Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_2

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band.

Author:: Kohler, Josef; Heymann, Ernst; Crome, Carl; Osterrieth, Albert; Wolff, Martin

Volume count:: 2

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Ausgabe

Scope:: 467 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Verhältnis des Reichsprivatrechts zum Landesprivatrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Einige allgemeine Lehren von den Rechtsnormen des Landesprivatrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Rechtsquellen des Vorbehaltsrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Verhältnis des Reichsprivatrechts zum Landesprivatrecht. 206 Zweites Kapitel. Einige allgemeine Lehren von den Rechtsnormen des Landesprivatrechts. Den Gegenstand dieses Kapitels können selbstverständlich nicht alle allgemeinen Lehren über Wesen, Bildung, Arten, Anwendung, Geltungsgebiet des Landesrechts im ob- jektiven Sinne bilden; in den Kreis dieser Erörterung können sie nur zum Teil und nur insoweit gezogen werden, als sie für das Verhältnis von Reichsprivatrecht zum Landes- privatrecht in Betracht kommen bzw. Besonderheiten für das Landesprivatrecht zeigen. 1. Die Rechtsquellen des Vorbehaltsrechts. § 9. Allgemeines. Was Macht hat, objektives Recht zu schaffen, heißt Rechtsquelle. Diese Macht wechselt für Völker und Zeiten, ist auch nicht für alle Rechtszweige — das Staats-, das Straf- das Völker-, das Privat-, das Prozeßrecht — die gleiche. Für das Reichsprivatrecht werden von der herrschenden Doktrin als Rechtsquellen an erster Stelle Gesetze und Rechts- verordnungen, im minderen Maße Gewohnheiten, daneben, wenngleich bestritten, Gerichts- gebrauch und Rechtswissenschaft (beide mit Hilfe der Analogie) 1 betrachtet. Wie weit erweisen sich nun diese für das allgemeine bürgerliche Recht be- deutsamen Quellen auch für das Landesprivatrecht ergiebig 1. Laut Art. 2 EG. „Gesetz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm“ in Verbindung mit Art. 55 ist das Landesgesetz als die Quelle des Vorbehaltsrechts bezeichnet: das Landesgesetz in dem von Art. 2 definierten materiellen Sinne, wonach es jede Rechtsnorm bediutet, d. h. jede Satzung, die, abgesehen von Privilegien für Fälle bestimmter Art, als Regel dient und objektives Recht schafft, somit einen Rechtssatz auf- stellt, gleichviel, ob dieser gebietender, verbietender oder nur berechtigender Natur ist (RG. 79, 155). Den Gegensatz bildet hier das Gesetz im formellen, technischen Sinne, d. h. diejenige Norm, die von den verfassungsmäßig befugten Gewalten im Wege der Gesetzgebung erlassen wird. Die hier für das BGB. und E. gegebene umfassende, vom Inhalte ausgehende Begriffs- bestimmung entspricht schon dem Standpunkte früherer Reichsgesetze (EG. zur ZPO. 8 12, zur KO. 532, zur Str PO. 8# 7). Hiernach ist der Inhalt entscheidend; ohne Belang aber, ob die Norm auf einem Gesetz im formellen Sinne beruht oder auf Verordnungen des Kaisers, der Landes- herren oder zuständiger Behörden, ob auf Staatsverträgen oder autonomischen Satzungen, ob auf geschriebenen oder ungeschriebenen Quellen. Im gleichen Sinne ist der Ausdruck Gesetz für das Landesprivatrecht aufzufassen, auch in denjenigen Bundesstaaten, die eine ausdrückliche entsprechende Vorschrift nicht erlassen haben 2. 2. Fließen auch an sich alle obigen Rechtsquellen für das Landesprivatrecht, so hat doch der Einzelstaat — dies folgt aus der ihm gebliebenen Souveränität — die Entscheidung, 1 Hier kann auf die Bedeutung von Wissenschaft und Gerichtsgebrauch als Rechtsquellen nicht näher eingegangen werden, weil sie im Rahmen des Landesrechts keine Eigentümlichkeit haben. Wer ihnen für das allgemeine Reichsprivatrecht über ihre Aufgabe hinaus, die Gedanken des geltenden Rechts zu entwickeln bzw. anzuwenden, rechtsschöpferischen Wert beimißt, der wird auch für das Rechtsleben der Einzelstaaten ihnen die gleiche Kraft vindizieren (s. auch RG. 24, 50). Selbst wenn sich entgegengesetzte partikuläre Vorschriften finden sollten, würden sie sich als machtlos erweisen. So bestimmte das preuß. ALR. Einl. § 6: „Auf die Meinungen der Rechts- lehrer oder ältere Aussprüche der Richter soll bei künftigen Entscheidungen keine Rücksicht ge- nommen werden.“ Diese Vorschrift ist aufgehoben durch das AG. Art. 89; sie war aber vor dssser Todeserklärung bereits längst gestorben. : Dahingehende Vorschristen enthält z. B. das mecklenb. AG. J1.

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