Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 6. Soziales Versicherungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die einzelnen Zweige der sozialen Versicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt: Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. (§§ 16-21)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Soziales Versicherungsrecht. 499 das Versicherungsamt zurichten; die Beweisstücke sollen beiliegen. Das Versicherungs- amt bereitet die Sache vor und erörtert sie in mündlicher Verhandlung unter Zuziehung von je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten. In gewissen Fällen, in denen es sich um die Beantwortung rein juristischer Fragen oder nur um rechnerische Arbeiten handelt, findet eine mündliche Verhandlung nicht statt (S 1624 RVO.). Das Versicherungsamt erstattet dann ein Gutachten in der Sache. Auf Grund dieser Unterlagen werden die Leistungen aus der Invaliden= und Hinterbliebenenversicheuung durch den Versicherungsträger selbst festgestellt; dieser erteilt einen schriftlichen Bescheid, der rechtskräftig wird, wenn der Be- rechtigte nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung einlegt. Das Entsprechende gilt, wenn eine Rente entzogen oder eingestellt werden soll. 2. Über die Berufung entscheidet das Obewersichenungsamt. Für das Verfahren vor dem Obewersicherungsamt gelten die gleichen Vorschriften wie für die Unfallversicherung (88 1675 ff. RVO.) 1. Die Entscheidung des Obewersicherungsamts kann nur in wichtigeren Fällen mit der Revision angefochten werden. Die Revision ist ausgeschlossen, wenn es sich handelt um: Höhe, Beginn und Ende der Rente; Kapitalabfindung; Witwengeld; Waisen- aussteuer; Kosten des Verfahrens (§ 1696 RVO.). 3. Die Revision geht an das Reichsversicherungsamt (Landesversicherungsamt) *. Bei der Revision handelt es sich in der Hauptsache nur um eine Nachprüfung der rechtlichen Seite der Sache S. Im übrigen ist das Verfahren ähnlich gestaltet wie auf dem Gebiete der Unfallversichernung. Zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung gelten die oben bei der Unfallversicherung erörterten Grundsätze (58§8 1693, 1717, 1718 RV0O.). 4. Gegen rechtskräftige Entscheidungen ist in engen Grenzen die Wiederaufnahme des Verfahrens zugelassen (§§ 1722—1734 RVO.). II. Für das Verfahren in sog. „anderen Spruchsachen“" und für das Be- schlußverfahren gelten dieselben Vorschriften wie für die Unfallversicherung (5§# 1771 bis 1801 RVO.)“. III. Schließlich ist noch zu erwähnen, daß die Durchführung der Invaliden= und Hinter- bliebenenversicherung — ebenso wie die Unfallversichenung — durch Strafvorschriften verschiedener Art gesichert worden ist (zu vgl. insbes. 88 1487—1500 RV0O.). Vierter Abschnitt: Angestelltenversicherung.“ 1. Rechtsquellen: Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20. Dezember 1911 (Röl. S.989). 2. Literatur: Zwei amtliche Denkschriften, Verh. des Reichstags, Drucksachen Bd. 240 Nr. 226, Bd. 248 Nr. 986. E. Bruck, Handausgabe mit Erläuterungen, Mannheim-Leipzig 1912; Cuno, Textausgabe mit Einleitung und Anmerkungen, München 1912; Weitere Ausgaben des Gesetzes von H. Potthoff, 3. Aufl., Stuttgart 1912; Düttmann, ug burg 1912; Düttmann, Appelius und Seelmann, Kommentar, Altenburg 1912; Haber- mann, Leipzig 1912, Hoch, Berlin 1912, Krull, Kiel 1912, K. M einel, München und Berlin 1912; P. Brunn, Berlin 1912; Manes und Königsberger, Berlin und Leipzig 1912; O. Hagen, Kommentar, Berlin (O. Liebmann) 1912; O. Bernstein und I. Kupferberg, Textausgabe mit Erläuterungen, Berlin (J. Guttentag) 1912; Menzel, Schulz und Sitzler, Kommentar, Berlin (F. Vahlen) 1913; Stier-Somlo, Hand- ausgabe München 1913, ferner Landenberger, die Ersatzeinrichtungen der Angestellten- versicherung, Gräfenhainichen 1913. Jeitschriften: Außer den oben S. 463, 464 erwähnten Zeitschriften: Die Angestelltenversicherung; Amtliche Nachrichten der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin (J. Springer), seit 1913. 1 Zu vgl. oben §# 15. Die Zuständigkeit des Reichsversicherungsamts und der Landesversicherungsämter ist in derselben Weise abgegrenzt wie auf dem Gebiete der Unfallversicherung (zu vgl. oben 3 15). * Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Nicht- anwendung oder der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe, oder daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide (1 1697 RO.). Zu pgl. oben 15. 32*

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