Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Theilungsklage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

880 Theilurtheil — Theilzahlung. Verf. in aueianberepungtangelegenheiten — v. 18. 18. Her. 1880. — reuß. Subhast.-Ordn. v. 15. März 1869 S8 eutsches t. 142, 172, 2 . — undekgeset über die privatrechtliche Stellung der u nenl. v. 4. Juli *# 88 40 ft. r □ u Theilurtheil ist nach der Deutschen CPO. ein theilweises Endurtheil über einen quantitativ begrenzten Theil des Rechtsstreites oder einen der klageweise oder widerklageweise verbundenen selbständigen Ansprüche. Das T. ist stets auf Antrag vom Gericht zu erlassen, wenn eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch zum Theil (also z. B. zur Hälfte der geforderten Summe) oder einen von mehreren gleichzeitig erhobenen Ansprüchen ganz anerkennt. Der Regel nach soll es ferner ergehen, wenn von mehreren in derselben Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Theil eines Anspruches oder bei erhobener Widerklage allein die Klage oder Widerklage zur Entscheidung reif ist, jedoch kann das Gericht, falls es dies nach Lage der Sache für angemessen erachtet, von dem Erlaß des T. absehen. Endlich ist dasselbe befugt, auch über eine allein zur Entscheidung reife Forderung ein T. zu erlassen, und eine vom Beklagten mittels Einrede geltend gemachte Gegenforderung, so- fern sie nicht mit der Klage in rechtlichem Zusammenhang steht, besonderer Verhandlung vorzubehalten. Das T. erledigt den Anspruch oder den Theil des Anspruchs, über welchen es ergeht, für die betreffende Instanz definitiv. Daher hat es die Natur des Endurtheils, und es finden alle Regeln für das letztere auf dasselbe Anwendung. Es muß dieselben Theile, wie das Endurtheil (s. d. Art. Urtheil) enthalten (doch wird die Entscheidung über den Kostenpunkt erst im künftigen Endurtheil zu treffen sein, was freilich bestritten ist, . Koch und Struckmann, Kommentar zur CPO., 3 Aufl., S. 257, Anm. 3; Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts Jahrg. 24, S. 759), es ist ebenso wie das Endurtheil zu verkündigen und unter- liegt der Anfechtung durch die gegen das letztere statthaften Rechtsmittel und Rechts- behelfe. Endlich kann wegen dieser Natur des T. die spätere Entscheidung über den bei seinem Erlaß noch nicht erledigten Anspruch oder Theil des Anspruches auf das- selbe keine Wirkung mehr äußern und es ist ein Zurückkommen der Partei bei den Verhandlungen über die zuletzt erwähnten Punkte auf dasjenige, was durch das T. unterschieden ist, nicht mehr möglich. Quellen: Deutsche CO. 2 273, 274, 278 Lit.: Wach, Vorträge über die RC., . 1879, S. 33, 84. P. Hinschius. Theilzahlung (Th. I. S. 560) konnte nach Röm. Recht dem Gläubiger nicht aufgedrungen werden, außer in dem Falle, daß ein Theil der Forderung liquide, der andere aber streitig war. Die gemeinrechtliche Praxis gestattete jedoch Aus- nahmen bei sog. gerechten Gründen, z. B. Kriegsunruhen, oder wenn der Schuldner durch Unglücksfälle in Vermögensverfall gerathen war. Das Oesterr. und königl. Sächs. BG B. kennen keine Ausnahme von der Regel, daß der Gläubiger nicht schuldig ist theilweise Zahlung anzunehmen (§ 1415 des Oesterr., § 714 des königl. Sächs. BGB.). Nach Preuß. Recht kann der Richter zu Abschlags- zahlungen verstatten: 1) Künstler und Handwerker nach fruchtlos vollstreckter Exekution (§ 95 ff. I. 24 Allg. Ger.O.). 2) Stadt= und Dorfgemeinden und moralische Personen (§ 135 des Anhangs zur Allg. Ger.O.). 3) Die einzelnen Erben des Schuldners haften, wenn sie die Erbschaft nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung unter sich getheilt haben, nur antheilsweise nach der Höhe ihres Antheils (§8 131 ff. I. 17 Allg. LR.). Die Vorschrift zu 1 ist durch die Deutsche CPO. beseitigt, nicht aber die Vorschrift zu 2 nach § 15 Nr. 4 des E. zur Deutschen CPO. Auch bei zweiseitigen Verträgen braucht Keiner von dem Anderen eine theilweise Leistung anzunehmen. Hat er dies aber gethan, so ist es streitig, ob der Empfänger zur theilweisen Gegenleistung verpflichtet ist. Das Preuß. OTrib. (Busch, Archiv, Bd. XVII. S. 268) leitet aus dem Satze: daß Derjenige, welcher die Erfüllung eines Vertrages fordert, nachweisen muß, daß er demselben von seiner

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