig ist jedoch die Realtheilung, sofern sie möglich ist, vorzuziehen. Beie derselben werden die einzelnen Theile vom Richter adjudizirt, und diese Adjudikation wirkt Eigenthumsübertragung. Der Richter kann zuvor über die Zutheilung der einzelnen Theile das Loos entscheiden lassen. Die sonst gewöhnliche Theilungsart ist Versteigerung und Theilung des Erlöses. Die Versteigerung kann auf den Kreis der Theilhaber beschränkt bleiben oder kann ganz öffentlich vorgenommen werden. — Dem Richter steht auch zu, demjenigen, dem er eine Sache zuspricht, dafür Verbind- lichkeiten oder Servituten aufzulegen. Da so auch der Kläger selbst zu einer Leistung verurtheilt werden konnte, so rechnete man die T. zu den doppelseitigen Klagen, actio dupler. — Die T. des Röm. Rechts heißt a. familiae herciscundae, wenn das Objekt eine gemeinsame Erbschaft ist, a. finium regundorum, wenn eine Grenz- verdunkelung es zweifelhaft gemacht hat, ob eine Fläche zu dem einen oder dem anderen Nachbargrundstück gehört; wenn die wirkliche Grenze zu ermitteln ist, kann von einer T. nicht die Rede sein, das unter Ueberschreitung der Grenze okkupirte Stück wird vindizirt. In allen übrigen Fällen der T. heißt die Klage a. communi dividundo. — Das Sächs. u. Franz. Recht stimmen im Wesentlichen mit dem Gem. Recht überein. — Windscheid rechnet die Funktion des Richters bei der Theilungs- klage der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu; die herrschende Meinung ist dagegen, und es ist an und für sich auch unter der RPO., welche das Gebiet der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit nicht abgrenzt, denkbar, daß ein Theilungsanspruch in den Formen des Civilprozesses verhandelt werde. Auch andere Klagen (z. B. die Ehescheidungs- klage) zielen auf Begründung eines Rechtszustandes, nicht auf eine Verurtheilung oder bloße Feststellung. CPO. § 25 erwähnt die Theilungsklagen ausdrücklich. Nach Preuß. Recht wird regelmäßig nicht das gesammte Theilungsgeschäft prozessualisch durchgeführt, vielmehr ist die Theilung ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei dem nur die entstehenden Streitpunkte ausgeschieden werden, um dann vom Prozeß- richter durch Erkenntniß entschieden, zu werden. Die nach dieser Richtung für die Erbtheilung in der Allg. Ger. O. enthaltenen Vorschriften beanspruchen noch jetzt Gültig- keit. Bei Grundstücken, die im gemeinsamen Eigenthum stehen, ist ohne weitere Vor- aussetzung das Recht des Miteigenthümers begründet, die Theilung durch einen Zwangs- vollstreckungsakt herbeizuführen, die nothwendige Subhastation Theilungs halber. Die vor den Auseinandersetzungsbehörden (Generalkommissionen) zu verhandelnden Gemein- heitstheilungen rücksichtlich bestehender realer Nutzungsgemeinschaften sind Theilungs- klagen für die ein besonderes Verfahren geordnet ist. Das Deutsche HGB. ordnet für den Fall der Auflösung von Handelsgesellschaften aller Art die Bestellung von Liquidatoren an, deren Aufgabe es ist, nächst der Abwickelung der Schuldverhältnisse auch die schließliche Auseinandersetzung der Gesellschaft durchzuführen, soweit nicht Streitigkeiten entstehen, die der gerichtlichen Entscheidung anheimfallen. In ährnlicher Weise ist die Liquidation von wirthschaftlichen Genossenschaften, die sich auflösen, reichsgesetzlich geregelt. Lit. u. Gsgb.; Wiederpold- Ztschr. für Eioilrecht. u. Prz. XIII. 35. — Stern- berg, ebenda XVII. 426. — Rud dorffa. Gesch. Zeitschr. X. 343. — Zimmermann, Arcch. für civ. Prax. W# 619 323. — Eck, Die ies Klagen des Röm. u. h. em. Deutschen Rechts, 1870. — Für Preuß. Nat- 65 öppert,. Beiträge zur Lehre vom Mit- gigenthum nach dem Preuß. Recht, 1864 1—3; C. III. 36—39. — Sächs. BGB. §§ 337—344, 1387, 2348. — Code 1r ä 106 ld#2 — Code de proc. art. 966 ss. — Preuß. Gef. v. 18. April 1855 über das — ind der Rheinprov. — Preuß. Allg. LR. I. 17 88 1—114, 362—388. — A.G — Gemeinheits- theilungsordnung vom 7. Juni 18231; Zusatzgesetz dazu v. 2. März 1850. — Gesetz, betr. das

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