Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Erster Band.

Kohler, Josef; Brunner, Heinrich; Gierke, Otto von; Lenel, Otto; Rabel, Ernst

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_1

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Erster Band.

Author:: Kohler, Josef; Brunner, Heinrich; Gierke, Otto von; Lenel, Otto; Rabel, Ernst

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Rechtsphilosophie; Rechtssystem

Volume count:: 1

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 563 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Geschichte und System des deutschen und römischen Rechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Grundzüge des deutschen Privatrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel II. Die Rechtssätze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

192 II. Geschichte und System des deutschen und römischen Rechts. Recht fortgelten soll oder nicht. Diese teils in Einführungsgesetzen (früher „Publikations- patenten"), teils in Schluß- oder Übergangsbestimmungen enthaltenen Rechtssätze haben nur vorübergehende Bedeutung. Gegenwärtig aber sind gerade in Deutschland die das Ver- hältnis zwischen dem neuen und dem alten Privatrecht ordnenden Einzelvorschriften (bes. EG. zum BG#B. a. 153—218) von hoher praktischer Wichtigkeit. Die Tragweite des Prinzips der Nichtrückwirkung für die Privatrechtssätze wird herkömmlicherweise durch den aus ihm abgeleiteten Folgesatz bestimmt, daß neue Rechtssätze nicht in erworbene Rechte (iura quaesita) eingreifen. Unter erworbenen Rechten versteht man dabei diejenigen nach Maßgabe des alten Rechts entstandenen subjektiven Rechte, die aus einem besonderen Rechtsgrunde von einem bestimmten Subjekt erworben sind. Dahin ge- hören einerseits nicht bloße Rechtshoffnungen (z. B. die Erbaussicht, anders die Erbanwart- schaft), andererseits nicht die allgemeinen gesetzlichen Rechte aller Personen oder gewisser Personenklassen. Dagegen gehören dahin auch die durch Privileg individuell begründeten Rechte. Und jedes Recht ist mit seinem ganzen Wirkungsinhalte erworben. Auch die er- worbenen Rechte aber müssen sich Eingriffe gefallen lassen, ohne die keine große Privatrechts- reform denkbar ist. Vielfach werden daher infolge Neuordnung eines Rechtsinstituts auch die unter dem alten Recht entstandenen Rechtsverhältnisse inhaltlich verändert (so nach EG. a. 180—181 Besitz und Eigentum, während nach a. 184 andere dingliche Rechte mit ihrem bis- herigen Inhalt fortbestehen). Oft wird auch ein Rechtsinstitut völlig in der Weise abgeschafft, daß die entsprechenden Rechtsverhältnisse nicht bloß nicht neu entstehen, sondern auch nicht fort- bestehen können (z. B. Hörigkeit, feudale und patrimoniale Rechte, Zunftprivilegien). In solchen Fällen ist jedoch, insofern mit der Veränderung oder Aufhebung erworbener Rechte ein Vermögensverlust verbunden ist, eine Entschädigung gerecht. Sie ist in Deutschland meist gewährt. Wird sie nicht gewährt, so gibt es freilich keinen klagbaren Anspruch auf Gewährung. Literatur: Zu 1. vgl. den besonderen Abschnitt über das Verhältnis des Reichsrechts zum Landesrecht. — Zu 2. vgl. den Abschnitt über internationales Privatrecht. — Zu 3.: v. Wächter, Württ. Privatr. II 152 ff. v. Savigny, System VIII 368 ff. Lassalle, Das System der erworbenen Rechte, 1862, 2. Aufl. (von L. Bucher) 1880. Schmid, Die Herrschaft der Gesetze nach ihren (räumlichen und) zeitlichen Grenzen, 1863. H. Göppert, Gesetze haben keine rückwirkende Kraft, hrsg. u. ergänzt v. E. Eck, Jahrb. f. Dogm. XXII 1 ff. Pfaff u. Hofmann, Komm. I 156 ff., Exkurse I 112 ff., 361 ff. G. Meyer, Der Staat und die er- worbenen Rechte, 1895. Affolter, Das intertemporale Pirvatrecht, 1902. — H. Habicht, Die Einwirkung des BGB. auf zuvor entstandene Rechtsverhältnisse, 3. Aufl., 1901. Kapitel III. Die Nechtsverhältnisse. § 12. Inhalt der Rechtsverhältnisse. Dem Recht im objektiven Sinne steht das Recht im subjektiven Sinne als Inbegriff der äußeren Willensbestimmtheiten gegenüber. Das sub- jektive Recht setzt sich aus Willensmacht und Willensgebundenheit zusammen. Seine Ele- mente sind daher Rechte (Befugnisse) und Pflichten (Verbindlichkeiten). Rechte und Pflichten verbinden sich zu Rechtsverhältnissen. Die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse konstituiert das Rechtsleben. Das subjektive Recht als die äußere Betätigungsform der menschlichen Freiheit ist vom subjektiven Recht nicht geschaffen, wird aber von ihm in formell souveräner Weise ge- staltet (die „angeborenen Menschenrechte“ der Naturrechtslehre sind nur Postulate der Rechts- idee). Im älteren deutschen Recht flossen objektives und subjektives Recht vielfach zusammen: ganze Inbegriffe von Rechtssätzen erschienen als „Freiheiten“ eines Herrn oder einer Stadt, Rechtsverhältnisse wieder nahmen die Form von Rechtssätzen an. Wir müssen objektives und subjektives Recht begrifflich trennen, aber an dem germanischen Gedanken festhalten, daß sie nur die beiden zusammengehörigen Seiten der Gesamterscheinung „Recht“ sind. Rechte und Pflichten fordern ein Subjekt. Subjektlose Rechte gibt es nicht. Das Rechtssubjekt heißt „Person“, die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben, „Persönlichkeit". Personen können nur Willensträger (aber auch Träger eines unentwickelten oder gelähmten Willens) sein. Nach heutiger Anschauung sind nur menschliche Willensträger Personen; im älteren deutschen Recht finden sich Spuren einer Vorstellungsweise, für die einerseits über- irdische Subjekte (Gott und die Heiligen) in die Rechtswelt hineinreichen, anderseits Tiere ein

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