Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_3

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Author:: Gierke, Otto von; Cohn, Georg; Kohler, Josef; Dorner, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Handelsrecht; Wechsel- und Scheckrecht; Börsen- und Bankwesen; Zivilprozess; Konkursrecht; freiwillige Gerichtsbarkeit; Grundbuchverfahren

Volume count:: 3

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 457 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Zivilprozeß und Konkursrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Verwirklichungsprozeß, Zwangsvollstreckung und Konkursverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Geldvollstreckung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Hilfsrechte der Vollstreckung. Offenbarungseid.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zivilprozeß- und Konkursrecht. 387 6. Hilfsrechte der Vollstreckung. Offenbarungseid. § 107. In den Zeiten, in welchen die Vollstreckung dem Schuldner an Leib und Leben ging, entwickelte sich im deutschen Rechte die Einrichtung des sogenannten Offenbarungseides. Man ließ den Schuldner unter Umständen leiblich unbehelligt, wenn er sein Vermögen den Gläubigern überantwortete und den Eid leistete, ihnen alles preisgegeben zu haben; dazu kam vielfach noch der Versprechenseid, die Gläubiger befriedigen zu wollen, sobald der Ver- mögensstand sich wieder bessere. Das letztere haben wir abgeworfen, das erstere aber ist eine unentbehrliche Einrichtung der heutigen Zeit. Finden sich bei dem Schuldner nicht genug Vollstreckungsmittel, um die Gläubiger zu decken, so kann man von ihm den Offenbarungseid verlangen und diesen Eid nötigen- falls durch Haftmahme (bis zu sechs Monaten) erzwingen. Solches kann im Konkurs und außerhalb des Konkurses geschehen (§§8 807, 899 f. 8PO.; 5* 125 KO.). Dies und die schweren Strafen des Bankerotts, welche heutzutage den Nichtkaufmann wie den Kaufmann treffen, sind die Mittel, um das Hinwegschaffen des Vollstreckungsvermögens zu verhindern. Ein Schuldner, der den Offenbarungseid geschworen oder wegen Nichtleistung desselben eine Haft von sechs Monaten erduldet hat, kann von einem anderen Gläubiger erst nach fünf Jahren wieder zum Offenbarungseid gezwungen werden, sonst nur, wenn der Erwerb neuen Vermögens glaubhaft gemacht wird (5§ 903, 914). Das Gericht führt ein Verzeichnis solcher Personen, sogenannter Manifestanten; nach fünf Jahren wird der Name getilgt (§5 915 8PO.). IV. Sonstige Vollstreckungen. * 108. Handelt es sich um Herausgabe einer Sache, entweder um eine bloße Besitzüber- gabe oder um Herausgabe unter Ubertragung des Eigentums, so hat sich schon im späteren römischen Recht das Verfahren entwickelt, daß ein Vollstreckungsbeamter (bei uns ein Gerichts- vollzieher) dem Schuldner die Sache wegnimmt und sie dem Gläubiger übergibt; durch die Übergabe geht unmittelbarer Besitz, durch die Wegnahme entsprechendenfalls Eigentum auf den Gläubiger über (§§ 883—885, 897 8PO.). Auch hier gibt es einen (besonderen) Offen= barungseid, wenn der Schuldner eine bestimmte Sache (z. B. eine Urkunde) herauszugeben hat, und man sie nicht findet (§s 883, 899 f. ZPO.). Geht der Schuldtitel auf Leistung un- bestimmt bezeichneter Sachen, die erst individualisiert werden müssen, z. B. auf die Einrichtung einer Dampfwäscherei, so muß zuerst auf dem Wege einer Interessenklage eine Individualisierung erfolgen (§ 893 Z PO., vgl. RG. 20. 5. 1904 Entsch. 58 S. 160). Dem germanischen Rechte sind außerdem verschiedene Formen eigen, um den Verurteilten zu einem Tun oder zu einem Unterlassen zu zwingen. Sie entstammen dem Gedanken, daß der Beklagte Gerichtsgehorsam schuldig sei, einem Gedanken, der sich im germanischen Versäumnisverfahren und im germanischen Urteilsgelöbnis festgestellt hatte: der Beklagte mußte, auch wenn das Gericht in seinem Schlußurteil eine Handlung verlangte, durch Gerichtszwang hierzu genötigt werden können. Dieser Gedanke durchzieht das germanische Recht; er findet sich in den italischen Statuten ebenso wie in der auf einer Mischung von deutsch- und römisch-rechtlichen Ideen be- ruhenden Equity--Gerichtsbarkeit des englischen Kanzlers 1. Und während das französische Recht im wesentlichen den römischen Grundsatz aufrechterhalten hat, daß jede Vollstreckung eine Geld- oder Sachvollstreckung sein muß, so ist das deutsche Recht darüber hinausgegangen und gibt Vollstrechungen, wodurch Handlungen oder Unterlassungen erzwungen werden. Wesentlich ist allerdings, daß hierdurch nicht eine solche persönliche Beeinträchtigung des Schuldners bewirkt wird, welche unserer Anschauung zuwider wäre. Eine Verhaftung wegen Geldschulden ist bei uns in jedem Falle unstatthaft: nur eine Arrestverhaftung ist möglich zu dem Zweck, um den — 1 Vgl. „Ungehorsam und Vollstreckung“ (1893) S. 56 f. Über einen Fall des Zwangs zur Herausgabe bei Friedlosigkeit vgl. Camerino (1560) III, 117. Eine Klage auf Errichtung einer Urkunde erwähnt Parma (1255), Mon. hist. ad prov. Parm. pert. 1 p. 260. Vgl. auch sächsische PO. von 1724 tit. 39 + 3. 25“

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