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Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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Multivolume work

Persistent identifier:
holtzendorff_rechtswissenschaft
Title:
Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.
Editor:
Holtzendorff, Franz von
Kohler, Josef
Place of publication:
Berlin
Document type:
Multivolume work
Collection:
Collected volumes.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4
Title:
Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.
Author:
Anschütz, Gerhard
Dochow, Franz
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerberecht
Verkehrsrecht
Abgabenrecht
Versicherungsrecht
Volume count:
4
Publishing house:
J. Guttentag
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1914
Edition title:
Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.
Scope:
557 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Deutsches Staatsrecht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Deutschen Staates (Land und Leute).
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Die Angehörigen.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 16. 2. Erwerb und Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Reichs-Gesetzblatt.
  • Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)
  • Title page
  • Chronologische Übersicht
  • Stück No. 1. (1)
  • Stück No. 2. (2)
  • Stück No. 3. (3)
  • Stück No. 4. (4)
  • Stück No. 5. (5)
  • Stück No. 6. (6)
  • Stück No. 7. (7)
  • Stück No. 8. (8)
  • Stück No. 9. (9)
  • Stück No. 10. (10)
  • Stück No. 11. (11)
  • Stück No. 12. (12)
  • Stück No. 13. (13)
  • Stück No. 14. (14)
  • Stück No. 15. (15)
  • Stück No. 16. (16)
  • Stück No. 17. (17)
  • Stück No. 18. (18)
  • Stück No. 19. (19)
  • (Nr. 1552.) Unfallversicherungsgesetz. (1552)
  • (Nr. 1553.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1884/85. (1553)
  • Stück No. 20. (20)
  • Stück No. 21. (21)
  • Stück No. 22. (22)
  • Stück No. 23. (23)
  • Stück No. 24. (24)
  • Stück No. 25. (25)
  • Stück No. 26. (26)
  • Stück No. 27. (27)
  • Stück No. 28. (28)
  • Stück No. 29. (29)
  • Stück No. 30. (30)
  • Stück No. 31. (31)
  • Stück No. 32. (32)
  • Stück No. 33. (33)
  • Stück No. 34. (34)
  • Sachregister zum Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1884.

Full text

— 101 — 
für die Einschätzung in den Gefahrentarif von Bedeutung sind, Kenntniß zu 
nehmen und behufs Prüfung der von den Betriebsunternehmern auf Grund 
gesetzlicher oder statutarischer Bestimmungen eingereichten Arbeiter- und Lohn— 
nachweisungen diejenigen Geschäftsbücher und Listen einzusehen, aus welchen die 
Zahl der beschäftigten Arbeiter und Beamten und die Beträge der verdienten 
Löhne und Gehälter ersichtlich werden. 
Die einer Genossenschaft angehörenden Betriebsunternehmer sind verpflichtet, 
den als solchen legitimirten Beauftragten der betheiligten Genossenschaft auf Er- 
fordern den Zutritt zu ihren Betriebsstätten während der Betriebszeit zu gestatten 
und die bezeichneten Bücher und Listen an Ort und Stelle zur Einsicht vorzulegen. 
Sie können hierzu, vorbehaltlich der Bestimmungen des 9. 83, auf Antrag der 
Beauftragten von der unteren Verwaltungsbehörde durch Geldstrafen im Betrage 
bis zu dreihundert Mark angehalten werden. 
§. 83. 
Befürchtet der Betriebsunternehmer die Verletzung eines Fabrikgeheimnisses 
oder die Schädigung seiner Geschäftsinteressen in Folge der Besichtigung des Be— 
triebes durch den Beauftragten der Genossenschaft, so kann derselbe die Besichtigung 
durch andere Sachverständige beanspruchen. In diesem Falle hat er dem Ge— 
nossenschaftsvorstande, sobald er den Namen des Beauftragten erfährt, eine ent— 
sprechende Mittheilung zu machen und einige geeignete Personen zu bezeichnen, 
welche auf seine Kosten die erforderliche Einsicht in den Betrieb zu nehmen und 
dem Vorstande die für die Zwecke der Genossenschaft nothwendige Auskunft über 
die Betriebseinrichtungen zu geben bereit sind. In Ermangelung einer Verstän— 
digung zwischen dem Betriebsunternehmer und dem Vorstande entscheidet auf An- 
rufen des letzteren das Reichs-Versicherungsamt. 
§. 84. 
Die Mitglieder der Vorstände der Genossenschaften, sowie deren Beauftragte 
(§§. 82, 83) und die nach §. 83 ernannten Sachverständigen haben über die 
Thatsachen, welche durch die Ueberwachung und Kontrole der Betriebe zu ihrer 
Kenntniß kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Nachahmung 
der von den Betriebsunternehmern geheim gehaltenen, zu ihrer Kenntniß gelangten 
Betriebseinrichtungen und Betriebsweisen, solange als diese Betriebsgeheimnisse 
sind, zu enthalten. Die Beauftragten der Genossenschaften und Sachvperständigen 
sind hierauf von der unteren Verwaltungsbehörde ihres Wohnortes zu beeidigen. 
85. 
Namen und Wohnsitz der Beauftragten sind von dem Genossenschaftsvor- 
stande den höheren Verwaltungsbehörden, auf deren Bezirke sich ihre Thätigkeit 
erstreckt, anzuzeigen. 
Oie Beauftragten sind verpflichtet, den nach Maßgabe des §. 139b der 
Gewerbeordnung bestellten staatlichen Aufsichtsbeamten auf Erfordern über ihre 
Ueberwachungsthätigkeit und deren Ergebnisse Mittheilung zu machen, und können 
Reichs- Gesetbl. 1884. 25 
 
	        

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