Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch: Prozeß mit Verfahrensmehrheit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Rechtsmittel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zivilprozeß- und Konkursrecht. 353 entscheiden, was Rechtens ist. Doch gibt es Fälle, wo das praktische Bedürfnis die Rechts- ordnung dazu vermocht hat, dem Richter ein solches bedingtes Urteil zu gestatten oder selbst vorzuschreiben. Der 1. Fall ist der des Urkundenprozesses. Hier wird, wie noch auszuführen, auf Grund eines unvollständigen Beweismaterials entschieden, wobei dem Beklagten das Vorbringen der nicht sofort beweislichen Einwendungen vorbehalten wird (§§ 598, 599 Z PO.). Der ge- meine Prozeß hatte hier zwei Prozesse: in einem Prozeß wurde der Beklagte auf Grund des mangelhaften Materials verurteilt; in einem zweiten Prozeß aber wurde ihm eine Kondiktion gegeben, um das, auf was er verurteilt war, wiederzuerlangen: solve et repete: im zweiten Prozeß war der ursprüngliche Beklagte Kläger, der ursprüngliche Kläger Beklagter. Wir haben an Stelle dessen nur einen Prozeß, aber ein doppeltes Verfahren, indem die vorbehaltenen Einwendungen in ein Nachverfahren kommen, das zu einer Korrektur des Vorbehaltsurteils führen kann (§§ 599, 600 ZPO.); hier bleibt also der Kläger Kläger, der Beklagte Beklagter. Diesem Fall sind andere nachgebildet, so 2. der Fall der Aufrechnung. Schon das gemeine Recht hatte sich die Schwierigkeit vor Augen gestellt, daß einer alsbald zu erweisenden Klage eine weitaussehende Kompensationseinrede entgegengestellt würde, wodurch dem Be- klagten ein bequemes Mittel gegeben ist, den Prozeß in die Länge zu ziehen, da eine Auf- rechnung auch mit einer nicht zusammenhängenden Forderung möglich ist. Dieser Schwierig- keit suchte man im gemeinen Prozeß durch Zerlegung in zwei Prozesse abzuhelfen. An Stelle dessen gilt bei uns die Einheit des Prozesses mit Vorbehaltsurteil und Nachverfahren 1; dies tritt ein, sei es, daß die Aufrechnung als Einrede geltend gemacht wird, sei es, daß sie außer- gerichtlich vorgebracht und darauf eine prozessuale Einwendung gebaut wird; es tritt ein, sofem der Aufrechnungsanspruch nicht in Sachzusammenhang steht mit dem Klageanspruch, d. h. nicht aus demselben Rechtsverhältnis hervorgeht; in letzterem Fall wäre ein Vorbehaltsurteil nicht gestattet, sondern müßte alles zugleich erledigt werden (§ 302 ZPO.). Ein 3. Fall ist gegeben im Berufungsverfahren, wenn Einwendungen (oder Einreden) wegen grob schuldhafter oder arglistiger Verspätung zurückgewiesen werden: sie sollen nicht endgültig verloren sein; da sie aber in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht nachgebracht werden können, so wird das Urteil als Vorbehaltsurteil erlassen und wird dem mit der Einwendung Ausgeschlossenen durch Nachverfahren geholfen (§§ 279, 540 Z PO.). Ein 4. Fall ist, wenn eine Aufrechnung in zweiter Instanz neu gebracht wird, die bereits in erster Instanz hätte gebracht werden können: hier wird sie (auf Antrag) zurück- gewiesen, aber ein Nachverfahren gestattet (S 529 3PO.)?. Hebt das neue Urteil das alte auf, so ist die auflösende Bedingung eingetreten, und das auf Grund des alten Urteils Gezahlte erweist sich als zu unrecht gezahlt, der dem Beklagten zugefügte Schaden als objektiv widerrechtlich und zudem im Falle 1 und 2 durch voreiliges Begehren veranlaßt; daher Bereicherungs= und in diesen zwei Fällen Schadensersatzanspruch; über beides kann im Nachverfahren miterkannt werden, denn der Prozeß soll, was er zu Unrecht gebracht hat, selbst wieder aufgeben (§§ 302, 529, 541, 600 ZPO.); und zwar gelten hier, was den Bereicherungssatz betrifft, rechtsähnlich die Grundsätze des 5 820 Abs. 1 BG. III. Rechtsmittel. 1. Allgemeines. g 81. Eine eigenartige Idee, die sich aber an verschiedenen Teilen der Erde entwickelt hat, ist die Idee der Rechtsmittel. Man erkennt die Irrtumsfähigkeit der Menschen an und damit auch die Irrtumsfähigkeit des Richters; und nicht nur dies, auch die Möglichkeit bösen Willens und absichtlicher Rechtsverkehrung: und man sucht sich in verschiedener Weise dagegen 1 Dies war schon unter der früheren 83PO. anzunehmen, obgleich es ganz unrichtig be- stritten worden ist; vgl. bereits „Prozeß als Rechtsverhältnis“ S. 77 f., 136 f.; Zeitschr. f. Zivil- prozeß XX, S. 1 f. Seit der BPO. von 1898 ist kein Zweifel mehr. * Noch andere Fälle können sich ergeben, wenn nach § 275, 304 Z3Z PO. das Untergericht das Verfahren fortsetzt, trotzdem die Vorfrage in höherer Instanz schvebt. Kommt das Untergericht Encyklopädie der Rechtswissenschaft. 7. der Neubearb. 2. Aufl. Band III. 23

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