Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Schlußberathung. Generaldebatte. 33. Sitzung. Montag 15. April 1867.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Spezialdebatte

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 62.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Schulze (Discussion.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

7 10 Schlußberathung. 9 Falle befinden sollten, in dem Augenblicke, wo man weitere Kämpfe dieser Art in Aussicht stellt — und wir Alle verkennen die Bedeutung der Situation wahrhaftig nicht nach Außen und sind gemein, dem Auslande jede Ein- mischung in unsere Angelegenheiten entschieden zu verleiden. — Aber anstatt an Rechten zu gewinnen oder wenigstens das bescheidene Maß von Rochten, dessen wir uns erfreuen, zu erhalten sollen wir dasselbe opfern und einen Theil dieser Rechte preisgeben. Och meine deshalb, daß die Annehmbarkeit der neueren Amendements für uns nicht in Frage steht, daß sic unbedingt ver- worsen werden müssen. Ich erlaube mir dabei am Schlusse noch die uns zunächst stehenden Freunde von jener (linken) Seite dieses Houses auf merk- sam zu machen, daß sie sich in eine entschieden mißliche Position begeben, wenn sie gegen ihre eigenen wohlerwogenen Amendements, die die Majorltät des Hauses erhalten haben, jetzt, da sie nicht überall hier conveniren, mit Sous-Amendements, also gegen sich selbst auftreten. (Bravol) Präsident der Bundescommissarien Ministerpräsident Graf v. Bismarch “) Ich erlaube mir an die Hohe Versammlung bei diesem Artikel von Neuem die dringende Bitte zu richten, sich wenigstens in diesem Falle für das Amendement des Grafen Stolberg-Wernigerode, welches statt der Worte „bis zum 31. December 1871“ setzen will „bis zum Erlaß eines Bundesgesetzes“, und für das zu dem Hohenlohe'schen Amendement gestellte Sous. Amendement des Grafen Otto von Stolberg-Wernigerode erklären zu wollen. Geschieht dies nicht, meine Herren, so laufen wir die Gefahr — ich üÜberlasse es Jedem, die Bercechnung anzustellen, daß, nachdem alle diejenigen Aenderungsanträge, welche den verbündeten Regierungen die Vor- lage annehmbar machen würden, verworfen sind, — die Vorlage nicht annehm- bar wird und jetzt im letzten Augenblicke das Ziel der Berathung, welches wir glauben schon mit der Hand sassen zu können, entrollt und nicht erreicht wird. Diese Gefahr bitte ich sich zu vergegenwärtigen, ehe Sie dies ver- werfen. Bei der Abstimmungs) wurde der Antrag Eberhard Graf zu Stolberg (s. S. 706 Ziffer 1) mit 157 gegen 119 Stimmen abgelehnt, ebenso wurde der Unterantrag Otto Graf zu Stolberg (s. Ziffer 3) bei Namensaufruf mit 156 gegen 120 Stimmen abgelehnt. Der Antrag Fürst Hohenlohe Herzog von Ujest und Bennigsen (s. Ziffer 2), dem in der Vorberathung beschlossenen Artikel Folgendes (als Alinea 3, 4 und 5) beizufügen: „Nach dem 31. December 1871 müssen diese Beträge von den einzelnen Staaten des Bundes zur Bundeskasse *#) St. Ber. S. 723 l. m. ———

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