Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anmerkungen aus Sessionen des Reichstages des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Art. 4.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite Anmerkung zu Art. 4. und zwar zu Ziffer 13. Aus der norddeutschen Reichstags-Session von 1869

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erste Berathung 19. April 1869.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dr. Schwarze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Schwarze. 1093 ist. Die Revision des Strafgesetzbuches — nicht ein neues Strafgesetz- buch, sondern nur der Erlaß einiger Novellen, die dann in das Straf- gesetzbuch eingearbeitet worden sind, — nur das war längst vor- bereitet, ehe hier der Wagener'sche Antrag gestellt worden ist. Es ist daher die Sächsische Regierung keineswegs Angesichts des vom Reichstage gefaßten Beschlusses und der vom Bundesrathe darauf erfolgten Erklärung mit der Gesetzgebung vorgegangen; es war das eine längst vorbereitete Sache. Was dabei insbesondere noch von dem Abgeordneten Braun bemerkt worden ist: daß Seitens des Sächsischen Ministeriums ein Genossenschaftögesetz erlassen worden sei, welches gewissermaßen geradezu im Widerspruch mit dem vom Bunde erlassenen Gesetze stehe, werde ich uir späterhin erlauben, wo die Gelegenheit dazu sich bieten wird, nämlich bei dem Gesetze über die Wechsel- ordnung und dem Handelsgesetzbuch, darauf zurückzukommen, in diesem Augenblicke will ich nur einfach konstatiren, daß das Sachsische Gesetz jahre- lang früher vorbereitet war, ehe hier von einem Bundesgesetz gesprochen worden ist, und daß dieses Partikulargesetz keine Bestimmungen enthält, die gegen die Bundcsgesetze gehen, daß vielmehr die Bestimmungen des Gesetzes neben dem Bundesgesetze bestehen können. Nur den einen Umstand kann ich jetzt konstatiren, da es ganz wesentlich zu meiner Deduktion gehört, daß durch die Bestimmungen der Bundesakte über die Kompetenz der Bundesgesetzgebung in die Partikulargesetzgebung eine gewisse Unruhe gekommen ist. Sie werden nicht einer Partikulargesetzgebung zumuthen können, daß sie mit Gesetzes- arbeiten und Vorbereitungen sich beschäftige, wenn die betreffende Materie eine solche ist, auf welche sich die Kompetenz des Bundes mit erstreckt, wo mithin die Partikulargesetzgebung keinen Augenblick sicher ist, daß nicht ein Antrag vom Reichstag gestellt und vom Bundesrathe genehmigt wird, durch welches dieses Gesetzprojekt zur Wahrheit wird, indem ja dadurch alle Mühe und Arbeit, welche die Partikulargesetzgebung aufgewandt hat, völlig nutzlos ist. Diese Unruhe und Unsicherheit in der Partikulargesetzgebung ist aller- dings ein sehr wichtiges und maßgebendes Moment. Dessenohngeachtet würde ich auf dieselbe kein entscheidendes Gewicht legen, wenn irgendwic ein Bedürfniß für den Antrag nachgewiesen worden wäre. Erlauben Sie mir nun aber, vom rein juristischen Standpunkte aus den Antrag zu beleuchten. Es giebt gewiß keinen Juristen, es giebt gewiß Niemanden, der es mit dem öffentlichen Wohl gut meint, der nicht seine volle Sympathie Anträgen ent- gegenbringt wie dem vorliegenden; die Gemeinsamkeit der Gesetzgebung, das ist ein Gegenstand, für den ein Jeder, welcher es mit der Rechtspflege und der Rechtsgesetzzgebung gut meint, ein offenes Herz und einen offenen Sinn bewahren wird. Aber auf der anderen Seite ist gewiß auch soviel sicher, daß die Gemeinsamkeit der Gesetzgebung nur da heilsam wirken kann, wo für das betreffende Gesetz ein gemeinsames Bedürfniß besteht; aber, meine Herren, wir dürfen nicht deöhalb, weil wir ein gemeinsames Gesetz machen, auch glauben, daß wir dadurch ein gemeinsames Recht, das in dem 69*

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