Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 6. Soziales Versicherungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die einzelnen Zweige der sozialen Versicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt: Verhältnis der einzelnen Zweige der sozialen Versicherung zueinander und zu anderen Ansprüchen. (§§ 28-32)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Soziales Versicherungsrecht. 513 Hat ein ordentliches Gericht über solche Ansprüche zu erkennen, so ist es an die Entscheidung gebunden, die in einem auf Grund der sozialen Versicherungsgesetze eingeleiteten Verfahren darüber ergeht, ob und in welchem Umfange der Versicherungsträger verpflichtet ist (§ 1543 RVO., § 91 Abs. 2 Versf.). III. Das Verhältnis zwischen den Ansprüchen aus der Unfallversicherung und den An- sprüchen aus dem privaten Schadensersatz= und Haftpflichtrecht ist, wie folgt, geregelt: Die Haftpflicht der Unternehmer und seiner Angestellten nach bürgerlichem Recht ist den Versicherten und ihren Hinterbliebenen gegenüber durch die soziale Unfallversicherung in der Hauptsache beseitigt, und es ist nur ein kleiner Rest von Individualhaftung bestehen geblieben. Das Gesetz enthält in dieser Beziehung folgende Grundsätze: 1. Der Unternehmer ist Versicherten und deren Hinterbliebenen, auch wenn sie keinen Anspruch auf Rente haben, nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Schadens, den ein nach Maßgabe der Reichsversichenungsordnung zu entschädigender Unfall verursacht hat, nur dann verpflichtet, wenn strafgerichtlich festgestellt worden ist, daß er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. In diesem Falle beschränkt sich die Verbindlichkeit des Untermehmers auf den Betrag, um den sie die Entschädigung aus der Unfallversicherung übersteigt (§ 898 RVO.). Das gleiche gilt für Ersatzansprüche Versicherter und ihrer Hinterbliebenen gegen Be- vollmächtigte oder Repräsentanten des Untemehmers und gegen Betriebs- und Arbeiteraufseher (§ 899 RV0O.). 2. Wird strafgerichtlich festgestellt, daß Untermehmer oder ihnen nach § 899 Gleichgestellte den Unfall vorsätzlich oder fahrlässig mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksamkeit herbei- geführt haben, zu welcher sie vermöge ihres Amtes, Berufs oder Gewerbes besonders verpflichtet sind, so haften sie für alles, was Gemeinden, Armenverbände, Krankenkassen, Knappschaftsvereine, Knappschaftskassen, Ersatzkassen, Sterbe- und andere Unterstützungskassen infolge des Unfalls nach Gesetz oder Satzung aufwenden müssen. Sie haften auch, wenn strafgerichtlich festgestellt worden ist, daß sie bei Leitung oder Ausführung eines Baues wider die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst gehandelt haben, und wenn durch die Zuwiderhandlung der Unfall herbei- geführt worden ist. Untermehmer und ihnen nach § 899 Gleichgestellte haften der Genossenschaft für den Aufwand auch ohne strafgerichtliche Feststellung (§ 903 RVdO.). Die Genossenschaftsversammlung kann auf den Anspruch der Genossenschaft verzichten, wenn der Unfall fahrlässig mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksamkeit herbeigeführt worden ist, zu welcher der Unternehmer und die ihm Gleichgestellten vermöge ihres Amtes, Berufs oder Gewerbes besonders verpflichtet sind (§ 905 RVO.). Sechster Abschnitt: U#berblick über die ausländische Gesetzgebung. § 33. Allgemeines. Dem Vorgange Deutschlands auf dem Gebiete der sozialen Versicherung sind die meisten europäischen Kulturstaaten gefolgt. Teils haben sie sich bereits durch neue Gesetze, die das gleiche Ziel wie unsere Sozialversicherung verfolgen, betätigt; teils sind sie erst auf dem Wege, um ähn- liche Einrichtungen zu schaffen, wie sie in Deutschland bestehen. In der Ausgestaltung der neuen Gesetzgebung bestehen wegen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Eigentümlichkeiten jedes einzelnen Landes berechtigte Verschiedenheiten und Abweichungen von dem deutschen 1 Literatur: Das hervorragende Sammelwerk von Dr. Zacher, Die Arbeiterversicherung im Auslande, 5 Bde., Berlin 1898/1908 (A. Troschel); Bödiker, Die Arbeiterversicherung in den europäischen Staaten, Leipzig 1895; Mauricc Bellom, „Les lois d’assurance ouvriere à Tötranger“, 10 Bde., Paris 1892/1909; Handwörterbuch der Staatswissenschaften von Conrad, Elster, Lexis, Loening, 3. Aufl., Jena 1909/11; Dr. Manes, Versicherungslexikon, Tübingen 1909, 1913; Witowski, Die Arbeiterversicherung in den Kulturstaaten, Kempten und München 1910; Bulletin des assurances sociales, Paris 1889/1912; Bulletin des Internationalen Arbeits- amts, Jena 1902 ff, Reichsarbeitsblatt, Berlin (C. Heymann), Sonderbeilage zu Nr. 12 für 1912. Enzyklopädie der Rechtswissenschaft. 7. der Neubearb. 2. Aufl. Band IV. 33

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