Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 6. Soziales Versicherungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die einzelnen Zweige der sozialen Versicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt: Verhältnis der einzelnen Zweige der sozialen Versicherung zueinander und zu anderen Ansprüchen. (§§ 28-32)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

510 Ludwig Laß. Weise der Anspruch befriedigt werden kann (d. h. Gegenstand und Art des Zu- griffs). In der Regel wird gefordert: Identität der Person des Berechtigten, Ein- heit des Leistungsgrundes, d. h. die Leistung des einen Versicherungsträgers muß aus demselben Grunde erfolgt sein wie die Leistung des anderen Versicherungsträgers. Femer ist der Grundsatz durchgeführt, daß der Ersatzimmer nur aus den gleichartigen Leistungen beansprucht werden kann (d. h. Sterbegeld aus Sterbegeld, Kosten der Kranken- pflege aus Kosten der Krankenbehandlung, Krankengeld aus Rente). II. Die Leistungspflicht der Krankenkassen 1 wird dadurch nicht berührt, daß ein Träger der reichsgesetzlichen Unfallversichenung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Leistet aber eine Krankenkasse pflichtgemäß nach Gesetz oder Satzung infolge eines Unfalls für eine Zeit, für die der Berechtigte wegen des Unfalls auch einen Anspruch auf Unfallentschädigung hatte oder noch hat, so kann sie, jedoch höchstens bis zum Betrage dieses Anspruchs und nur in den gesetzlichen Grenzen (§§ 1502—1507 RVO.), als Ersatz die Unfallentschädigung beanspruchen. Das von der Krankenkasse gewährte Sterbegeld ist aus dem Sterbegeld zu ersetzen, das der Träger der Unfall- versicherung zu leisten hat. Hat die Krankenkasse dem Unfallverletzten Krankenpflege gewährt, so kann Ersatz nur aus den Mitteln geleistet werden, die der Träger der Unfallversicherung für Krankenbehandlung aufgewendet haben würde 2. Hat die Krankenkasse Krankengeld oder Haus- geld gewährt, so ist Ersatz aus der Unfallrente zu leisten (S 1505 RVO.). Soweit jedoch für Kassenleistungen Ersatz aus der Unfallrente beansprucht werden kann, ist der Anspruch nur begründet bis zum halben Betrage der Rente, die auf die Zeit entfällt, für welche die Ansprüche auf Kassenleistungen und Rente zusammentreffen (§ 1506 RVO.). Zur Befriedigung des Ersatz- anspruchs der Krankenkasse darf auf rückständige Rentenbeträge und auf solche für die Zeit des vollständigen Unterhalts in einer Anstalt bis zur ihrer vollen Höhe, auf andere Rentenbeträge nur bis zu ihrer halben Höhe zugegriffen werden (§ 1507 RVO.). III. Gewährt ein Träger der Unfallversicherung Entschädigung für eine Zeit, für welche auch die Krankenkasse zu leisten hat, so kann die Kasse auf ihre Leistungen für diese Zeit die Unfallentschädigung anrechnen, soweit für die Kasse, wenn sie vorgeleistet hätte, ein Anspruch auf Ersatz der Unfallentschädigung begründet wäre (§ 1510 RVO.). IV. Die Satzung der Krankenkasse kann jede Doppelleistung für dieselbe Zeit ausschließen (5 1511 RV0O.). V. übernahme des Heilverfahrens. Der Träger der Unfallversicherung ist berechtigt, schon während der ersten 13 Wochen nach dem Unfall das Heilverfahren für einen durch Unfall Erkrankten zu übernehmen. Er hat dann für die Dauer des Heilverfahrens oder bis zum Ablauf der 13. Woche dem Kranken das zu gewähren, was diesem seine Krankenkasse nach Gesetz oder Satzung zu leisten hätte. Die Krankenkasse hat dafür dem Träger der Unfall- versicherung insoweit Ersatz zu leisten, als der Kranke von ihr nach Gesetz oder Satzung Kranken- hilfe beanspruchen könnte und der Träger der Unfallversicherung dann nicht selbst ersatzpflichtig wäre (5 1513 RVO.). VI. Ubertragung des Heilverfahrens. Um Störungen des Heilverfahrens zu vermeiden, kann der Träger der Unfallversicherung die Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Verletzten und dessen Angehörigen der Krankenkasse über die 13. Woche nach dem Unfall hinaus bis zum Ende des Heilverfahrens in dem Umfang übertragen, den er für geboten hält. Er hat dann alle der Krankenkasse aus der Ausführung des Auftrags erwachsenden Kosten zu ersetzen (§ 1514 RV0O.). Die Knappschaftsvereine, Knappschaftskassen und Ersatzkassen fallen als „andere Verpflichtete“ unter die §&# 1528 ff. Dagegen gelten die Vorschriften über Ubernahme und Übertragung des Heil- sechren (vgl. unten V, VI) auch für knappschaftliche Krankenkassen und für Ersatzkassen (§ 1516. #.) Das Gesetz bestimmt hierfür einen Pauschbetrag von drei Achtel des Grundlohns (5* 1503

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