Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Entscheidungsprozeß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch: Prozeß mit Verfahrensmehrheit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Rechtsmittel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Berufung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

358 J. Kohler. 2. wenn das Erstinstanzgericht den Schadensersatzanspruch abweist, während das Be- rufungsgericht ihn für begründet erachtet, so m u ß das Berufungsgericht aufheben und die Sache wegen Ermittlung der Höhe der Schadensersatzpflicht zurückverweisen (§ 538 3. 3 ZPO.). Man will nicht, daß die ganze Schadensliquidation mit all ihrem tatsächlichen Kleinkram dem Obergericht aufgebürdet wird. 3. Revision. § 83. Die Revision kann mit Erfolg nur geltend gemacht werden, wenn die Verletzung einer sogenannten Rechtsnorm stattgefunden hat. Diese Verletzung aber kann nach den zwei verschicdenen Seiten der Richtertätigkeit hin erfolgen. Der Richter hat 1, den Prozeß zu führen, damit im Prozeß sich das nötige Material ergibt und die Grundlagen für das Urteil gebaut werden; das Gericht hat sodann 2. die Endentscheidung zu geben. Nach beiden Richtungen können Rechtsgrundsätze verletzt werden; im ersteren Falle durch unrichtiges prozessuales Handeln; hier gilt nun der Grundsatz: nicht jeder prozessuale Fehler rechtfertigt den Revisions- angriff, sondern nur ein solcher, der entweder die Grundlagen des Prozesses antastet und gegen die Grundsätze verstößt, welche unsere Kulturordnung für die Entwicklung der Rechts- streitigkeiten als unentbehrlich erachtet (näher bestimmt in § 551 Z PO.), oder ein solcher, bei dem die Möglichkeit besteht, daß der prozessuale Fehler auf die Entscheidung einwirkt: in diesem Falle ist der prozessuale Fehler möglicherweise die Ursache einer Unrichtigkeit der Entscheidung, denn die Bestimmungen der Prozeßordnung sollen gerade eine Sicherheit sein für eine richtige, sachgemäße Erledigung der Sache. Ist dagegen der Fehler weder nach der einen noch nach der anderen Seite bedeutsam, dann wird über ihn hinweggegangen; denn der Prozeß ist nicht Selbstzweck, sondern er hat nur ein gerechtes Ergebnis herbeizuführen. Außerdem kommen die geheilten Fehler nicht in Betracht; geheilt wird ein jeder nicht grundsätzliche Fehler, wenn er nicht im nächsten Termin gerügt wird, so z. B. wenn ein Zeuge nicht vereidigt oder eine Partei zu einem Termin nicht zugczogen worden ist (§§s 295, 530, 558 3PO.) . Bei der Urteilsfindung handelt es sich um Festsetzung dessen, was Recht ist; diesem geht voraus die Festsetzung dessen, was tatsächlich ist: aus der Tatsache ergibt sich in direkter und in- direkter Folge das subjektive Recht mit seinen verschiedenen Beziehungen. Die tatsächliche Prüfung erfolgt nach den Regeln der allgemein menschlichen Sachkunde. Auf sie erstreckt sich daher das Revisionsverfahren nicht; es müßte denn eine unrichtige Rechtsauffassung mit hineingespielt haben: das wäre aber dann ein Irrtum im Verfahren, §3561 8 PO. Die rechtliche Prüfung aber unterliegt den juristischen Grundsätzen; sie kann juristisch richtig oder falsch sein: auf sie bezieht sich daher die Prüfung des Revisionsgerichts. Unsere deutsche ZPO. hat im Gegensatz zur Str PO. noch eine besondere Beschränkung eingeführt, indem sie bestimmte, daß bei der Prüfung über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der rechtlichen Erwägungen nur sogenannte revisible Rechtsnormen in Betracht kommen sollen (§ 549 Z PO.), d. h. nur Reichsrecht und solches Recht, welches seiner Ausdehnung halber ähnlich wie das Reichsrecht behandelt wird: nämlich solches Landesrecht, welches im Bezirk des Oberlandesgerichts gilt und darüber hinaus in einem anderen Staate oder in einer anderen preußischen Provinz; oder welches durch spezielle Verordnung einem solchen Rechte gleich- gestellt ist (V. O. und Bekanntmachung v. 28. April 1879, 11. März 1880). Diese Be- stimmung hat große Bedenken; sie beruht allerdings auf der Erwägung, daß das Reichsgericht nicht in der Lage sein wird, alles Partikularrecht mit der gleichen Gründlichkeit zu beherrschen. Auf der anderen Scite ist der Satz, daß nur solches Recht in Betracht komme, welches im Bezirk des Oberlandesgerichts gilt, unbegründet, denn damit ist alles ausländische Recht von selber ausgeschlossen, und das ist ein Mangel; gerade wenn ausländisches Recht in Frage steht, ist die Hilfe des Reichsgerichts am allernötigsten. R. XII 436. Oder wenn der Eid gegen die Bestimmungen der 3#. abgenommen wurde, RG. III 365, RG. 27. 5. 1911 Entsch. 76 S. 327, oder wenn ein Anspruch oder Antrag nicht verlesen und doch berücksichtigt worden ist, vgl. aber auch RG. 23. 12. 1904 Entsch. 59 S. 397.

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