Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 6. Soziales Versicherungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die einzelnen Zweige der sozialen Versicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt: Verhältnis der einzelnen Zweige der sozialen Versicherung zueinander und zu anderen Ansprüchen. (§§ 28-32)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

512 Ludwig Laß. Arbeiterversicherung 1 zusammentreffen (§§ 73, 74 Vers.-Ges. f. A.). Diese Vorschriften sind folgende: 1. Das Ruhegeld ruht neben Renten der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung, soweit die Summe beider Bezüge den Jahresarbeitsverdienst übersteigt, der dem Durchschnitt der 60 höchsten monatlichen Beiträge zur Angestelltenversicherung entspricht. 2. Die Hinterbliebenenrenten ruhen neben Renten der reichsgesetzlichen Arbeitewersicherung, soweit beide zusammen sechs Zehntel des unter 1 bezeichneten Betrags übersteigen. II. Die Einleitung eines Heilverfahrens durch die Reichsversicherungsanstalt hat zur Voraus- setzung, daß nicht bereits durch einen Träger der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung ein Heil- verfahren eingeleitet worden ist (§ 36 Vers GsA.). Der Reichsversicherungsanstalt steht wegen Einleitung des Heilverfahrens ein Ersatz- anspruch gegen die Träger der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung nicht zu (§ 43 Vers GessW.). Auch den Trägern der reichsgesetzlichen Arbeitewersicherung ist kein Ersatzanspruch gegen die Reichsversicherungsanstalt gegeben. Jedoch ist es statthaft, daß die in Betracht kommenden Versicherungsträger untereinander vereinbaren, in welcher Weise sie gemeinschaftlich ein Heil- verfahren durchführen und die Kosten untereinander verteilen wollen 2. III. Läßt die Reichsversicherungsanstalt ein Heilverfahren bei einem Erkrankten eintreten, welcher der reichsgesetzlichen Arbeiterwersicherung unterliegt, so kann sie die Zahlung des Haus- geldes oder des Ruhegeldes während der Dauer von Barbezügen aus der reichsgesetzlichen. Arbeitewersicherung bis zur Höhe dieser Barbezüge einstellen (§ 40 Vers GsA.). 8 32. Verhältnis der Ansprüche aus der sozialen Versicherung zu anderen Ansprüchen 3. I. Die Verpflichtung Dritter — insbesondere der Gemeinden= und Armenverbände 1— zur Unterstützung Hilfsbedürftiger und andere auf Gesetz, Satzung, Vertrag oder letztwilliger Ver- fügung beruhende Pflichten zur Fürsorge für die Versicherten und ihre Hinterbliebenen werden durch die sozialen Versicherungsgesetze grundsätzlich nicht berührt (F 1527 RVO., § 81 Vers Gf#.). Unterstützt jedoch eine Gemeinde oder ein Armenverband nach gesetzlicher Pflicht einen Hilfsbedürftigen für eine Zeit, für die er einen Anspruch auf Grund der sozialen Versicherungs- gesetze hatte oder noch hat, so kann die Gemeinde oder der Armenverband, jedoch nur bis zur Höhe dieses Anspruchs, Ersatz verlangen. Über die Voraussetzungen und den Umfang des Ersatz- anspruchs sowie über Art und Maß des Zugriffs enthalten die Gesetze eingehende Vorschriften (§5 1531—1537 RVO., s§s 82—90 Verse#A.)J. II. Soweit Personen, die nach den sozialen Versicherungsgesetzen versichert sind, oder ihre Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften 5 Ersatz eines Schadens beanspruchen können, der ihnen durch Krankheit, Unfall, Invalidität, Berufsunfähigkeit oder durch den Tod des Ernährers erwachsen ist, geht der Anspruch auf die Träger der Versicherung insoweit über, als sie dem Entschädigungsberechtigten auf Grund der sozialen Versicherungsgesetze Leistungen zu gewähren haben (§ 1542 Abs. 1 Satz 1 RVO., § 91 Abs. 1 Verses.). Dies gilt jedoch bei den gegen Unfall Versicherten und ihren Hinterbliebenen nur insoweit, als es sich nicht um einen Anspruch gegen den Unternehmer oder die ihm nach § 899 RVO. Gleichgestellten handelt (§ 1542 Abs. 1 Satz 2 RVO.) . 1 Als reichsgesetzliche Arbeiterversicherung gist, auch die Versicherung in knappschaftlichen Krankenkassen und Ersatzkassen (§& 42 Vers.-Ges. f. A.). « Zu vgl. Begr. zum Entwurf des VersGfA. S. 107. Zu vgl. § 1527—1544 RVO., &J 81—91 VersGf#. * Diesen Trägern der Armenfürsorge stehen Betriebsunternehmer und Kassen gleich, die statt bsedentn nach gesetzlicher Pflicht Hilfsbedürftige unterstützen (S 1541 RO., 5* 90 VersG A. B. auf Grund der §§ 823 ff. BGB., des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 (Art. 43 EG. BG.), des Reichsgesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909. Nicht gehören hierher Versicherungsverträge mit privaten Versicherungsgesellschaften. * Zu vgl. Näheres unten III.

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