Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0232

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Author:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe T.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Titel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Titel. 889 die Erwerbung gestattenden Rechtssatz (z. B. die Regel: res nullius cedit occupanti), bald das der Eigenthumsentstehung vorhergehende faktische Verhältniß (die Herren- losigkeit der Sache). Die Lehre, welche in Folge der Angriffe Thibaut's und Hugo's aus dem heutigen Gem. Recht verschwunden, hat trotzdem heute noch ihre partikularrechtliche Bedeutung. Das Preuß. Allgem. LR. hat sie nicht nur adoptirt, sondern sie ist auch für die systematische Anordnung seines ersten Theils, dessen Mittelpunkt das Eigenthum bildet, und für seinen Begriff der dinglichen Rechte, sowie für die Lehre vom Erwerb derselben von entscheidendem Einfluß gewesen. Nach § 131 Tit. 2 Th. I. „heißt die Handlung oder Begebenheit, wodurch Jemand ein Recht auf eine Sache erlangt, die Erwerbungsart“, nach § 132: „der gesetzliche Grund, vermöge dessen die Handlung oder Begebenheit die Kraft hat, daß dadurch das Recht erworben werden kann, der Titel“. Weiter setzt nach § 133 die „Erwerbung eines Rechtes auf fremde Sachen bei dem Erwerbenden ein vor- gehendes Recht zur Sache voraus“, und nach § 134 heißt: „dieses persönliche Recht, aus welchem durch die hinzukommende Erwerbungsart ein Recht auf die Sache der Titel diefes dinglichen Rechtes“. Daß dieser Titel oder dieses Recht zur Sache das mittelalterliche, relativ dingliche jus ad rem ist, 19 Th. I. § 5: „Kann aber der Besitznehmer überführt werden, daß ihm das zu derselben Sache erlangte perfönliche Recht des Anderen zur Zeit der Besitzergreifung schon bekannt gewesen sei, so kann er sich seines durch die Uebergabe entstandenen dinglichen Rechtes gegen denselben nicht bedienen“. Die erwähnte gemeinrechtliche Generalisirung der Theorie von dem modus und titulus acquirendi dominii enthält der § 2 Tit. 10 Th. I.: „Der T. zur mittelbaren Erwerbung des Eigenthums kann durch Willenserklärungen, Gesetze und rechtliches Erkenntniß begründet werden“. Die Einwirkung der Lehre auf die Systematik des Gesetzbuchs zeigt sich darin, daß Tit. 11 und Tit. 12 Th. I., ersterer „von den Titeln zur Erwerbung des Eigenthums, welche sich in Verträgen unter Lebenden gründen“, letzterer: „von den Titeln zur Erwerbung des Eigenthums, welche aus Verord- nungen von Todeswegen entstehen“, handeln, und im Tit. 11 die Normen für den Kauf, den Tausch, die Abtretung der Rechte (Cession), den Erbschaftskauf, den Trödel- vertrag, die gewagten Geschäfte (namentlich emtio spei, Lotterie, Spiel, Wette, emtio rei speratae, Altentheil, Leibrente), das Darlehn, die Verträge über Hand- lungen (dabei die locatio operarum, das opus locatum, der Lieferungsvertrag, der Verlagsvertrag), die Schenkung, im Tit. 12 dagegen die Regeln für die Testamente, Kodizille und Erbverträge gegeben werden. Endlich ist der Begriff des T. oder des persönlichen Rechtes für die Dinglichkeit der Rechte insofern von erheblichstem Ein- fluß, als nach § 135 Tit. 2 Th. I. diefe letztere dann eintritt, „wenn demjenigen, der ein persönliches Recht zu einer Sache hat, der Besitz derselben auf den Grund dieses Rechtes eingeräumt wird“, sonst aber (also ohne den Besitz) die Dinglichkeit durch besondere gesetzliche Bestimmung ausgesprochen sein muß. Daher kennt das Preuß. Recht nicht blos die fünf dinglichen Rechte des Röm. Rechts (Eigenthum, Servituten, Pfandrecht, Emphyteuse und Superfizies), vielmehr giebt die Miethe und das Kommodat, sobald der Miether oder Kommodatar im Besitze ist, gleichfalls. ein dingliches Recht. — Außer dem Preuß. Allgem. LR. hat das Oesterr. BG., welches. freilich nur den Besitz, das Eigenthum, das Pfandrecht, die Dienstbarkeit und das Erbrecht (§ 308) für dingliche Rechte erklärt, jene Theorie adoptirt, indem es bestimmt § 380: „Ohne T. und ohne rechtliche Erwerbung kann kein Eigenthum erlangt werden“; § 381: „Bei freistehenden Sachen (ees nullius) besteht der T. in der angeborenen Freiheit, sie in Besitz zu nehmen“; § 424: „Der T. der mittel- baren Erwerbung liegt in einem Vertrage, in einer Verfügung auf den Todesfall, in dem richterlichen Ausspruche oder in der Anordnung des Gesetzes“, und ferner des T. auch besonders beim Besitz (§§ 316—320), dem Pfandrecht (6 449), der Dienstbarkeit (§ 480) und beim Erbrecht (§ 533) gedenkt. Die im Preuß. Recht.

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