Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Volume count:: 3

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch: Prozeß als Rechtsverhältnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Abschnitt, Parteiprozeß.

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Chapter

Title:: B. Rechtsverhältnis im Urteil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Entscheidungskraft und Gebietshoheit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

350 J. Kohler. Ausland wirksam werden, wenn das Ausland die Wirksamkeit inländischer Urteile anerkennt, mit anderen Worten, wenn es die Wirkung der inländischen Gerichtsbarkeit in seinem Gebiet duldet. In gleichem Maße können auch Urteile des Auslands im Inland Wirksamkeit erlangen. Dies ist im allgemeinen Sache internationaler Vereinbarung und sollte Sache internationaler Vereinbarung bleiben, da stets im einzelnen Falle zu prüfen ist, ob die Gerichtslübung eines Landes sich so gestaltet hat, daß wir unsere Interessen schonungslos der Entscheidung des Aus- lands anheimstellen können. Die deutsche Zivilprozeßordnung aber gibt eine, allerdings recht verklausulierte allgemeine Bestimmung. Sie setzt vor allem Gegenseitigkeit voraus 1#, verlangt sodann, daß Gerichte des Auslands nach dem Standpunkt des Inlands zuständig sind — eine Zuständigkeit, die in Verkehrssachen eine sehr weitgehende Ausdehnung erfährt, da in sehr vielen Fällen das Gericht durch sogenannte stillschweigende Prorogation zuständig sein wird; außerdem gelten Vorbehalte nach der Richtung, daß das Urteil nicht den guten Sitten und den Zwecken des inländischen Gesetzes widersprechen darf 2, und weitere Vorbehalte bestehen für Familienprozesse und für Versäumungsurteile —; in letzterem Falle wäre die Geltung des ausländischen Urteils besonders bedenklich, weil vielfach Versäumungsurteile gegen einen Auswärtigen ergeht, welcher von diesen gar keine Kenntnis erlangt, weil ihm niemals eine Ladung zugestellt wurde und das Urteil nur auf öffentliche Verkündung des Termins oder auf andere scheinhafte Bekanntgebungen hin erfolgt ist (§ 328 Z PO.). Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so ist das Auslandsurteil für das Inland unwirksam; es ist unwirksam, gleichgültig, ob es verurteilend oder abweisend war; sind diese Bedingungen erfüllt, dann wirkt in beiden Fällen die Entscheidungskraft des Urteils auf das Inland, und wenn es verurteilt, so ist damit die Urteilsschuldverpflichtung gegeben. Allerdings hat damit das Urteil noch nicht den Charakter eines vollstreckbaren Titels; denn nicht jede Urteilsschuld ist darum auch vollstreckbar: vollstreckbarer Titel ist nur ein inländisches, die Urteilsschuld be- gründendes Urteil. Dies muß um so mehr gelten, als die Wirksamkeit des ausländischen Urteils im Inland von so heiklen Voraussetzungen abhängt, daß man ihre Prüfung unmöglich den Vollstreckungsorganen überlassen kann. Daher gilt der Grundsatz, daß selbst hier eine Voll- strechung im Inlande nur stattfinden kann, wenn die Voraussetzungen der Wirksamkeit des aus- ländischen Urteils im Inlande geprüft und durch ein inländisches Urteil festgesetzt worden ist, und nur aus diesem festsetzenden Urteile heraus: dieses bildet dann den Vollstreckungstitel (85 722 f. ZBPO.). Werden im Ausland durch neues Gesetz die Verhältnisse so geordnet, daß die Gegenseitigkeit entsteht und dadurch die Voraussetzung für die Erstreckung des Judikats gegeben wird, so bezieht sich diese Anderung nur auf die künstigen, nicht auf die bereits vorhandenen Indikate 2. Soweit im internationalen Verkehr die Rechtskraft wirkt, so weit wirkt die Rechtshängig- keit (RG. Bd. 49 S. 341). Zweiter Abschnitt: Untersuchungsprozeß. #§ 78. Auch der Untersuchungsprozeß ist ein Rechtsverhältnis, aber nicht ein Rechts- verhältnis von Parteien untereinander, sondern ein Rechtsverhältnis, das der Staat als schützende Anstalt um eine oder mehrere Personen schlingt. Insofern ist er vergleichbar dem Strafprozeß, nur in seinem Zweck wesentlich verschieden. Auch bei dem Untersuchungsprozeß kann ein Rechtsgeschäft als Entstehungsgrund er- forderlich sein; so der Antrag im Entmündigungsverfahren (der aber unter Umständen auch vom Staatsanwalt gestellt werden kann, § 645, 646, 675, 680, 685 ZPO.), so der Antrag im Ausgebotsverfahren (§ 947), während das Verteilungsverfahren und das Prüfungs= und Ver- 1 Damit ist gesagt, daß deutsche Urteile unter nicht erheblich schwereren Bedingungen im anderen Staat vollzogen werden (vgl. RE. 41 S. 424). : Dies muß in weiterem Sinne gemeint sein; ein uUrteil, welches die Frau A zum Konkubinat verurteilt, wäre natürlich gegen die guten Sitten; aber auch ein Urteil, welches die Frau zu einer Entschädigung verurteilt, weil sie nicht in das Konkubinatsverhältnis getreten ist. Viel zu eng und unhaltbar RG. 25. 10. 1909 Entsch. 72 S. 124. : Vgl. meinen Aufssatz in der Juristenzeitung XIII S. 276 f.

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