Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Holtzendorff

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

646 Baiern. Kammer der Abgeordneten. es werden Rechte der baierischen Krone und Rechte des baierischen Volkes aufgegeben, ohne daß sie einen Ersatz fänden in den Rechten des Bundes- rathes und in den Rechten der Vertretung des Deutschen Reiches; und als vorzüglichstes Recht dieser Gattung hat man bezeichnet das angebliche Recht der preußischen Krone, in Bezug auf die Militärausgaben und die Kriegs- lasten so lange Alles beim Alten zu lassen, als es der preußischen Krone beliebe. Schon der Herr Referent der Kammer der Reichsräthe hat in dieser Richtung Ausführungen gemacht, und der Herr Referent der Kammer der Abgeordneten ist demselben gefolgt. Der Herr Referent hat ausgerufen: „Hat vielleicht Herr Reichsrath von Neumayr geirt, als er diese Sätze aufstellte? und habe ich vielleicht — hat unser Herr Referent gesagt — Unwahres gesagt, indem ich behauptet habe, bei der Krone Preußen allein steht das ewige, das „eiserne Budget“? Darauf, meine Herren, muß ich mit aller Entschiedenheit antworten: Jawohl! Es hat der Herr Re- ferent der Kammer der Reichsrätbe sich geirrt und es ist nicht richtig, was in unserem Referate über diesen Punkt steht. Ich habe von verschiede- nen Seiten, namentlich von gegnerischer Seite gehört, daß der Punkt des „eisernen Budgets“ und der damit zusammenhängenden Belastung, des abso- lutistischen Militärstaates, wie man es geheisten hat, des Militarismus, wie das Schlagwort lautet, der Punkt es sei, der in Bezug auf die Nordbunds- verfassung dieselbe unannehmbar mache. „Würde mir (so ist mir von gegne- rischer Seite gesagt worden) nachgewiesen, daß die Sache nicht so sei, so licße sich wohl ein Wort mit mir sprechen und ich würde nicht Gegner des Vertrages sein.“ Ich kann nun aber das nachweisen und werde es nachweisen nicht lediglich mit juristischen Deduktionen, sondern ich glaube, ich kann und werde es nachweisen aus den Verhandlungen des Norddeutschen Reichstages mit solcher Eridenz, daß selbst die Feinde und Gegner, wenn sie der Wahrheit die Ehre geben wollen, werden sagen müssen: ja wir haben uns geirrt, und es liegt ein großer Irrthum ver. Die Sache, das werden Sie mir zu- geben, ist von entscheidender Wichtigkeit, und nachdem ich von Ihnen nicht verlange und verlangen kann, daß Sie den Bebauptungen, die ich Ihnen gebe, folgen müssen, so müssen Sie mir erlauben, daß ich, was man sagt, einen diplomatischen, mit Urkunden belegten Nachweis, bezüglich meiner Be- hauptung bringe. Der Herr Referent bemerkt in seinem Referate, es habe bei Schaffung der Nordbundsrerfassung in der Absicht gelegen, die soge- nannten Verfassungslücken in Bezug auf das Budgetrecht auszufüllen. Der Herr Referent spricht von dem Minoritätsgutachten, welches dieselte Inter- Fretation der betreffenden Verträge enthält, und sagt dann: „Diese Inter- pretation widerspricht schnurgerade sowohl dem Wortlaute der einschlägigen Bestimmungen, ale der Entstehumgsgeschichte derselben. Die einschlägigen Bestimmimgen der Nordbundsverfassung hatten den Zweck, den voraus- gegangenen vierjährigen Verfassungsstreit definitir abzuschließen, und die be- kannte „Verfassungslücke“ zu Gunsten des unbeschränkten Rechter der Krone

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