Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vorberathung (Fortsetzung). V. Reichstag. (Artikel 20 bis 32).

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Artikel 23.

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Chapter

Title:: Verhandlung.

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Chapter

Title:: Dr. Baumstark.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 23. Braun. 89 dürsten, um sich gegen dieses Amendement Lasker zu erklären und gegen dasselbe zu stimmen. Gs wüllrde mir leid thun, wenn wegen dieser Gegen- grunde gegen Form und Inhalt dieses Amendements auch die ersten darin angeflhrten Punkte und namentlich das vor allen wichtige Petitionsrecht des Volkes zum Falle küme. Soll ich nun meinen Versuch, iudem ich mir er- laubt habe vor Ihnen zu sprechen, mit ganz kurzen Worten noch etwas näher charakterisiren, so läuft derselbe hinaus auf einen Rettungsversuch für das Petitionsrecht des Volkes, einen Rettungsversuch für das Recht des Reichstags, Petitionen an die Bundeesgewalt zu Überweisen, in der Fluth unserer Abstimmungen, und ich bitte Sie, dieses Amendement, welches ich eingebracht habe zu Artilel 23, zu unterstützen und demselben Ihre Zustim- mung zu gewähren. Dr. Braun (Wiesbaden)"). Ich muß gestehen, daß mir die Stellung, weiche die Bundescommission und der Bundesrath in Betreff der Exccutive einnehmen, nach dem Entwurfe nicht vollständig klar ist, und daß auch durch die Debatten, welche Über diesen Punkt gepflo- gen worden sind, bei mir keine größere Klarheit darüber erwachsen ist. Ich bescheide mich indessen, daß das vielleicht mein Fehler, oder daß es in dem gegenwärtigen Augenblick noch nicht indicirt ist, dies Alles schon speciell zu formuliren und damit der zuklnftigen Entwickelung vorzugreifen, — wie gesagt, ich unterwerse mich in dieser Beziehung dem Beschlusse, den der Reichstag einmal gefaht hat; und beantrage in Anerkennung dessen selbst, diesen Passus wegzustreichen. Der Reichstag hat es abgelehnt, auf einen größeren Umfang der Erweiterung selner Competenz einzugehen, er hat es abgelehnt, das Princip der Ministerverantwortlichkeit mit voller Präcision in den Entwurf zu schreiben. Ich glaube nun, was der Reichstag an exten. siver Befugniß abgestrichen hat, das hat er nun Gelegenheit, hier an intensiver Befugniß zu ergänzen, und zu dieser intensiven Be- fugniß rechne ich denn auch, daß in die Verfassung ausdrlicklich aufge- nommen, daß, wie ich das bereits in der Generaldiscussion Uber diesen Ab- schnitt hervorgehoben habe, ein Mann von Fleisch und Blut die Executive gegenÜber dem Reichstage vertrete, daß nicht etwa Ministres orateurs geschickt werden, die im Namen einer sonst unbekannten Commission oder im RNamen des Bundesraths u. s. w. sprechen, sondern daß ein wirklich wahrhafter Vertreter der Executive über die Maßregeln der Bundesverwaltung gegenüber dem Reichstag perfönlich Rede und Antwort stehe. Dadurch wird sich die Stellung der neuen Bundes- gewalt sehr wesentlich zu ihrem Vonheil unterscheiden von der ehemaligen Bundesgewalt. Die ehemalige Bundesgewalt war eine geheime Con- ferenz von Gefandten, die der Nation gegen Über keine Rechen- 2% SEt. VBer. S. 444.

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