Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Wechsel- und Scheckrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Wechselfähigkeit und Stellvertretung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Wechsel- und Scheckrecht. 157 in Serbien, den Geistlichen in Rußland, den Bauern in Serbien und zum Teil auch in Ruß- land, den Nichtkaufleuten in Bosnien und Bolivia. Angehörige dieser Klassen können weder selbst noch durch Erklärung ihrer Vertreter Wechselschuldner werden. Nur disziplinaren Charakter tragen die in manchen Staaten, insbesondere in Frankreich, bestehenden Verbote der Wechsel- zeichnung für gewisse Beamte. d) Die passive Wechselgeschäftsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, durch eigene Erklärung Wechselschuldner zu werden. Sie gilt als Wechselfähigkeit im technischen Sinne. Sie kommt jeder Person zu, welche sich durch Verträge verpflichten kann (DW. Art. 1). 1. Kinder und Geisteskranke sowie die über sieben Jahre alten Minder- jährigen und alle Entmündigten besitzen (nach BGB. Js 104, 106, 114 und 19060) nur eine unselbständige (unvollkommene oder beschränkte) Wechselfähigkeit. Die beiden ersten Klassen können nur dadurch Wechselschuldner werden, daß in ihrem Namen ihre gesetzlichen Vertreter (mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung) die wechselmäßig verpflichtende Unterschrift abgeben. (§#s# 1822, Z. 9, 1825 und 1643 BGB.). Die beiden letzten Klassen können nicht nur wie jene, sondern auch durch eigene Erklärung, aber immerhin nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter (unter vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung) Wechselschuldner werden. (§§ 107, 112, 114, 1643, 1825.) Die Zustimmung braucht — was freilich streitig — nicht auf dem Wechselbriefe selbst zu stehen; sie kann auch durch konkludente Tatsachen erfolgen. 2. Ehefrauen sind in Deutschland und vielen Ländem wechselgeschäftsfähig; nur für die Vollstreckung in das eingebrachte Vermögen resp. das Gesamtgut bestehen Beschrän- kungen, „die mit der Wechselfähigkeit nichts zu tun haben", übrigens fortfallen, wenn die Frau mit Genehmigung ihres Mannes selbständig ein Geschäft betreibt (BGB. 8§ 1399, 1412, 1460, 1523, 1525, 1549 ff.). Nach französischem (C. d. c. 113) und russischem Recht können sich dagegen Ehefrauen, sofern sie nicht Handelsfrauen sind, ohne Zustimmung des Mannes resp. Gerichts überhaupt nicht wechselrechtlich verpflichten 1. Die englische Ehefrau ist ohne Konsens des Mannes als Handelsfrau völlig wechselfähig, sonst nur bezüglich ihres Sonderguts (für welches die Präsumtion streitet ?. 3. Un verheiratete volljährige Frauen sind fast überall wechselfähig. Ausnahmen bestehen für sie, sofern sie nicht Handel treiben, in Frankreich, wo sie (was freilich bestritten ist) ganz wechselunfähig sind; in Rußland bedürfen sie, falls unabgeschichtet, der elterlichen Zustimmung. 4. Gemeinschuldner, Analphabeten (vgl. auch unten § 7 Z. 5), Blinde und Taubstumme sind in Deutschland wechselfähig. Juristische Personen sind zwar nicht selbständig wechselfähig, können aber durch ihre Vertreter wechselrechtlich verpflichtet werden; nach englischem Recht (6. 22) sind die Korporationen (mit gewissen Ausnahmen) nicht passiv wechselfähig. III. Die allgemeine passive Wechselrechtsfähigkeit kann zum Nachteil Unerfahrener dem Wucher und Betrug dienen; sie ist auch in Deutschland (1859 im preußischen Herrenhause, 1879 im Reichstage) lebhaft, doch erfolglos angegriffen worden (Verhandlungen des 15. D. Juristen- tages 1880). Die Beschränkung auf Kaufleute oder nach Prüfung registrierte Personen ge- fährdet die Umlaufsfähigkeit des Wechsels. In der Schweiz besteht allgemeine Wechselfähigkeit, jedoch sind Wechselprozeß, Wechsel- exekution (und Konkurs) auf die im Handelsregister, das jedem Vertragsfähigen zum Eintrag offensteht, Eingetragenen beschränkt. In der passiven Wechselfähigkeit lag zumeist auch die Wechsel arrest fähigkeit; die be- züglich einzelner Klassen normierten Ausnahmen sind mit der Beseitigung der Schuldhaft anti- quiert. — Den möglichen Mißbrauch der allgemeinen Wechselfähigkeit müssen Belehrung und Strafjustiz bekämpfen. Korrelat der allgemeinen Wechselfähigkeit ist das formelle Erfordemis der Wechselklausel (vogl. unten 6 7 A. 1). 1 Die 2 Frage ist jeboch für Fankreich streitig. r rump ler S. 34. : Vgl. Späing S. 12 N. 17. Meyer I S. 38 ff. Trumpler S. 35.

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