Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch: Elemente. Prozeßorgane und Prozeßsormen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Prozeßorgane.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Gericht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Gerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zivilprozeß= und Konkursrecht. 271 kammergericht und der Reichshofrat. Reichsgerichte waren auch noch einige andere Gerichte, welche sich mit Recht oder Unrecht die Befugnis zuschrieben, Rechtssachen aus dem ganzen Reiche an sich ziehen und entscheiden zu dürfen, vor allem das Hofgericht Rottweil 1. Aber auch soweit die Gerichte aus der Souveränität der Bundesstaaten hervorgehen, also ursprungshalber Einzelstaatengerichte sind, sind sie nach ihrer Funktion Gerichte des Reichs und wirken gegenseitig als Gerichte desselben Staatswesens; ja nicht nur die Gerichte, sonderm auch die gerichtlichen Organe, so z. B. die Gerichtsvollzieher und im Strafprozeß die in Ge- richtssachen tätigen Polizeiorgane. Daher gilt der Grundsatz, daß jede Entscheidung eines solchen Gerichts für ganz Deutschland gilt, daß sich ihre festsetzende Wirkung über ganz Deutschland verbreitet, und daß ihre Zwangsgewalt das ganze Deutsche Reich umfaßt; weshalb auch ein jeder von einem solchen Gerichte oder von einem entsprechenden Notar ausgehende vollstreck- bare Titel in ganz Deutschland vollstreckkar, und weshalb ein jedes Gericht Deutschlands dem anderen gegenüber hilfs= und unterstützungspflichtig ist. 3. Gerichtszwang. § 16. Die Gerichte haben Zwangsgewalt; diese zeigt sich: 1. als Zustellungsgewalt. Das Gericht und der gerichtliche Beamte (Gerichtsvollzieher, Postbote) haben die Möglichkeit, zuzustellen, d. h. ein Schriftstück (eine beglaubigte Abschrift des Originalschriftstückes): einer Partei oder einem Dritten mit der Wirkung, zukommen zu lassen, daß bestimmte, im Prozeßgesetze vorgesehene Prozeßfolgen entstehen. Als Zustellung wirkt auch a) die Niederlegung des Schriftstückes im Falle der Annahmeweigerung (§ 180), b) die Ersatzzustellung, ohne daß das Schriftstück an den Adressaten gelangt. Ersatzzustellung ist die Ubergabe an eine andere Person mit der Rechtswirkung, als ob sie an den Adressaten gelangt wäre; so insbesondere die Ubergabe an einen erwachsenen Hausgenossen, an einen Gewerbe= oder Bureaugehilfen, wenn die maßgebende Person nicht in der Wohnung oder im Geschäftslokal anwesend ist?; c) durch Zustellungsersatz, wenn statt der Zustellung ein Rechtsakt erfolgt, der keine Zustellung ist, sie aber ersetzt, nämlich Anschlag oder Preßbekanntmachung, zu welchen Mitteln man dann greift, wenn die maßgebende Person an unbekannten Orten abwesend ist oder wenn ihr im Ausland nicht zugestellt werden kann. Die Ersatzzustellung beruht auf der germanischen Idee der Einheit des Hauses, der Zu- stellungsersatz auf der allgemeinen Idce der Gleichwerte . 2. Den Parteien gegenüber hat das Gericht regelmäßig keine weitere Zwangs- gewalt. Erscheinen sie nicht, so treten zwar gewisse Rechtsfolgen ein, aber das Gericht bringt sie nicht gewaltsam vor scine Schranken: es tut dies auch nicht einmal mittelbar dadurch, daß es das Erscheinen durch Buße oder Haft erzwingt; solches war in früheren Entwicklungsformen des Prozesses Brauch und Recht, heutzutage gilt es nicht mehr, wenigstens nicht in Vermögens- prozessen: in Familienprozessen allerdings, nämlich in Eheprozessen, in Prozessen über Kind- — 1 Vgl. meine Schrift: Das Verfahren des Hofgerichts Rottweil (1904). Es erlosch erst 1784. :„ Wobei die Beglaubigung durch Gerichtsvollzicher bzw. Gerichtschreiber oder Anwalt ge- schieht (§& 170, 196 B8PO.). Die Beglaubigung eines jeden ist genügend (R. 19. Juni 1900, Entsch. 46, S. 399). Die Ansicht, daß in cinem Fall nur der eine, im anderen nur der andere gültig beglaubigen könne, wäre ein unsäglicher Buchstabenkult. In gewissen Fällen wird eine Aus- fertigung übergeben. * Ladung ad domum habitacionis, si personaliter non invenietur, in den alten Statuten von Como 210 (Mon. bist. patr. XVI p. 82), u. a. In Worms und Mainz unterschied man Ladung von Mund zu Mund, und im Gegensatz dazu Ladung zu Haus und Hof. Die Idee der Gleichwertigkeit eines Verfahrens mit der Zustellung zeigt sich darin, daß man ein außerordentliches Mittel, der Person beizukommen, wählt, wo man sie nicht im ordentlichen Wege fassen kann. Diese Idee findet sich bei den deutschen Femgerichten ebenso wie in der gemeinrechtlichen Entwicklung seit den Clementinac und Bartolus. Die Femgerichte pflegten die Klage in das Stadttor hineinzuwerfen und sich vom Tor einen Span abzuschneiden, oder die Klage irgendwo festzunageln. Über die gemeinrechtliche Entwicklung vgl. Kohler und Liesegang, Beiträge zur Geschichte des römischen Rechts II S. 140 f.

fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.