Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 7. Sicherheits- und Sittenpolizei. Gesundheitspolizei. Öffentliche Armenpflege. Unterrichtsverwaltung. Baupolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Sicherheits- und Sittenpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung. (§ 1)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Presse (§ 4)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

528 F. Dochow. bewegungen oder Verteidigungsmittel untersagt werden (PrG. § 15). Die Verbreitung einer im Auslande erscheinenden periodischen Druchshrift kann bis zu zwei Jahren verboten werden, wenn binnen Jahresfrist eine Verurteilung wegen strafbaren Inhalts auf Grund der 88 41 und 42 RStrGB. erfolgt ist (PrG. 8 14). Die Beschlagnahme einer Druchschrift kann auch ohne richterliche Anordnung erfolgen, wenn sie den an sie gestellten Anforderungen (Name und Wohnort des Druckers usw., PrG. g85 6 und 7) nicht entspricht, wenn sie gegen das Verbot des Reichskanzlers Mitteilungen über Truppenbewegungen veröffentlicht (PrG. § 15), zu Hochverrat oder Moajestätsbeleidigung auf- fordert, unzüchtige Schriften usw. verbreitet, ankündigt oder anpreist (RStrGB. § 184), wenn sie — hier ersolgt die Beschlagnahme aber nur im Falle dringender Gefahr — zu einer straf- baren Handlung auffordert oder zum Klassenkampfe anreizt. Die nicht richterliche Beschlag- nahme kann durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Polizeibehörde erfolgen, ihre Be- stätigung oder Aufhebung hat durch das zuständige Gericht zu erfolgen. Die nicht richterliche Beschlagnahme ist auch gegenüber verbotenen ausländischen Drucklschriften zulässig. In seinen wesentlichen Bestimmungen gilt das PrG. auch in Elsaß-Lothringen (aus- genommen sind die §§ 14, 23—29 und 31). Das Gesetz über die Presse vom 8. August 1898 (* 2) bestimmt für Elsaß-Lothringen, daß die Verbreitung einer außerhalb des Reichsgebietes herausgegebenen Druckschrift oder einzelner Teile durch das Ministerium verboten werden kann. Literatur: Meyer-Dochow, Deutsches Verwaltungsrecht“ S. 147 (Literatur daselbst Anm. 1); Loenin ß „Deutsches Verwaltungsrecht 1884 S. 278; Jolly, Art. Preß- gewerbe, Preßpolizei, Wörterb. d. deutsch. Verwaltungsrechts 2, 300; Rehm, Art. Preßgewerbe und Preßrecht, Handwörterb. d. Staatsw. 2 6, 1193. — Berner, Lehrbuch d. deutschen Preß- rechts 1876; v. Lis zt, Das deutsche Reichs-Preßrecht 1880; Kloeppel, Reichspreßrecht 1894. — Von den Kommentaren zum Preßgesetz sind namentlich zu nennen: Galli in Stengleins. strafrechtlichen Nebengesetzen (1911)4 1, 295; v. Schwarze-Appelius (1903)“. 4. Belagerungszustand. 5. Die Verhängung des Belagerungszustandes (Kriegs- zustandes) und die Aufhebung gesetzlicher Vorschriften ohne Ver- hängung des Belagerungszustandes sind außergewöhnliche Maßregeln zur- Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (ogl. Loening, Deutsches Verwaltungsrecht 1884 S. 290; Meyer-Dochow“" S. 170). 1. Dem Kaiser steht als Inhaber des militärischen Oberbefehls das Recht zu, jeden Teil des Reichsgebietes, also auch das gesamte Gebiet (mit Ausnahme Bayerns) in den Belagerungs- zustand zu versetzen. (Nach Fleischmann, Wörterbuch 1, 398 handelt es sich um eine Maßregel der Sicherheitspolizei.) Bis zum Erlaß eines Reichsgesetzes, das die Voraus- setzungen, die Form der Verkündigung und ihre Wirkungen regelt, gelten nach RVerf. Art. 68 die Bestimmungen des preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851. Wie weit dieses Gesetz in seinen Einzelheiten anzuwenden und wie weit es durch Reichsgesetze aufgehoben, ist bestritten. Der Belagerungszustand („Kriegszustand“, RVerf. Art. 68) ist zu verhängen im Falle eines Krieges in den vom Feinde bedrohten oder teilweise schon besetzten Provinzen (preuß. G. § 1) und im Falle eines Aufruhrs bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Kriegs- und Friedenszeiten (preuß. G. § 2). Wann diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Kaiser. Die Bekanntmachung des Belagerungszustandes erfolgt durch Kaiserliche Verordnung im Reichsgesetzblatt. Das preuß. G. § 3 schreibt außerdem vor, daß sie bei Trommelschlag oder Trompetenschall zu verkünden und durch Mitteilung an die Gemeindebehörden, durch Anschlag an öffentlichen Plätzen und durch öffentliche Blätter ohne Verzug zur allgemeinen Kenntnis zu bringen ist, ohne anzugeben, ob alle diese Bedingungen zu erfüllen sind, oder ob es von den Umständen abhängig gemacht werden kann, welche Form der Bekanntmachung als die ge- eignetste auszuwählen ist. Mit der Bekanntmachung geht die vollziehende Gewalt an die- Militärbefehlsbaber über, die Zivilbehörden haben ihren Anordnungen und Aufträgen Folge zu leisten (preuß. G. § 4). Reichs- und landesrechtlich garantierte Rechte, die sich auf Ver-

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