Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 6. Soziales Versicherungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die einzelnen Zweige der sozialen Versicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt: Krankenversicherung. (§§ 5-9)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Soziales Versicherungsrecht. 471 Die Versicherungspflicht erstreckt sich 1 auf Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten; Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in ähnlich gehobener Stellung, sämtlich, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet; Handlungsgehilfen und -lehrlinge, Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken; Bühnen= und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistungen; Lehrer und Erzieher; Hausgewerbtreibende; die Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge, soweit sie weder unter die §§ 59—62 der Seemannsordnung (RGl. 1902 S. 175 und 1904 S. 167) noch unter die §§ 553 bis 553 b des Handelsgesetzbuchs fällt, sowie die Besatzung von Fahrzeugen der Binnen- schiffahrt. Vorausgesetzt wird für die unter Nr. 1—5 und Nr. 7 Bezeichneten, mit Ausnahme der Lehrlinge aller Art, daß sie gegen Entgelt beschäftigt werden, für die unter Nr. 2—5 Be- zeichneten sowie für Schiffer außerdem, daß nicht ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst 2500 Mk. an Entgelt übersteigt (§ 165 Abs. 2). Besondere Vorschriften gelten für die in der Landwirtschaft, als Dienstboten, unständig oder im Wandergewerbe Beschäftigten, die Hausgewerbtreibenden und ihre hausgewerblich Beschäftigten sowie die ohne Entgelt beschäftigten Lehrlinge aller Art (§ 166 RV0O.). Die Reichsversicherungsordnung hat den Kreis der gegen Krankheit versicherten Personen bedeutend erweitert 2. Das Gesetz enthält eingehende Vorschriften über Ausnahmen von der Versicherungs- pflicht (Versicherungsfreiheit). Versicherungsfrei sind namentlich: vorübergehende Dienstleistungen nach näherer Bestimmung des Bundesrats (§ 168 RVO.), die in Betrieben oder im Dienste des Reichs, eines Bundesstaats, Gemeindeverbandes usw. Beschäftigten, wenn ihnen gegen ihren Arbeitgeber ein Anspruch auf entsprechende Fürsorge gewährleistet ist. Das gleiche gilt für Lehrer und Erzieher an öffentlichen Anstalten (§ 169 RVO.); ferner Beamte des Reichs, der Bundesstaaten usw., solange sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden; Per- sonen des Soldatenstandes; Personen, die während der wissenschaftlichen Ausbildung für ihren zukünftigen Beruf gegen Entgelt unterrichten; Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diako- nissen, Schulschwestern und ähnliche Personen, wenn sie sich aus religiösen oder sittlichen Beweg- gründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und als Entgelt nicht mehr als den freien Unterhalt beziehen (§ 172 RO.). Neben der Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes kennt das Gesetz noch Befreiungen auf Antrag, und zwar entweder durch die oberste Verwaltungsbehörde (§§ 170, 171) oder durch den Kassenvorstand (§§ 173—175). III. Versicherungsberechtigungs. 1. Der freiwillige Beitritt zur Versicherung ist nur gewissen im Gesetz näher bezeichneten Klassen von Personen gestattet. Versicherungsberechtigt sind namentlich: Familien- angehörige des Arbeitgebers, die ohne eigentliches Arbeitsverhältnis und ohne Entgelt in seinem Betriebe tätig sind, wenn nicht ihr jährliches Gesamteinkommen 2500 Mk. übersteigt, ferner unter derselben Voraussetzung Kleinuntemehmer. Das Recht zum Beitritt kann die Satzung der Krankenkasse von einer bestimmten Altersgrenze und von der Vorlegung eines ärztlichen Gesundheitszeugnisses abhängig machen. 2. Scheidet ein Mitglied einer Krankenkasse " aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung aus, so kann es die Versicherung freiwillig fortsetzen. Voraussetzung ist, daß es im d — [ 1 Zu vgl. § 165 RVO. Der Kreis der Versicherten ist dem Kreise der gegen Invalidität Ver- sicherten angepaßt. : Die oben angegebene Zahl der Versicherten wird nach Inkrafttreten der Krankenversicherung ch erheblich erhöhen. Die finanzielle Denkschrift zur Reichsversicherungsordnung schätzt die Zahl er in die Krankenversicherung neu einbezogenen Personen auf über 5 Millionen. * Bgl. s#565 176—178, 310 R0. " ober inappschaftlichen Krankenkasse.

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