Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 5. Abgabenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Einleitung. Abgaben und Abgabenrecht

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

426 G. Strutz. ihrem Wesen nach innewohnenden oder ihnen von einem übergeordneten politischen Körper verliehenen Zwangsgewalt die vermöge persönlicher Angehörigkeit, Wohnsitzes, Aufenthalts, Eigen- tums, Besitzes, gewerblicher oder sonstiger Tätigkeit, Verkehrsvorganges oder Inanspruchnahme der Veranstaltungen des politischen Körpers jener ihrer Zwangsgewalt erreichbaren Privat- wirtschaften zu Leistungen an Geld und Geldeswert heranziehen ohne einen speziellen Entgelt oder doch nur gegen einen einseitig von ihnen bestimmten Entgelt. Diese kraft der den politischen und sonstigen öffentlichen Körpern als solchen innewohnenden oder beigelegten Zwangsgewalt, also kraft öffentlichen Rechts erforderten Leistungen ½ nennen wir, sofern sie in Geld oder andern Sachgütern bestehen, „öffentliche Abgaben“" oder „Abgaben" schlechthin. Nicht unter diesen Begriff fallen also die seitens eines Gemeinwesens kraft seiner Zwangsgewalt geforderten Arbeitsleistungen, wie sie zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben noch in geringem Umfange in Gestalt von „Naturaldiensten“ namentlich in kleinen Gemeinwesen vorkommen. Dagegen ist es nicht berechtigt, den Begriff der „Abgabe“ auf Geld leistungen zu beschränken, wenn auch die „Naturalabgaben“ in der heutigen Zeit der Geldwirtschaft als regelmäßiges Mittel zur Befriedigung des Sachgüterbedarfs namentlich der politischen Körper so gut wie verschwunden sind und daher aus unserer Betrachtung ausscheiden können. Die Abgaben werden, wie wir sahen, gefordert, entweder, ohne daß das abgabefordermde Gemeinwesen dem Abgabepflichtigen für die Abgabe überhaupt einen speziellen Entgelt gewährt, oder doch nur unter Gewährung eines einseitig von dem Gemeinwesen bestimmten Entgelts. Im erstern Falle haben wir es, sofern die Abgabe in Geld besteht, mit „Steuern" zu tun, die sich somit nach dem Vorgesagten charakterisieren als Geldabgaben, welche ein öffentlicher Körper erhebt ohne Rücksicht auf den dem einzelnen zu der Abgabe Herangezogenen aus be- stimmten Veranstaltungen des Gemeinwesens erwachsenden Nutzen, vielmehr lediglich gestützt auf das unbeschränkte oder beschränkte Subjektionsverhältnis, in dem der Herangezogene zu dem Gemeinwesen persönlich oder durch sein Eigentum, seinen Besitz, seine Tätigkeit dauernd steht oder in das er durch einen einzelnen Vorgang rechtlicher oder wirtschaftlicher Art gelangt ist 2. Den Steuern stehen als die zweite große Gruppe der öffentlichen Abgaben gegenüber diejenigen Geldabgaben, die erhoben werden als ein öffentlich-rechtliches Entgelt für den von dem einzelnen aus bestimmten Veranstaltungen des Gemeinwesens gezogenen Nutzen oder — was nur eine weitere Auffassung des Begriffes „Nutzen“ bedeutet — für den durch den einzelnen dem Gemeinwesen auf bestimmten Gebieten der Tätigkeit des letztern verursachten erhöhten Auf- wand. Man pflegt diese Art öffentlicher Abgaben vielfach unter der Bezeichnung „Gebühren“ zusammenzufassen. Indes fassen wir in Übereinstimmung mit der neueren Gesetzgebung den Gebührenbegriff enger und beschränken ihn auf solche Abgaben der vorbezeichneten Art, deren Verpflichtung nur eintritt durch die Benutzung einer von dem Gemeinwesen unterhaltenen Veranstaltung und nur für den diese Benutzenden. Wir unterscheiden von ihnen diejenigen Abgaben, die zwar auch spezielle Entgelte einzelner für bestimmte einzelne Leistungen des Gemeinwesens sind, aber nicht eine spezielle Inanspruchnahme einer bestimmten Veranstaltung des letztern durch den zu dem Beitrag Heranzuziehenden zur Voraussetzung haben, nicht an einen Benutzungsakt anknüpfen, sondern ihren Verpflichtungsgrund schon in der — im einzelnen nach- zuweisenden oder gesetzlich vorausgesetzten — Tatsache haben, daß eine bestimmte Veranstaltung des Gemeinwesens für bestimmte seiner Abgabegewalt unterworfene Wirtschaften besondere, andern nicht oder in geringerem Maße zufließende Vorteile mit sich bringt, die „Beiträge“. Es erhellt, daß diese „Beiträge“ den Steuern näherstehen als die Gebühren im engern Sinn, 1 Den üblichen Ausdruck „Zwangsbeiträge“ vermeiden wir wegen des mit dem Wort „Bei- träge“ verbundenen spezifischen Sinnes. Vgl. weiter unten. 2 Wenn und insoweit einzelne Gattungen der der Abgabegewalt eines Gemeinwesens unterworfenen Wirtschaftssubjekten, -objekten und -vorgängen mit Rücksicht auf besonderen Nutzen von bestimmten Arten von Veranstaltungen des Gemeinwesens oder auf besondere Steigerung der Kosten hierfür einer Abgabe ausschließlich oder in höherem Ausmaße als andere-unterworfen werden, verliert hierdurch die Abgabe bzw. Mehrabgabe noch nicht den Charakter der Steuer. Eine Zusammenstellung der im einzelnen voneinander abweichenden Definitionen der „Steuern“ befindet sich in des Verfassers Artikel „Steuer“ im „Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung“ von v. Bitter. Die im Text gegebene Begriffsbestimmung entspricht der dort vom Verfasser aufgestellten.

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