Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Urkunden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Verträge mit den süddeutschen Staaten über den Beitritt zum Deutschen Bunde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes. Vom 23. November 1870, nebst Schlußprotokoll von demselben Tage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Vertrag mit Bayern. 55 zählt, die in Bundesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. 8 12. Aus Artikel 34 wird das Wort „Lübeck“ gestrichen. * 13. Artikel 35 erhält folgende Fassung: Der Bund ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Jollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabacks, bereiteten Branntweins und Biers und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syr#up, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bim- desstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, so- wie über die Maßregeln, welche in den Jollausschüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind. In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Biers der Landeegesetzgebung vor- behalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen. & 14. Zu Artikel 36 wird am Schlusse folgender Zusatz beigefügt: Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung gemachten Anzeigen (Art. 25) werden dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vorgelegt. g. 16. Artikel 37 wird künftig lauten, wie folgt: Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemein- schaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen giebt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechterhaltung der bestehenden Vor- schrift oder Einrichtung ausspricht. 8& 16. Artikel 38 wird wie folgt gefaßt: Der Ertrag der Zölle und der anderen in Artikel 35 bezeichneten Abgaben, letzterer soweit sie der Bundesgesetzgebung unterliegen, fließt in die Bundeskasse. Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zällen und den übrigen Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug

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