Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 3. Gewerberecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Das Gewerberecht im Deutschen Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Ausübung des Gewerbebetriebs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Rechtsbestimmungen zur Sicherung der Verfügung über die erforderlichen Sachen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Sachen, m i t denen das Gewerbe betrieben wird (§ 12).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

336 Flesch und Hiller. Nicht mehr konzessionspflichtig sind jetzt die Windmühlen, doch hat 8 38 GewO. den höheren Verwaltungsbehörden die Befugnis gegeben, über die Entfernung, welche bei Errichtung von durch Mind bewegten Tricbwerken von benachbarten fremden Grundstücken und von öffentlichen Wegen innezuhalten ist, durch Polizeiverordnung Bestimmung zu treffen. Die Konzession wird bei den genehmigungspflichtigen Anlagen „für die Anlagen“ erteilt, so daß ein Besitzwechsel einflußlos ist, während Anderungen der Betriebsstätte oder wesentliche Veränderungen in der Betriebsführung allerdings eine neue Genehmigung erfordern, wobei im Falle des § 16 das Aufgebot unterbleiben kann, wenn eine Mehrung der Nachteile, Gefahren und Belästigungen ausgeschlossen erscheint. 2. Sachen, an denen das Gewerbe betrieben wird. §* 13. Für die Ausübung des Gewerbebetriebs ist eine zahllose Menge von Bestimmungen getroffen, die namentlich im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergangen sind. Diese Normen enthalten, richtig betrachtet, keine Einschränkungen der Gewerbefreiheit, weil es bei dem Zusammenleben der Menschen eine absolute Freiheit des Handelus auf keinem Gebiete geben kann. Sofern aber jedermann zum Gewerbe zugelassen ist, ist volle Gewerbe- freiheit auch dann gegeben, wenn die für Ausübung des Gewerbebetriebes geltenden Vor- schriften bis zu solcher Strenge vorschreiten, daß sie im Einzelfalle einen Gewerbebetrieb tat- sächlich unmöglich machen. Solche Beschränkungen des Betriebes sind strenger, je nachdem es sich um stehenden oder um Gewerbebetrieb im Umherziehen bzw. ambulanten Gewerbebetrieb und auch Marktverkehr handelt. Unter den Begriff des stehenden Gewerbebetriebes fallen alle Betriebsformen, die nicht Gewerbebetrieb im Umherziehen, d. h. vom Wohn= oder Ge- schäftsort losgelöster Betrieb, ambulanter Gewerbebetrieb, d. h. vom Geschäftslokal losgelöster Betrieb am Wohn= oder Geschäftsorte oder Marktverkehr sind; unter letzteren versteht man den auf eine mit obrigkeitlicher Ermächtigung zur Zusammenführung von Verkäufern und Käufern beweglicher Sachen für bestimmte Zeiten und Orte veranstaltete Einrichtung be- schränkten Verkehr. Umfangreichere Vorschriften, die die Ausübung des stehenden Gewerbes beschränken, bestehen z. B. im Preßgewerbe nach dem Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874. Seit Be- seitigung der Zensur für Preßerzeugnisse können freilich keine vorbeugenden, sondem nur Gegenmaßregeln bei Verfehlungen gegen die Strafgesetze ergriffen werden; diese dienen dem Zwecke der Strafrechtsverfolgung und der Verhinderung künftiger Verfehlungen. Insbesondere gehört hierher die Benennung des Druckers und Verlegers auf den Drucksachen und bei perio- dischen Druckschriften die Benennung des verantwortlichen Redakteurs. Auch der Zwang zur Aufnahme von Berichtigungen nach § 11 des Preßgesetzes fällt hierunter. Besonders geregelt ist landesgesetzlich das Plakatwesen. Die gewerbsmäßige Druckschriftenverteilung erfordert einen Legitimationsschein, und vom Feilbieten und Aufsuchen von Bestellungen im Umher- ziehen sind sittenverderbliche Preßerzeugnisse ausgeschlossen. Weiter ist die Herstellung von Bargeld dem Gewerbe entzogen. Nach dem Sprengstoffgesetz vom 9. Juli 1884 ist die Herstellung von Sprengstoffen nur mit polizeilicher Genehmigung zulässig, ebenso der Besitz und Vertrieb. Das Nahrungsmittelgesetz vom 14. Mai 1879 gibt dem Kaiser das Recht, zu ver- ordnen, daß Gegenstände nicht gewerbsmäßig hergestellt, verkauft oder feilgehalten werden dürfen, welche der Fälschung von Nahrungs= oder Genußmitteln zu dienen bestimmt sind. Eß--, Trink= und Kochgeschirre müssen gesundheitsunschädlich hergestellt werden. Weitere wichtige Bestimmungen hinsichtlich des Verbots des Verkaufs von Tieren, die an bestimmten Krankheiten leiden, und von deren Fleisch, enthält das Schlachtvieh= und Fleischbeschaugesetz vom 3. Juni 1900 und dessen umfassende Ausführungsbestimmungen. Hinsichtlich der Sachen, an denen das Gewerbe betrieben wird, besteht für den ambu- lanten Gewerbebetrieb die Vorschrift, daß Gegenstände, welche von dem Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen ausgeschlossen sind, auch am Wohn= oder Niederlassungsort nicht seilgeboten oder zum Wiederverkauf angekauft werden dürfen, eine Ausnahme besteht für Bier und Wein in Fässern und Flaschen. Das Feilbieten geistiger Getränke zum Verkauf auf der

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