Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch: Prozeß mit Verfahrensmehrheit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

352 J. Kohler. 2. den Fall des Vorbehaltsurteils, 3. den Fall des Rechtsmittels. Ein teilweises neues Verfahren kann im Fall der Beschwerde stattfinden; jedoch pflegt sich das Beschwerdeverfahren nur auf einen einzelnen Punkt des Prozesses zu beziehen. In allen diesen Fällen ist das Prozeßverhältnis eins und dasselbe, die Parteien des Parteiprozesses bleiben dieselben, die Grundsätze von der Rechtsnachfolge gelten auch hier, ebenso alle Grundsätze, welche sich an die Rechtshängigkeit und an die Einheit des Prozesses anknüpfen. Eine Frage ist noch zu behandeln: ob die Grundsätze von der Einheit und Totalität des Versäumnisverfahrens (S. 285) auch hier zutreffen, so daß, wenn in einem späteren Ver- sahren ein Termin versäumt ist, der ganze Prozeß so behandelt wird, als wäre die Partei in keinem Termin des Prozesses, auch in keinem Termin des früheren Verfahrens erschienen. Diese Frage ist für die drei bezeichneten Fälle nicht gleichheitlich zu lösen. Im ersten Fall bleibt das bedingte Urteil in seiner positiven Gestalt bestehen; nur das Ausbleiben des Schwurpflichtigen kommt in Betracht, aber auch nur in der Art, daß der Eid als verweigert gilt, wobei jedoch die Möglichkeit des Nachholens gegeben ist (§§ 465 ff. Z PO.) . Dies gilt auch noch in folgendem: Stirbt der Schwurpflichtige, so bleibt nichts anderes übrig, als über die im Eid befangene Tatsache neu zu verhandeln und nach etwaigen neuen Beweisen zu entscheiden. Aber auch hier dreht sich die Verhandlung nur um diesen einen Punkt, und das Versäumnisverfahren kann daher auch nur diesen treffen (5& 471 3P.). Auch im dritten Fall wird die Säumnisfolge nicht rückwärts bezogen: das, was das erste Urteil an festgesetzten Tatsachen bringt, bleibt bestehen, und die Säumnis kann nur die Wirkung haben, daß bezüglich der im Berufungsverfahren neu gebrachten Tatsachen und Beweise die Säumnisfolgen eintreten, nicht aber bezüglich des bereits früher erledigten Prozeßstoffes?; und bleibt der Rechtsmitteleinleger aus, dann ist die Folge dic, daß er mit dem Rechtsmittel ab- gewiesen wird (J§ 542 Z8PO.). Im zweiten Fall aber tritt die rückwirkende Kraft der Säummis in tunlichem Maße ein. Bleibt ein Teil im Nachverfahren aus, so wird volles Versäumnisurteil erlassen (§§. 540 f., 599 f. ZP.). Dieses erleidet im Fall des Aufrechnungsvorbehaltes (§ 302 8PO.) allerdings in- sofern eine Anderung, als das Nachverfahren sich auf die Aufrechnungseinrede oder Auf- rechnungseinwendung beschränkt, mithin, wenn der Beklagte ausbleibt, diese Aufrechnungs- einrede zurückgewiesen, wenn der Kläger nicht erscheint, sie als wirkungsvoll erkannt und die Klage infolge der Aufrechnungseinrede abgewiesen, die Aufrechnungs- sorderung also aufgezehrt wird. Ein gegenteiliges Verfahren wäre naturwidrig. Der Unterschied zwischen dem zweiten und dem dritten Fall hängt damit zusammen, daß im zweiten Fall die Sache bei der gleichen Instanz bleibt, im dritten an die neue Instanz kommt; daher auch noch folgender Unterschied: die Klageänderung im zweiten Fall richtet sich nach den Regeln der betreffenden Instanz, während sie im dritten Fall nach den Regeln der höheren Instanz beschränkt ist (§§ 264, 527, 529 3PO.). Doch muß auch hier die Besonderheit des Aufrechnungsvorbehaltes berücksichtigt werden. Im übrigen ist nun über Fall 2 und 3 Näheres zu erörtern. II. Vorbehaltsurteil. § 80. Vorbehaltsurteil ist ein Urteil, welches eine Korrektur vorbehält, welches sich daher selbst bedingt. Ein solches Urteil zu fällen, ist dem Richter regelmäßig nicht gestattet; er kaun zwar entscheiden, daß ein bedingtes Recht vorhanden ist, aber er soll nicht in bedingter Weise Eine Wortinterpretation möchte hier das Gegenteil annehmen, weil in § 465 f. von Ver- handlung gesprochen wird. Aber dies ist nicht eine Verhandlung zur Sache (§ 330 f.), sondern nur eine Erörterung über die Folgen des geleisteten oder nichtgeleisteten Eidcs. : Nach österr. 3P. s 491 richtiger: das neue Vorbringen kann nach Ermessen des Gerichts als zugestanden oder als bestritten angesehen werden. Die ungarische 3 PO. F 510 folgt dem deutschen Recht. * Der Ausdruck wurde von mir bereits im Prozeß als Rechtsverhältnis (1888) gebrauchl.

fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.