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Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:
holtzendorff_rechtswissenschaft
Title:
Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.
Editor:
Holtzendorff, Franz von
Kohler, Josef
Place of publication:
Berlin
Document type:
Multivolume work
Collection:
Collected volumes.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3
Title:
Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.
Author:
Gierke, Otto von
Cohn, Georg
Kohler, Josef
Dorner, Emil
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Handelsrecht
Wechsel- und Scheckrecht
Börsen- und Bankwesen
Zivilprozess
Konkursrecht
freiwillige Gerichtsbarkeit
Grundbuchverfahren
Volume count:
3
Publishing house:
J. Guttentag
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1913
Edition title:
Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.
Scope:
457 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
4. Zivilprozeß und Konkursrecht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
A. Entscheidungsprozeß.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Erstes Buch: Elemente. Prozeßorgane und Prozeßsormen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
I. Prozeßorgane.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
B. Gericht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
1. Allgemeines.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.
  • Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)
  • Title page
  • Inhalt.
  • 1. Grundzüge des Handelsrechts.
  • 2. Wechsel- und Scheckrecht.
  • 3. Börsen- und Bankwesen.
  • 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.
  • Title page
  • Inhaltsübersicht.
  • Literatur.
  • Einleitung.
  • A. Entscheidungsprozeß.
  • Erstes Buch: Elemente. Prozeßorgane und Prozeßsormen.
  • I. Prozeßorgane.
  • A. Mitwirkende Privatpersonen.
  • B. Gericht.
  • 1. Allgemeines.
  • 2. Gerichtsbarkeit.
  • 3. Gerichtszwang.
  • 4. Einrichtung der Gerichte.
  • 5. Arten der ordentlichen Gerichte.
  • 6. Gerichtsstandsordnung.
  • 7. Sachliche Zuständigkeitsordnung.
  • 8. Instanzordnung.
  • 9. Anderweitige öffentliche Organe.
  • II. Prozeßformen.
  • Zweites Buch: Der Prozeß als Partei- und als Untersuchungsprozeß.
  • Drittes Buch: Prozeß als Rechtsverhältnis.
  • Viertes Buch: Prozeß mit Verfahrensmehrheit.
  • Fünftes Buch: Mehrheit von Prozessen.
  • B. Verwirklichungsprozeß, Zwangsvollstreckung und Konkursverfahren.
  • C. Außerordentliche Prozeßbildungen und Erstreckungen des Prozesses.
  • 5. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich des Verfahrens in Grundbuchsachen.
  • Sachregister.

Full text

Zivilprozeß- und Konkursrecht. 269 
sind. Sie sind im Behördenorganismus mehr oder minder dem Gerichte angegliedert oder 
stehen doch unter seiner Aufsicht; ersteres ist der Fall bei den Staatsanwälten und Gerichts- 
schreibem, letzteres bei den Gerichtsvollziehern. Eigenartig ist es, daß Postboten, welche in den 
meisten Staaten Unterbeamte des Reichs sind, auch in gerichtlichen Funktionen wirken. 
2. Gerichtsbarkeit. 
§ 14. Das Gericht ist Gericht kraft der Gerichtsbarkeit, weil es vom Staat mit der Macht 
begabt ist, 1. in maßgebender Weise zu bestimmen, was Rechtens ist, und 2. das Recht, selbst gegen 
den Willen des Beklagten, zu verwirklichen. 
Diese Autorität kann nach unseren Anschauungen nur das staatliche Gericht haben, während 
frühere Kulturperioden auch anderen Kulturmächten die Befugnis gaben, Gerichte zu schaffen, 
mit der Möglichkeit der Rechtsprechung und der Rechtsverwirklichung; so insbesondere die Kirche. 
Da nämlich die Kirche vielfach mit dem sonstigen nationalen Leben im Widerspruch stand und 
dieses einer heilsamen Disziplin unterwarf, so betrachtete sie es als eine Lebensfrage, daß ihr 
nicht nur gestattet werde, Vorschriften zu geben, die im bürgerlichen Leben zu berücksichtigen 
seien, sondern auch Gerichte einzusetzen, um diese Vorschriften zu verwirklichen. Dies galt ins- 
besondere für Wuchergesetze, dies galt aber auch für die persönlichen Verhältnisse der Geist- 
lichen, die zwar in der Zeit des fränkischen Reiches einfach unter der staatlichen Autorität standen, 
dann aber in späteren Jahrhunderten immer mehr eine unabhängige Stellung begehrten und 
sie schließlich auch erlangten. Von besonderer Bedeutung wurde hier die Authentica Statuimus 
Friedrichs II. von 1220 1. 
Unsere (staatlichen) Gerichte sind ordentliche Gerichte oder Sondergerichte. Beides sind 
Gerichte, daher rechtsprechende Behörden ?. Der Unterschied zwischen ihnen ist aber folgender: 
Die sogenannten ordentlichen Gerichte haben eine unbeschränkte Gerichts- 
barkeit, mit wenigen Ausnahmen: die Gerichtsbarkeit fehlt nur 
1. wo es sich um Personen handelt, die aus staats- oder völkerrechtlichen Gründen der 
Gerichtsbarkeit entzogen sind 3, wie Landesherren, Mitglieder der landesherrlichen Familie 
(§+5 EG. zum GVG.), fremde Souveräne ", Gesandten, ihre Familien, ihr Personal, ihre Diener- 
schaft, letzteres soweit sie nicht aus Inländern besteht, und endlich fremde Staaten #, 
2. wo es sich um Materien handelt, welche aus Gründen des internationalen Rechts der 
inländischen Gerichtsbarkeit entzogen werden, so 
a) die Frage über das Grundeigentum auf ausländischem Gebiet und über das dort 
geltende Immaterialrecht, 
b) die Frage über die Gültigkeit ausländischer Staatsakte 6. 
— —— — 
scolares extranei qui propter paupertatem vel potentiam adversarü advocatum habere non 
possunt (Mon. istor. di Romagna p. 214); ähnlich in Vercelli (1241) a. 116. Ubrigens lassen 
ich Spuren der Armenanwaltschaft schon im Kapitularienrecht entdecken; uvgl. Laß, Anwaltschaft 
im Zeitalter der Volksrechte (1891) S. 36 f. So bekam auch bei den mittelalterlich deutschen Ge- 
richten der Unkundige seinen Fürsprecher. 
1 Doch wurde der Verzicht des Geistlichen auf das privilegium fori von den weltlichen Sta- 
tuten mitunter als gültig erklärt, so in Como (1252) a. 277 (Mon. h. p. XVI, p. 192). Inter- 
essante Bestimmungen darüber hat das Wormser Recht, vgl. Kohler und Köhne S. 22, 23. 
: Die Frage, ob ein Sondergericht zuständig ist, ist darum nicht eine Frage über die Zulässig- 
keit des Rechtswegs ( 547 Z. 1 8PO), RG. 26. 4. 1911, Entsch. 76 S. 177. 
* Abgesehen vom ausschließlichen dinglichen Gerichtsstand, der auch hier durchgreift (§ 20 
GV.), vgl. RG. 41, S. 388. 
* Ugl. Z. f. Völkerrecht VI S. 201. 
* Ugl. RG. 12. 9. 1906 Z. f. Völkerrecht II S. 313; dazu Kohler, Z. f. Völkerrecht IV. 
S. 309 f. und die Gutachten von Laband, Meili, Seuffert ebenda IV S. 334, 353, 420. Uüber den 
Fall des ausschließlichen dinglichen Gerichtsstandes vgl. meine Ausführungen S. 318, hier auch 
über die zwei weiteren Fragen: 1. ob ein Staat sich der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates 
unterwerfen kann; 2. ob der Staat, der klagt, sich eine Widerklage gefallen lassen muß. 
Vgl Gesammelte Beiträge S. 542. Daß ausländische Staatsakte von den inländischen 
Gerichten nicht abgeurteilt werden dürfen, darüber vgl. auch Appellhof Brüssel 1. Juli 1891, 
Journ. du droit intern. prive XX, p. 224. 
 
	        

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