Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Wechsel- und Scheckrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18 Die Wechselverjährung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

180 Georg Cohn. § 18. Die Wechselverjährung. 1. Die strengen und oft weitverzweigten Wechselverbindlichkeiten bedürfen einer kurzen Verjährung; insbesondere gilt dies für die Regreßschuldner, zumal dort, wo, wie in Deutsch- land, die Gesetzgebung das strenge (englische) Notifikationssystem abgelehnt hat. 2. Die Wechselverjährung ist kein Prozeßinstitut, sondern gehört dem materiellen Rechte an; maßgebend ist daher das Gesetz des Erfüllungsorts: für die direkte Schuld (des Akzeptanten oder Eigenwechselausstellers) das Gesetz des Zahlungsorts, für die Regreßschuld das Domizil des einzelnen Regreßpflichtigen. Nach englisch-amerikanischem Recht gilt dagegen die lex fori #½. 3. Die Wechselverjährung ist keine bloße Präklusivfrist (anders in Rußland, Art. 73), sonderm eine Unterart der Verjährung. Sie ist, was streitig, nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. Ein im voraus geleisteter Verzicht oder eine Verlängerung ist unzulässig, eine Verkürzung dagegen statthaft. Soweit nicht die Wechselordnung Besonderheiten enthält, gelangen §§ 202 ff. BG#. zur Geltung. 4. Die Verjährungsfrist ist in der englischen und französischen Gruppe, sowie in Belgien, Serbien und auch mehreren Ländem der deutschen Gruppe : eine einheitliche von sechs resp. fünf, vier oder drei Jahren gegen alle Wechselverpflichteten; jedoch tritt in Frankreich, Belgien, Italien sowie in vielen anderen Staaten zu den Bedingungen des Regreßrechts neben den Protest noch die Anstellung der Regreßklage binnen einer kurzen geographisch abgestuften Präklusiv- frist? von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren. Die deutsche Wechselordnung unterscheidet zwischen dem direkten Anspruch und dem Regreßanspruch (A. 77—80); ihr folgen auch hierin Osterreich, Ungarn, die Schweiz, Skandinavien, Japan, Bosnien, Bulgarien und Finnland, sowie der Haager Entwurf Art. 82. Der direkte Anspruch auf Zahlung (gegen Akzeptanten und Eigenwechselaussteller) verjährt in drei Jahren vom wechselmäßigen Verfalltage an (und zwar auch zugunsten der Regreßpflichtigen), in Rußland in fünf Jahren. Der Regreßanspruch verjährt — je nach der geographischen Zone, in welcher (bei dem Regreß des letzten Inhabers) der Zahlungsort resp. (bei dem Remboursregreß des Indossanten) der Wohnort des Regreßnehmers liegt — in 3, 6 oder 18 Monaten (nach Schweizer Recht in 1, 3 oder 12 Monaten, nach skandinavischer WO. in 6 und 12 Monaten, in Rußland in einem ganzen resp. halben Jahre). Die erste Zone umfaßt Europa mit Ausnahme Islands und der Faröer, die zweite Zone Asiens und Afrikas Küstenländer und Inseln des Mittelländischen und Schwarzen Meeres, die dritte Zone alle übrigen Gebiete; nach Schweizer Recht umfaßt die erste Zone nur die Schweiz, die zweite Zone die sonstigen Länder der ersten und zweiten Zone des deutschen Rechts. In Japan und nach dem Haager Entwurf verjährt der Regreßanspruch, ohne Abstufung nach der Entfernung, in 6 Monaten. Die Regreßverjährung beginnt gegen den letzten Inhaber mit dem Protesttage, gegen einen bereits in Anspruch genommenen Indossanten mit dem Tage seiner Zahlung oder der Behändigung der Regreßklage resp. Ladung. Der Anspruch gegen den Ehrenakzeptanten verjährt, was freilich sehr bestritten, nicht, wie der des gewöhnlichen Akzeptanten, in drei Jahren, sondern, da es sich um eine Regreß- schuld handelt, in drei Monaten 5. 5. Unterbrochen wird die Wechselverjährung im Deutschen Reich (nach Aufhebung des Art. 80 der WO.) in Gemäßbheit der 88 208 und 209 BG#., mithin nicht nur durch Klageerhebung (früher durch Klagebehändigung) und deren fünf Surrogate (Zahlungsbefehl- zustellung, Anmeldung im Konkurse, Kompensation im Prozesse, Streitverkündigung und 1 Meili II S. 356; Späing S. 224 N. 11. Vgl. auch Meyer I S. 658. 9 u45 Italien, Rumãnien Portugal, Peru, Venezuela, San Salvador. Vgl. Trumpler * Grünhut II S. 539 N. 1 a u. 546 N. 13. Trumpler S. 120. * Wieland Z. 68 S. 377. Meyer I S. 521. So J. u. M. Stranz Art. 77 A. 6G Staub-Stranz Art. 60 A. 6, Lehmann S. 702. Weine, in der vorigen Auflage ausgesprochene Ansicht g ich icht mehr aufrecht er- balten. — A. M. freilich Grünhut, Gareis, Cosack, Staub

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