Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch: Prozeß als Rechtsverhältnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Abschnitt, Untersuchungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zivilprozeß- und Konkursrecht. 351 gleichsverfahren im Konkursprozeß sich als Teile des Vollstreckungs= und Konkursverhältnisses diesem von selbst angliedern. Die Form des Antrags ist schriftliche Eingabe oder Erklärung zu Protokoll des Gerichtsschreibers (§# 647, 947 8PO.). Auch hier ist ein Fortschreiten durch Rechtshandlungen gegeben, nur nicht durch Rechts- handlungen der Parteien, sondern der Beteiligten und des Gerichts. Auch hier haben die Tat- sachen= und Beweisvorträge eine Bedeutung, auch sie sind Rechtshandlungen, denn Tatsachen und Beweise werden dadurch dem Richter zu Recht und zur Pflicht unterbreitet (vgl. §§ 653, 952, 968 B PO.); und im Aufgebotsverfahren hat die Glaubhaftmachung eine besondere Bedeutung (§5#5 952, 980, 985, 988, 1007), insbesondere auch die Versicherung an Eides Statt (5952 38PO.). Weitere Rechtshandlungen der Parteien sind auch hier die Anträge, so der Antrag („Zustimmung"), den zu Entmündigenden in eine Heilanstalt zu verbringen (§ 656), so die den Beteiligten zustehenden Beschwerden (§5 663, 680; 947 mit 567 8 PO.), so im Aufgebotsverfahren der Antrag auf das Ausschlußurteil (§§ 952, 954), auf Zahlungssperre (§ 1019); so der den Be- teiligten zustehende Widerspruch im Verteilungsverfahren (Is 876 f. ZPO., §+ 115 Z VG., * 158 KO.). Rechtshandlungen des Gerichts sind auch hier vor allem Beweiserhebungen und Beschlüsse; Urteile gibt es in diesem Verfahren nicht (ausgenommen das Ausschlußurteil im Aufgebotverfahren). Auch hier kommen Rechtslagen vor; so namentlich im Aufgebotsverfahren durch Ablauf der Aufgebotsfrist, so im Verteilungsverfahren durch widerspruchslosen Ablauf des Termins, im Konkursprüfungsverfahren durch Ablauf des Prüfungstermins und Eintragung in die Konkurs- tabelle (was Einfluß auf den Konkurs wie auf die Verhältnisse des Gantschuldners hat) usw. Von Rechtsnachfolge in der Parteirolle kann, da es hier keine Parteien gibt, nicht die Rede sein, und eine Rechtsnachfolge in die Stellung der Beteiligten im Entmündigungsverfahren kann es nicht geben; dagegen im Verteilungsverfahren und im Aufgebotsverfahren: im Ver- teilungsverfahren gelten die Grundsätze der Zwangsvollstreckung, im Aufgebotsverfahren aber tritt die Rechtsnachfolge dann ein, wenn es sich um Vermögensrechte handelt; handelt es sich um Todeserklärung, dann kann an Stelle eines wegfallenden Antragstellers ein anderer In- teressent nachfolgen, ebenso wie jeder andere Interessent neben dem Antragsteller eintreten kann (8 967 B3PO.). « Auch hier ist der Prozeß nichtig, wenn die Gerichtsbarkeit feblt. Eine Nichtigkeitsklage dagegen gibt es hier nicht; was durch sie geltend zu machen wäre, ist in der Weise, in welcher man die Beschwerungen gegen die Beschlüsse vorbringt, geltend zu machen, wovon später noch die Rede ist (S. 403). Ebenso gibt es hier keine Restitutionsklage, sondern auch hier muß auf die angegebenen Mittel verwiesen werden; nur daß in beiden Fällen, soferm es sich um die sofortige Beschwerde handelt (§ 663 Z PO.), die Frist entsprechend verlängert werden kann & 577 3O.. Viertes Buch. Prozeß mit Verfahrensmehrheit. I. Allgemeines. § 7.. Es gibt Fälle, wo ein Prozef besteht, dieser aber in eine Mehrheit von besonderen Verfahrenseinheiten zerfällt; wovon jedes Verfahren eine gewisse Selbständigkeit hat, ins- besondere auch eines Parteianstoßes bedarf. Der 1. Fall ist der eines bedingten Urteils; ist dieses rechtskräftig, so ist das Verfahren zu Ende, nicht der Prozeß. Jetzt muß noch das Eidesverfahren in Gang gesetzt werden; der eine Teil muß den anderen zum Eidestermin laden, worauf der Eib geleistet oder verweigert und darüber verhandelt wird; Folge der Verhandlung ist das Läuterungsurteil, das das be- dingte Urteil zu einem unbedingten macht. Hier handelt es sich darum, eine urteilsmäßige aufschiebende Bedingung zum Austrag zu bringen; dagegen gibt es zwei andere Fälle, wo eine gesetzliche üauflösende Bedingung die Sache in Schwebe hält und diese in einem künftigen Verfahren bereinigt wird:

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