Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Holtzendorff

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Buchgattung:: Sachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

732 Balern. Kammer der Abgeordneten. das ist nicht gauz richtig. Haben Sie einmal die Güte und vergleichen Sie die Zollvcreinsverfassung mit der Verfassung des Deutschen Reiches, die nun Ibrer Beschlußfassung unterbreitet ist. Sie werden schon bei eincr oberfläch- lichen Vergleichung sehen können, daß diese beiden Verfassungen, so wie sie liegen, nebeneinander gar nicht mehr bestehen können. Früher war es der Norddeutsche Bund, der Baiern, Würtemberg, Baden und dem sidlichen Hessen entgegengetreten ist, nuun ist von der einen Gruppe Würtemberg, Baden, das südliche Hessen weg, und Baiern ist allein geblieben. Der Nord- deutsche Bund, der früher diesen Staaten entgegengetreten ist und seine Ver- tretung im Bundesrathe und der Bundesversammlung gehabt hat, eristirt nicht mehr, und an dessen Stelle ist ein Deutsches Reich getreten. Dieses Deutsche Reich ist nun, täuschen w#ir uns darüber nicht, perfekt, ob wir heute, mor- gen oder übermorgen Ja oder Nein sagen. Daran kann kein Meusch etwas ändern; wir sehen das schon aus den Zusammenstellungen, die uns gemacht worden sind: wir haben einen Vertrag Baierno mit dem Deutschen Reiche. Das Deutsche Reich als solches wird proklamirt werden, es wird mit oder ohne uns in's Leben treten. Nun, meine Herren, wird es absolut notlwen- dig sein, einen neuen Zollrereinsvertrag abzuschließen. Es ist gar nicht anders möglich, denn mit dem bisherigen Zollvereinsrertrage kaun man schon staatsrechtlich gar nicht mehr forthausen, das Zollparlament eristirt einfach nicht mehr, — das ist meine Meinung; dem Zollvereine mangelt ein sehr wesentliches Glied seiner Organisation, und wenn Sie die Verträge nicht annehmen, so kann ich mir im gegenwärtigen Momente schon sehr schwer denken, wie die Geschichte überhaupt auch nur bis zum Jahre 1877 sich ge- stalten soll. Es ist höchst wahrscheinlich, daß, da Niemand daran denken kam, das nicht mehr rechtlich bestehende Jollparlament einzuberufen, daß dieser ganze Faktor hinansfallen wird, und daß die ganze Legislation eben weil der vorausgesetzte Faktor weggefallen ist, vollständig stille steht. Das würde im Allgemeinen ein so enormes Unglück allerdings nicht sein, allein es beweist, daß die Kündigung der Verträge schon aus dem Grunde folgen muß, weil ein neuer Vertrag abgeschlossen werden muß, da man mit dem alten nicht mehr forthausen kann. Nun bin ich allerdings der Meinung des Herm v. Schlör, daß es gar nicht möglich sein wird, den Zollrerein zu sprengen. s wird nicht möglich sein, jene Bande — denn es sind nicht blos #naterielle, sondern auch geistige Bande, welche Baiern mit dem übrigen Deutschland verbunden haben und zur Zeit noch verbinden — zu zerreißen und zu zerschneiden. Aber, meine Herren, Sie können aus dieser Unmöglich- leit, wie mir wenigstens scheint, gewiß keinen Schluß in Ihrem Sinne ziehen; denn diese Unmöglichkeit inrolvirt eben das, was ich beweisen will, daß nem- lich Sie dann jene Bedingungen annehmen müssen, welche man Ihnen stellt, wenn die ganze Zollvereinsfrage in's Gleiten kömmt, und — noch einmal be- tont — nicht die preußische Regierung, sondern der Deutsche Reichs- tag ist es, mit dem dann die Bedingungen verhandelt werden und Sie kön-

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