Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch: Prozeß mit Verfahrensmehrheit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Rechtsmittel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Allgemeines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zivilprozeß- und Konkursrecht. 357 natürlich muß eine Einreichung eines Schriftsatzes und eine sich daran anschließende Mitteilung an den Gegner durch das Gericht einer Zustellung des Schriftsatzes gleichkommen; sie ist ein volles Aquivalent, und mithin hat die Intervention auf diesem Wege vollständige Bewegungs- freiheit 1. Wann wird einmal der Formalismus im Prozeß aufhören! 2. Berufung. § 82. Die Berufung bewirkt eine vollständige Instanz, d. h. sie gestattet dem Richter eine vollständige Nachprüfung nach aller und jeder Richtung hin. Die Nachprüfung bezieht sich daher nicht bloß auf die Frage, ob die Rechtssätze unrichtig angewendet worden sind, sondem auch auf die Frage, ob die Verstandestätigkeit des Richters, welche zur Uberzeugungsbildung führt, ein richtiges oder unrichtiges Ergebnis gezeitigt hat. Da diese Verstandestätigkeit nicht durch Rechtsregeln bestimmt ist, so kann es sich hier nur um einen sogenannten tatsächlichen, nicht um einen Rechtsirrtum handeln; aber auch dieser tatsächliche Irrtum kann in der Be- rufungsinstanz seine Besserung und Klärung finden. Namentlich aber haben die Parteien in der Berufungsinstanz dasjenige, was man das Neuheitsrecht nennt: das sogenannte ius novorum; denn es handelt sich hier nicht etwa bloß darum, das alte Urteil von seinem Standpunkt aus zu verbessern, sondern die Aufgabe ist, an Stelle des unrichtigen Urteils ein richtiges zu setzen, auch dann, wenn das alte Urteil vom Stand- punkte seiner Tatsachen= und Beweisgrundlage aus richtig war. Es kann daher in der Be- rufungsinstanz auch diese Grundlage geändert und eine neue Urteilsbasis geschaffen werden. Unsere Zivilprozeßordnung hat ein vollständiges Neuheitsrecht gewährt, ein Neuheits- recht ohne die Notwendigkeit besonderer Rechtfertigung. Das gemeine Recht verlangte einen sogenannten Noven= oder Neuheitseid, der später allerdings dahin ermäßigt wurde, daß es ge- nügte, zu schwören, daß man das nicht Vorgebrachte nicht als dienlich erachtet habe. Auch die österreichische Zivilprozeßordnung (§ 482) hat das Neuheitsrecht beschränkt, während die ungarische Z3 PO. § 498 sich richtiger dem deutschen Recht angeschlossen hat. Nach unserem Recht ist nur das Vorbringen neuer Ansprüche ausgeschlossen; doch auch dies nicht unbedingt: man kann heutzutage sogar eine Klageänderung, ja sogar eine Widerklage in zweiter Instanz bringen, sofern der andere Teil einwilligt oder nicht widerspricht (§§ 527, 529, 269 ZPO.) 2. Früher bestand auch eine Beschränkung in bezug auf die Aufrechnungs- einrede; auch diese Schranke ist bei uns im großen ganzen gefallen (vgl. S. 353). Da der Berufungsinstanz ein vollständiges Material zugrunde liegt, so hat sie regelrecht den Prozeß zu Ende zu führen und nicht etwa bloß eine negative Entscheidung zu erlassen unter Zurückverweisung der Sache zu nochmaliger positiver Erledigung. Nur scheinbar ist eine Ausnahme gegeben, wenn es sich um die Berufung gegen ein Zwischenurteil handelt, in welchem Falle die Weiterführung des Prozesses in gebührender Weise dem Untergericht ob- liegt; ebenso wenn es sich um ein prozessuales Endurteil handelt, das durch Entscheidung des Berufungsgerichts in ein Zwischenurteil verwandelt wird, z. B. wenn das Urteil erster Instanz wegen Unzuständigkeit zu einer absolutio ab instantia (Abstandsentscheidung) gelangte, während das Berufungsgericht die Zuständigkeit für gegeben erachtet 7. Wahrer Ausnahmen gibt es nur zwei: 1. wenn das Erstinstanzgericht wesentliche Verfahrensmängel beging, so kann das Berufungsgericht das Verfahren (von dem Stadium der Fehlerhaftigkeit an) aufheben und die Sache zurückverweisen (§ 539 ZPO.); R. 12. 4. 1911 Entsch. 76 S. 167. Anders die ungarische BPO. 5 494, welche hierin dem früheren deutschen Rechte folgt. *s ¼Uber diese einfache Lappalie mußte ein Urteil der Vereinigten Senate des R. ergehen, 19. 10. 1908 Entsch. 70 S. 180. Wie, wenn im Reassumtionsprozeß über den erbrechtlichen Eintritt in den Prozeß entschieden worden ist und das Berufungsgericht zu einer anderen Ent- scheidung kommt? Z. B. die erste Instanz hat die Beerbung verneint, die zweite bejaht sie. Die ungarische ZPO. 8 506 verweist in solchem Fall die Sache zu weiterer Verhandlung an die erste #ias zurück, was auch sehr zu loben ist; denn in der Hauptfrage ist noch gar keine Entscheidung erfolgt.

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