Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Thronfojge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

886 Thronfolge. in dem neuen Hause (3. B. Lothringen) die T. sofort wieder in eine agnatische, d. h. der Vorzug des Mannsstammes tritt wieder ein, bis derselbe etwa von Neuem erlischt. Was die außerordentliche T. betrifft, so konnte nach früherem Recht, wenn Successionsberechtigte gar nicht mehr vorhanden waren, entweder der Lehnsherr ein- seitig oder das Haus unter Genehmigung des Lehnsherrn über die T. anderweitig verfügen. Die anderweitigen Verfügungen des Lehnsherrn waren entweder Expek- tangen oder Eventualbelehnungen; die Expektanzen enthalten lediglich das Ver- sprechen, daß bei eingetretenem Heimfall eine Belehnung erfolgen solle, sie begründen also nur ein Forderungsrecht gegen den Expektanzverleiher und seine Rechtsnach- folger: die Eventualbelehnungen enthalten dagegen eine förmliche Belehnung, be- gründen also ein dingliches Recht, dessen Wirksamkeit zwar von einer Bedingung abhängig ist, mit Eintritt derselben aber sofort, ohne daß eine weitere Handlung des Lehnsherrn erforderlich war, wirksam wird. Da nun im Allgemeinen der Satz gilt, daß das Deutsche Reich zwar aufgelöst, aber nicht rückwärts annullirt ist und demgemäß alle durch Akte der Reichsstaatsgewalt begründeten Rechte als fortbestehend betrachtet werden, sofern sie sich unabhängig von Kaiser und Reich geltend machen können, so folgt daraus, daß nach dem Untergange des Reiches und dem Wegfall des Lehnsherrn zwar die Expektanzen erloschen sind, da es an einem zur Erfüllung verpflichteten Subjekte fehlt, daß dagegen die Eventualbelehnungen noch jetzt wirksam werden können, da sie zu ihrer Geltendmachung Kaiser und Reich nicht voraus- setzen; indessen kann pendente conditione der Eintritt des eventus auf alle Weise vereitelt werden. Die Dispositionen des Hauses waren in früherer Zeit entweder Testamente oder Erbverträge, resp. Erbverbrüderungen. Die Gültigkeit solcher Dispositionen war aber zu Reichszeiten durch die Zustimmung theils des Kaisers, theils der Successions= berechtigten bedingt; die Testamente enthielten nur der Form nach einseitige Dis- positionen, wenn nicht etwa der Testator der letzte seines Stammes war, und gar keine Successionsberechtigten existirten; auch ist durch Testamente mehr die T.ordnung modifizirt. Die zur Zeit ihrer Entstehung ungültigen Testamente und Erbverträge (insbesondere die vom Kaiser nicht bestätigten Erbverträge) gelten an sich nach der regula Catoniana auch gegenwärtig nicht. Dagegen müssen die zu ihrer Zeit gültigen Testamente und Erbverträge auch heutzutage noch ihre Wirkungen äußern, sofern sie nicht mit obersten Grundsätzen des modernen Staatsrechts. insbesondere der Untheil- barkeit Deutscher Staatsgebiete in Widerspruch stehen. Außerdem sind neue der- artige Dispositionen ohne Mitwirkung der Landesvertretung nicht mehr möglich. Sollte es endlich beim Tode des letzten Throninhabers an jeder Vorsorge fehlen, so würde der Landesvertretung als dem alsdann einzig berechtigten Organ die Wiederbesetzung des Throns zustehen (Preuß. Verfg. Art. 57). Lit.: H. Schulze, Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Kürstenhäuser, Band 1. Zena 1862. — Bachrig, Deutsches Staats= und Bundesrecht, 3. Aufiage 1365, Th. 346 ff. — Zöpfl, Grundsätze des gem. Deutschen Staatsrechts, 5 Aufl. 1863, Rd. I 685 ff. — v. Held, System des Verfg.-Rechts, Bd. II. (1857) S. 247 ff. — v. Gerber, Einostbrt , 2. Aufl. 1869, S. 94 4 — v. Rönne, Staatsrecht der Preuß. Monarchie, 3. Aufl. 1869, Th. I. Abth. 1 S. 149 ff. — H. Schu lze, Das Preußische Staatsrecht auf Grundl. des Deutschen See a Abth. 1 1870 S. 172 ff.; Derselbe, Art. Thronfolge in Bluntschli's Staats Wört. B., Bd. X. (1867) S. 518 ff. — Heffter, Die Sonderrechte der souveränen und der mediatisirten vormals reichsständischen Häuser Deutschlands, Berlin 1871, bes. S. 196 ff. — v. Rönne, Das Verfassungsrecht des Deutschen Reichs, Leipz. 1872, S. 156 ff. — v. Mohl, Das Deutsche Reichsstaatsrecht, Tüb. 1873, S. 283 ff. — v. Held, Ueber die geschichtliche Entwicklung des Deutschen ahrorfolgerect in Aegidi's Zeitschrift für Deutsches Staatsrecht, Bd. I. (1867) S. 41 ff. — H. Schulze, Geschichtl. Entwickelung der fürstlichen Hausverfassung im st in der Zeitschrift für Rechtsgesch. Bd. VII. (1868) S. 323 ff.; Derselbe, Das Erb- und Familienrecht der Deutschen Dynasten des gLöstchd b 22 Halle. 1871. — v. Gerber, Ueber die Theilbarkeit Deutscher Staatsgebiete, in Aegidi's Zektschrift für Deutsches Staatzrecht, Bd. 1. (1867) S. 5 ff. Ernst Meier.

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