Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Volume count:: 3

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch: Prozeß als Rechtsverhältnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Abschnitt, Parteiprozeß.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: B. Rechtsverhältnis im Urteil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Entscheidungskraft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

348 J. Kohler. Im übrigen ist die ganze Lehre von der subjektiven Beschränkung der Rechtskraft von den germanischen Völkern nur mit einem gewissen Widerwillen angenommen worden, und nach und nach regten sich Bestrebungen, die Wirkung der Urteile auszuweiten und ihnen einen sozialen, allgemeingültigen Charakter zu verleihen. Davon wird später (S. 399) die Rede sein. II. Reaktion des materiellen Rechts. & 76. Die gerichtliche Entscheidung wirkt als Ausfluß öffentlicher Macht, sie überwindet das Zivilrecht. Auch wenn sie unrichtig ist, bindet sie die Parteien; sie verändert daher in ent- sprechender Weise das strittige Rechtsverhältnis. Das ist einer der ersten Grundsätze des Prozeßrechts; frühere Rechte traten darum sehr streng gegen denjenigen auf, der sich der Ent- scheidung nicht unterwerfen wollte (S. 307). Das Gecsagte gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß nicht bestimmte trübende Einflüsse so in den Prozeß eingewirkt haben, daß eine Auf- rechterhaltung des Urteils unserem sittlichen Bewußtsein widerspräche. So sehr der Staat die Festigkeit seiner Entscheidungen vertreten muß, so wenig darf er sich der sittlichen Kraft der Wahrheit entziehen, wenn diese durch unreine Elemente in ciner Weise gebeugt wird, wie es das Gewissen des Volkes unerträglich findet. In diesem Falle muß der Staat dem durch das Urteil Betroffenen eine Gegenwirkung gewähren: das auf der sittlichen Grund- lage des Staates aufgebaute Urteil gilt nur, soweit nicht höhere sittliche Anforderungen ent- gegenstehen. Fälle, wo hiernach eine Gegenwirkung geboten ist, sind zwei: 1. der Fall eines Verbrechens im Prozeß, welches zu einer Fälschung des Ergebnisses führt: dies kann Urkundenfälschung, Verletzung der Eidespflicht (auch bloß fahrlässige) sein; es kann Prävarikation des Anwalts sein, Rechtsbeugung des Richters, Bestechung und ähn- liches 1. Vorausgesetzt ist, daß diese Verbrechen in einer das Gewissen des Volkes rührenden Weise, durch strafgerichtliches Urteil, festgesetzt sind; und nur, wenn das Strafverfahren aus prozessualen Gründen, z. B. wegen Todes oder Flucht des Täters, ausgeschlossen ist, kann diese Konsta- tierung entbehrt werden; sonst müßte der Staat ein Abwesenheitsverfahren einrichten, von dem man Abstand genommen hat (88 580, 581). 2. Ein zweiter Fall liegt nicht schon dann vor, wenn irgendein neues Beweismittel gefunden wird (was ja sehr unsicher und schwankend wäre) 2, sondern es muß eine neue Urkunde aufgefunden werden: bei diesem Sachverhalt würde es das sittliche Bewußtsein schwer ver- letzen, wenn der andere Teil sich auf sein formales Recht steifen wollte. Dem steht der Fall gleich, daß die Streitsache sich als eine bereits urteilsmäßig entschiedene herausstellt: dies ist kein Nichtigkeitsgrund, aber es kann Restitution verlangt werden, wenn es erst jetzt entdeckt wird. Endlich kommt der Fall in Betracht, daß durch strafgerichtliches Wiederaufnahmeverfahren ein strafrechtliches Urteil aufgehoben wird, welches tatsächlich dem zivilrechtlichen Urteil zu- grunde liegt . Die Gegenwirkung geschieht in diesen Fällen nicht durch die einfache Erklärung, sondem ourch sogenannte Restitutionsklage, die innerhalb einer bestimmten Frist, nämlich innerhalb eines Monats von dem Momente an, wo die maßgebenden Umstände bekannt wurden, zu erheben ist; jedenfalls aber innerhalb fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils. Die Klage Dieser Grund der Restitutionsklage ergibt sich von selbst. Manche Rechte nahmen sogar an, daß ein auf falsche Zeugenaussage gebautes Urteil nichtig sei: non valeat ipso jure: so Statuta Ferrariac 1534 up. 163. Vgl. auch § 6 badische 3 PO.: „Jede richterliche Verfügung oder Ent- scheidung ist nichtig und zu allen Zeiten, ohne Rücksicht auf irgend eine Verjährung als nichtig anzufechten, wenn sie durch Zwang oder Machtgebote höherer Gewalt ihre Entstehung erhalten hat.“ Natürlich wäre in derartig politisch rauhen Zeiten überhaupt fraglich, ob ein solches Urteil noch ein gerichtliches Urteil wäre. * Wenn man im Strapprozeß zugunsten der Verurteilten weitergeht, so sprechen dafür be- sondere Gründe. * Wie, wenn jemand wegen Patentverletzung verurteilt ist und das Patent nachträglich als nichtig erklärt wird? Das Nichtigkeitsurteil ist eine neue Urkunde im Sinn des & 580 Z. 7 3PO. Handb. des Patentrechts S. 871. Völlig verkehrt RG. 4. März 1901 Bd. 48 S. 384.

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