Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch: Elemente. Prozeßorgane und Prozeßsormen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Prozeßorgane.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Gericht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Gerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

270 J. Kohler. In diesen Beziehungen fehlt es auch den ordentlichen Gerichten an Gerichtsbarkeit (5 18f. GVG.). Die Sondergerichte aber haben nur eine beschränkte Gerichtsbarkeit, und wenn sie darüber hinausgehen, so ist ihre Tätigkeit nicht mehr eine richterliche. Sondergerichte sind 1. die gewöhnlichen Sondergerichte, nämlich die in manchen Staaten bestehenden Gemeindegerichte, femer die Landeskulturgerichte, die Rheinschiffahrts= und Elb- zollgerichte; dicse vier Gerichte beruhen auf Landesgesetz; 2. die judicia parium, d. h. die Standesgenossengerichte, nämlich a) die Gewerbegerichte kraft des Gewerbegerichtsgesetzes (neue Fassung in Bekannt- machung vom 29. September 1901), b) die Kaufmannsgerichte nach Reichsgesetz vom 6. Juli 1904; 3. die Konsulargerichte, die in ausländischen Staaten (Türkei, Persien, Siam, China) auf Grund besonderen völkerrechtlichen Abkommens über Landesgenossen zu urteilen haben (auf Grund des alten Personalitätsprinzips). Keine Sondergerichte sind die Kolonial- gerichte: sie sind Gerichte mit Zuständigkeit für die Kolonien. Die ordentlichen Gerichte und die judicia parium stehen einander insofern gleich, als sie regelmäßige Streitsachen des Lebens zu erledigen haben, und die judicia parium scheiden sich nur dadurch von den Gerichten aus, daß sie besondere soziale Ausgaben erfüllen. Die Zivilprozeßordnung stellt in § 505 den Grundsatz auf, daß, wenn eine Sache an das unzuständige Gericht kam, das unzuständige Gericht sie an das zuständige mit bindender Kraft verweisen soll, wodurch alle widerwärtigen und sozial verwerflichen Kompetenz- streitigkeiten beseitigt werden sollen. Denselben Grundsatz spricht auch der § 16 des Kauf- mannsgerichtsgesetzes für das Verhältnis zwischen Kaufmannsgericht und Gewerbegericht aus. Daraus ist ohne weiteres zu schließen, daß auch im Verhältnis zwischen dem ordentlichen Ge- richte und den judicia parium eine solche Verweisung stattfindet. Warum soll hier das Prinzip nicht gelten? Warum sollen alle Mißlichkeiten heraufbeschworen werden, die durch eine reguläre Verweisung gehoben werden sollen? Bei der formalistischen Art, wie der Zivilprozeß bisher behandelt wurde, ist allerdings die entgegengesetzte Ansicht die vorherrschende 2. § 15. In einem Bundesstaat kann die Gerichtsbarkeit vom Bunde wie von den Einzel- staaten ausgehen. So z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo es Staatengerichte und Bundezgerichte gibt, und wo die Bundesgerichte speziell über solche Sachen urteilen, welche der bundcsgerichtlichen Gesetzgebung unterstehen. Es gibt daher in Amerika Bundesgerichte erster und höherer Ordnung. In Deutschland wie in der Schweiz sind die Gerichte erster Instanz, wenigstens in Zivilsachen, stets Gerichte der Einzelstaaten, und nur das hbchste Gericht, das Reichsgericht (in der Schweiz das Bundesgericht), ist ein Gericht des Reiches (des Bundes) und aus der Souveränität dieses hervorgegangen 3. Daher hat in Deutschland das Reich das Reichsgericht zu besetzen und führt das Reich die Aufsicht darüber; die Aus- gaben desselben sind Reichsausgaben; dagegen haben die einzelnen Staaten alle anderen Gerichte zu besetzen und ihre Kosten zu bestreiten. « Diese Einrichtung ist in Deutschland geschichtlich hergebracht; schon als das fränkische Reich zerfiel und landesherrliche Territorien entstanden, waren die Gerichte vomehmlich Landes- gerichte; Reichsgericht dagegen war das Hofgericht, später das Kammergericht, dann das Reichs- Uber die Geschichte der Gewerbegerichte vgl. die Darstellung von Stieda, Das Ge- werbegericht (1890); über die französischen Prud'hommes vgl. Lyon Caecen et Renault, Praiteé de droit commercial 1, nr. 529 ff.; über die Entwicklung in der Schweiz vgl. Köpke, Über gewerbliche Schiedsgerichte (1893). : Vgl. die Entscheidungen darüber in Warneyers Zusammenstellung 11 S. 319, Seuffert, Zeitschr. für Zivilprozeß 40 S. 169, 42 S. 343; Kammergericht 24. 9. 1911, JW. 40 (959). Natürlich wird hier viel mit den Vorarbeiten gewirtschaftet. : Bezüglich der Schweiz vgl. Beith, Der rechtliche Einfluß der Kantonc auf die Bundes- gewalt (1902) S. 28; bezüglich der Vereinigten Staaten Lie Fur und Posener, Bundesstaat S. 213 f.

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