Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch: Elemente. Prozeßorgane und Prozeßsormen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Prozeßorgane.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Mitwirkende Privatpersonen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zivilprozeß- und Konkursrecht. 267 Parteifähigt oder gerichtsfähig ist, wer für den Prozeß rechtsfähig ist, d. h. wer die Befähigung hat, Subjekt einer Prozeßrolle zu sein; diese hat bei uns jeder Mensch: es gibt keine Ausnahmen, denn wir haben keine rechtsunfähigen Menschen, keine Menschen ohne Personencharakter. Anders verhält es sich mit den Vereinen, Stiftungen, Anstalten, über- haupt mit denjenigen sozialen Gebilden, welche rechtliche Persönlichkeit erlangen können. Haben sie keine erlangt, so ist von einer Rechtsfähigkeit und darum auch von einer Parteifähigkeit keine Rede, und es kann mithin ein Prozeß von ihrer Seite nicht geführt werden: es ist hier nur möglich, daß entweder die Vereinsgenossen in streitgenössischer Weise klagen, oder daß ein einzelner als Treuhänder den Prozeß führt in der Art, daß die einzelnen Mitglieder, welche sich tatsächlich unter dem Schutze einer vermeintlichen juristischen Persönlichkeit bergen, diese Treue annehmen. Doch dieses ließ sich nicht völlig durchführen, und so bestimmen §§ 50, 735 B PO. und §6 2213 KO., daß sämtliche Vereine, auch die Vereine ohne zivilrechtliche juristische Persönlichkeit, doch für den Prozeß passiv Persönlichkeit haben sollen, d. h. soweit sie verklagt sind oder durch Vollstreckung angegriffen werden. Es verhält sich hiermit ähnlich wie im Mittelalter mit den Geächteten und Exkommunizierten, welche nicht klagen, aber verklagt werden konnten 2. Natür- lich haben sie die juristische Persönlichkeit nur für den Prozeß, nicht für das bürgerliche Recht, aber in der Art, daß die zivilrechtlichen Folgen des Prozesses die bezüglichen Rechte der Vereins- genossen treffen: diese sind ja die Träger des Vereinsvermögens, das man ungenau im Leben und Sprachgebrauch einer nicht vorhandenen zivilistischen Persönlichkeit zuschreibt. Da mithin der Verein als prozessuale juristische Person den Prozeß führt, die Folgen aber die Vereins- genossen treffen, so liegt hier dasjenige vor, was man Prozeßstandschaft nennt, wie unten (S. 292) weiter erörtert werden soll 3. Prozeßfähigkeit ist die Befähigung, die Prozeßhandlungen selbst vornehmen oder wenigstens ihre Vornahme im einzelnen bestimmen zu können. Während sämtliche phy- sische Menschen parteifähig sind, so sind nicht alle prozeßfähig: der Prozeßunfähige kann aller- dings Träger einer Prozeßrolle sein, die Prozeßhandlungen aber sind durch einen gesetzlichen Vertreter vorzunehmen. Mitunter ist auch die Partei beschränkt prozeßfähig: in solchem Falle kann sie zwar Prozeßhandlungen vornehmen, aber nur in Sachen, wo sie geschäftsfähig ist. Die Prozeßordnung hat die Frage der Prozeßfähigkeit nicht geregelt, sondern bezieht sich auf das bürgerliche Gesetz zurück (§52 3PO.). Sofern die Partei nach bürgerlichem Rechte über die im Prozesse stehende Sache sich verpflichten kann, insofern kann sie auch die Prozeß- handlungen vornehmen; nicht als ob der Prozeß eine Verfügung wäre, wohl aber weil der Prozeß zu Ergebnissen führen kann, welche einer Verfügung gleichstehen. Handelt es sich um den Untersuchungsprozeß, so gilt solgendes: zur Prozeßfähigkeit des Antragstellers gehört voll- kommene Geschäftsfähigkeit; über die Prozeßfähigkeit des betroffenen Teils bestehen besondere Bestimmungen. In einigen Fällen, nämlich in personenrechtlichen Angelegenheiten, wo tiefliegende Inter- essen der Person im Spiele stehen, kann zwar nicht der Geschäftsunfähige, wohl aber der Ge- schäftsbeschränkte ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters den Prozeß führen und Prozeß- handlungen vornehmen; dies insbesondere, was die Ehescheidungsklage, die Anfechtung einer Ehe und die Anfechtung der Kindschaft betrifft (§§ 612, 641 8PO., 8§ 1336, 1341, 1595 f. BG.). Ja, wenn es sich um die Anfechtung der Entmündigung handelt, kann der Entmündigte und 1 Ich muß mich dieses vom Gesetze gebrauchten Ausdrucks bedienen; er ist ungenau, weil er auch bei Nichtparteien in Betracht kommt. Ich hatte früher den zutressenden Ausdruck „Ge- richtsfähigkeit“ gebraucht; in der Zivilprozeßnovelle hat man aber den schlechteren Ausdruck angenommen. : Belege dafür in den „Gesammelten Beiträgen“ S. 5492 f. So auch Rom (1363) I, 12 und 13: ein wegen Schulden diffidatus, soweit es sich um Schulden über 100 solidi handelt. Auch kommt es vor, daß, wer die Geldstrafen nicht gezahlt hatte, keine Klage erheben durfte; so Saldö (1386) a. 134 (Bettoni IV, p. 188). Die Glossatoren und Postglossatoren besprechen diesen Fall häufig mit der Bemerkung, daß der Mangel der Parteifähigkeit von Amts wegen zu berücksichtigen sei. Im übrigen vgl. über die nur für den Passivprozeß rechtsfähigen Vereine Lehrb. des bürgert. Rechts 1 S. 407. Z :* Daher sind auch die einzelnen Mitglieder eventuell zum Offenbarungseide heranzuziehen O##. Rostock 30. 9. 1911, Mugdan XXV. S. 175.

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