Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Wechsel- und Scheckrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Wechselfähigkeit und Stellvertretung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

158 Georg Cohn. IV. Die Wechselerklärung eines Unfähigen ist (selbst bei Anfechtungsverzicht) absolut nichtig, läßt dagegen die Gültigkeit der auf demselben Wechselbriefe eingegangenen Verbind- lichkeit der Wechselfähigen (in allen drei Wechselrechtsgruppen) unberührt 1 (Prinzip der Selbständigkeit der Wechselakte). V. Die Wechselfähigkeit des Ausländers bestimmt sich nach dem Recht seiner Staats- angehörigkeit, in England jedoch nach dem des Domizils 2; immerhin sind die vom Ausländer im Inland eingegangenen Verbindlichkeiten in Deutschland und England wirksam, sofern er nur nach inländischem Recht wechselfähig ist (Art. 84); in Frankreich ist diese Ausnahme umstritten. Für den Schweizer im Auslande hatte das Obligationenrecht die ausnahmslose Geltung des Heimatsrechts verordnet; doch ist dies nunmehr wohl auf die Fälle beschränkt, daß das aus- ländische Recht ihn sich nicht unterordnet 3. VI. Die Stellvertretung bei Übemahme einer Wechselverpflichtung ist statthaft, auch durch eine nur beschränkt wechselfähige Person. Wer ohne zureichende Vertretungs- macht als Vertreter im fremden Namen zeichnet 4, haftet (unter Voraussetzung seiner eigenen passiven Wechselfähigkeit) wechselmäßig auf Erfüllung und zwar, soweit der vermeintliche Macht- geber gehaftet haben würde (Art. 95), in Frankreich und England dagegen auf Schadensersatz. § 7. Wechselform. Das streng formale Wechselversprechen setzt eine schriftliche Urkunde voraus; es gibt keinen mündlichen Wechsel mehr 5. Format und Material sind irrelevant; nur Rußland und Japan verlangen Stempel= resp. farbiges Papier; dagegen muß der Wechselbrief eine Anzahl unerläßlicher Erfordermisse enthalten. Bezüglich der Zahl und Art dieser Erfordernisse gehen die Gesetzgebungen leider noch immer auseinander; die wenigsten verlangt das englische Recht. A. Die wesentlichen Bestandteile's?: In fast allen Ländern der deutschen Wechsclrechtsgruppe muß die Tratte (außer dem Zahlungsauftrag) acht, der Eigenwechsel (außer dem Zahlungsversprechen) sechs Bestandteile enthalten; fehlt auch nur einer derselben, oder ist er nicht formgerecht, so ist die Urkunde kein Wechsel, und es entsteht aus den auf eine solche Schrift gesetzten Erklärungen (Akzept, Giro, Aval) keine wechselrechtliche Verbindlichkeit (Art. 4 und 7). Diese Bestandteile der Tratte sind: 1. Die Selbstbezeichnung als Wechsel (oder bei fremdsprachigen Wechseln das ent- sprechende Wort der fremden Sprache) s und zwar im Wechselkontext ? (sog. Wechselklausel). 1 DWO. Art. 3. Meyer S. 45 ff. Trumpler S. 36. : Für die lex domicilü vgl. u. a. Späing S. 253 u. die dort Zitierten, sowie Trumpler S. 154 u. Wieland in Z. f. HR. 68 S. 359; dagegen ist Meili II S. 325 für das Recht des Begebungsorts. * Meili S. 324 f. # * In Österreich muß nach der Jasinskischen Novelle (vgl. oben § 3 N. 6) der Bevollmächtigte „seine eigene Unterschrift mit einem auf Bevollmächtigung hinweisenden Zusatze beifügen“; auch muß im Wechselverfahren die Vollmacht beigebracht werden. Vgl. Adler S. 42, Trumpler S. 170, auch 44 ff. und besonders Rintelenin 3Z. f. HR. 69 S. 113 ff. — In Deutschland genügt schon die Unterschrift mit dem Namen des Machtgebers (Plenarentsch. d. RGer. v. 27. Juni 1910 (74, 69); mündliche Vollmacht reicht aus. — Bgl. über Wechselzeichnung durch Bevollmächtigte und Wechselfälschung auch Wieland in Z. f. Schweiz. R. 46 S. 248. * Anders noch im 17. Jahrhundert; so Secaccia 56 gl. 1 Nr. 76: „nec litterae neque secrip- tura sunt de essentia cambi und Raph. de Turri, disp. 1 qu. 11 Nr. 14: „litterae cambii non sunt de substantia contractus cambil“ (bei Molengraaff, Leidraad, 1899, S. 140). *Zwar fordern auch Rumänien und San Marino als Regel Stempelpapier; sie lassen jedoch Ausnahmen bei dringender Not zu (Meyer S. 145. Trumpler S. 186). Über Griechenland o"gl. Meyer S. 146. # ? Fall, Die Crfordernisse des Wechsels in allen Kulturstaaten. 1909. UÜber die Form des Akzepts, Giros und Avals vgl. unten 8§ 9, 10 u. 16 In Rumänien „polita“ (Tratte), in Peru „TLetra comereial“; für den Eigenwechsel ist in Italien auch „pagherd cambiario“ oder „vaglia cambiario’, in Peru „vale“ oder „pagaré“, in Portugal „livrança“, in Brasilien „nota promissoria“ zugelassen; vgl. Trumpler S. 39 u. 174 ff.; über die Bezeichnung der Produktenwechsel in Italien, Rumänien und Peru vgl. ebendafs. S. 39. * Anders Italien, Japan, Finnland. Trumpler a. a. O.

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