Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch: Elemente. Prozeßorgane und Prozeßsormen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Prozeßorgane.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Gericht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

268 J. Kohler. infolgedessen Geschäftsbeschränkte oder gar Geschäftsunfähige selbst die Klage erheben (88 664, 679 3PO.). Und was die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte betrifft, vgl. 8 30 GewGG., 8 16 KaufGG. Wohl zu unterscheiden von der Prozeßfähigkeit ist die Erscheinungsmöglich- keit, d. h. die Möglichkeit, die Form einer Prozeßhandlung zu erfüllen. Nicht selten bedarf die Prozeßhandlung einer Form, und zur Form kann gehören, daß sie von einer bestimmt geeigenschafteten Persönlichkeit ausgeht. Dies kann zur Sicherheit dafür verordnet sein, daß die Prozeßhandlung wohlvorbereitet ist; es kann aber auch zu dem Zwecke dienen, damit jemand vorhanden ist, an den man sich leicht wenden kann, nachdem durch die Prozeßhandlungen das Verfahren in Lauf gekommen ist. Der Hauptfall ist der des Anwaltsprozesses: in vielen Prozeß- sachen kann die mündliche wie schriftliche Prozeßhandlung nur durch einen Rechtsanwalt vor- genommen werden, oder mindestens bedarf es eines Rechtsanwaltes, der neben der Partei handelt und den Prozeß auf sich nimmt. Der Grund ist der: man will, namentlich bei Mehr- heitsgerichten, wohlvorbereitete Erklärungen entgegennehmen und es nicht etwa nötig haben, aus laienhaften Außerungen der Parteien ihren Willen zu erraten; dazu kommt noch das weitere Interesse, daß der Prozeß von einem Anwalt geführt werden soll, der in der Nähe weilt, und mit dem man daher ohne weiteres verkehren kann. Ein Ahnliches gilt, was das Patent eines Ausländers betrifft; ein solcher hat in bezug auf die das Patent betreffenden Prozesse nur dann die Erscheinungsmöglichkeit, wenn er einen inländischen Vertreter hat; denn nur dann ist jemand vorhanden, der ohne Verzug und Umstände aktiv und passiv das tief in das Rechtsleben ein- greifende Erfinderrecht zu vertreten vermag 1. In den Prozessen vor Mehrheitsgerichten gilt der Anwaltszwang durchgängig für münd- liche wie schriftliche Prozeßhandlungen, weshalb auch dem Beklagten bei der ersten Ladung kundzugeben ist, daß er einen Anwalt zu bestellen hat, 5 215 8 PO. 2; eine Ausnahme gilt nur in zwei Fällen, nämlich 1. bei den Rechtshandlungen, die nicht vor dem Kollegium, sondern vor einem einzelnen Mitgliede vorgenommen werden, welches im Namen des Kollegiums handelt, so z. B. bei einer Zeugeneinverahme; und 2. bei den Rechtshandlungen, die vor dem Gerichtsschreiber vorgenommen werden können, gleichgültig, ob sie wirklich vor dem Gerichts- schreiber vorgenommen werden, oder ob sie in einer schriftlichen Eingabe an das Gericht erfolgen (8 78 3PO.). Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die sogenannte Erscheinungsmöglichkeit nicht ein personen- rechtliches Erfordernis ist, sondern ein Erfordernis der Form, welches allerdings eine bestimmte persönliche Ausladung hat. Daraus geht auch hervor, daß im internationalen Prozeßrecht für die Erscheinungsmöglichkeit nur das Gesetz des Prozeßortes, nicht das Gesetz der Heimat der Partei in Betracht kommt; es kann daher kein Fremder beanspruchen, bei unseren Land- gerichten deshalb ohne Rechtsanwalt prozessieren zu dürfen, weil er in seinem Lande ohne An- walt prozessieren kann. Das Widerspiel zum Anwaltszwang ist die verkehrte Bestimmung unseres Gewerbegerichtsgesetzes (§ 31), daß bei den Gewerbegerichten Rechtsanwälte als Vertreter oder Beistände ausgeschlossen sind (auch Kaufmanns G. 16). B. Gericht. 1. Allgemeines. §J# 13. Das Prozeßverfahren ist ein Verfahren unter Mitwirkung des Gerichts und der Gerichtsorganc. Gericht ist dieienige Behörde, die mit der staatlichen Autorität versehen ist, Recht zu sprechen und das Recht zu verwirklichen. Gerichtsorgane aber sind Beamte, welche inner- halb des Kreises der Gerichtstätigkeit mit größerer oder geringerer Selbständigkeit wirksam 1 Handbuch des Patentrechts S. 414 f., 417 f., 420 f., Lehrbuch des Patentrechts S. 173. Personen, welche zum Armenrecht zugclassen werden, bekommen im Anwaltsprozeß und möglicherweise auch im Nichtanwaltsprozeß einen Rechtsanwalt unentgeltlich beigeordnet (bei dem Amtsgericht möglicherweise auch einen sonstigen Rechtskundigen) #§ 115, 116 BZPO., + 34 RechtsanwO. (RAO.). Das System des Armenanwalts sindet sich auch in den italienischen Statuten; in Bologna (1250) 124 gab es einen judexr pauperum zum Beistand der viduae, orfani,

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