Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Artikel 74 - 77). Allgemeine Discussion.

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Title:: Spezielle Discussion.

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Title:: Artikel 77.

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Chapter

Title:: Schlußberathung.

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Title:: Graf v. Bismarck.

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610 Schlichtung von Streikigleiten 2c. sichten der verbündeten Regierungen hier in der Weise inter- pretiren zu können, wie er es gethan hat, als lönnte bei Abfassung dieses Artikels irgend einer der Regierungen der Gedanke vorgeschwebt haben, mit dieser Bestimmung etwa die Landesverfassungen in Bresche zu legen, die augenblicklich zu Recht bestehen. Das sind Befürchtungen, mit denen man schüchterne constitulionelle Gemüther bei Wahl- reden ängstigt, um sie abzuhalten, daß sie conservativ stimmen, (Lebhaftes Bravos rechts) aber es wird der Regierung nicht vorge- halten werden dürfen, als ob das ernstlich in ihrer Absicht liegen könnte. Ich möchte doch dringend bitten, in diesem Moment nicht noch zu rütteln an einem Artikel, welcher in der Vorberathung vollständig unverändert ge- blieben ist, und in Betreff dessen ich also auch nicht in der Lage wäre, irgend eine Concession zu machen. Was ferner die Frage, die der Herr Vorreduer an mich gerichtet hat, und die gestern schon in meiner Abwesenheit gestellt ist?), uber die Diäten betrifft, so weiß ich nicht, ob mir der Herr Prä- sident, da sie nicht zur Sache gehörte, gestattet, mit einem kurzen Worte darauf zu autworten. Ich habe in den Verfassungsentwurf nichts hineinzuinterpretiren, was nicht drin steht; und meines Erachtens stcht das drin und liegt in der gesammten Lage unserer Gesetzgebungen, daß die Regierungen ohne eine strafgesetzliche Unterlage uur Denen etwas verbieten lönnen, deuen sie überhaupt zu befehlen haben. Präsident Dr. Limson.") Ich mache darauf aufmerksam, daß es mir gar nicht zugestanden hätte, den Herrn Präsidenten der Bundescommisscrien auf die Sache zu verweisen, da er als Bundescommissar in jedem Augen- blicke das Wort verlangen kann. Es wurde hierauf auch in der Schlußberathung sowohl Alinea 1 als 2 des Entwurfs unverändert angenommen und hierdurch der An- trag Simon erledigt.“"“.) )0 Siehe darüber unten den besonderrn Abschnin, hßterethung. bei Artiket 32. *“) St. Ber. S. 727. *) St. Ber. S. 728.

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