Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 7. Sicherheits- und Sittenpolizei. Gesundheitspolizei. Öffentliche Armenpflege. Unterrichtsverwaltung. Baupolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Baupolizei (§§ 13-15)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Sicherheits- und Sittenpolizei. Gesundheitspolizei. Offentliche Armenpflege. 539 Fleiner? S. 355; Meyer-Dochow "# #B88 18, das erfolgt auf Grund eines Gesetzes oder einer Verordnung, um der Möglichkeit von Polizeiwidrigkeiten vorzubeugen). Die Behörde kann, soweit sie dazu ausdrücklich ermächtigt ist, nach freiem Ermessen Ausnahmen gestatten, sie kann, um die Genehmigung nicht versagen zu müssen, Baubedingungen stellen, die bei der Bau- ausführung zu erfüllen sind, und kann auch („in Fällen, in denen eine undurchbrochene An- wendung baupolizeilicher Vorschriften zu Härten führen würde", Fleiner: S. 124) von der Erfüllung einzelner Bestimmungen dispensieren. Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung des Baudispenses besteht nicht. Für die Errichtung gewerblicher Betriebe, die Anlegung von Dampfkesseln, die Einrichtung von Krankenanstalten, Gast- und Schankwirtschaften usw. gelten. die Bestimmungen der Gewerbeordnung. In der Umgebung von Festungen unterliegt das Grundeigentum besonderen Beschränkungen (Rayonbeschränkungen nach dem RG. vom 21. Dez. 1871). Neue und Abänderungen vorhandener Anlagen werden, soweit sie in den einzelnen Rayons überhaupt zulässig sind, nur mit Zustimmung der zuständigen Militärbehörden ge- nehmigt. Bauten in der Nähe von Wäldern, Bergwerken, Eisenbahnen usw. können Ausnahme- bestimmungen unterworfen werden. Die Baupolizei genehmigt nicht nur den Ban, sie überwacht auch seine Durchführung. Wenn Teilabnahmen nach bestimmten Bauabschnitten vorgeschrieben sind, so kann die Fort- setzung des Baues erst dann erfolgen, wenn etwa gerügte Mängel beseitigt sind. Die Ge- brauchsabnahme erfolgt, wenn allen polizeilichen Anforderungen genügt ist. Für die Tätigkeit der Behörden können Gebühren erhoben werden. § 15. Das Verhältnis der Bauten zur Straße und zu den Nachbargrundstücken wird zu- nächst durch die Straßenfluchtlinie und die Baufluchtlinie bestimmt. An- siedelungen außerhalb der Ortschaften unterliegen besonderen Bedingungen. Die Straßenfluchtlinie, die vor Anlegung, Fortführung oder Anderung einer Straße festgelegt wird, begrenzt den Raum, der für die Straße freibleiben soll. Sie ist bei allen baupolizeilichen Anordnungen zu berücksichtigen. Die Baufluchtlinie bezeichnet die Grenze, über die nicht hinausgebaut werden darf, oder bis an die herangebaut werden muß. Sie kann sich mit der Straßenfluchtlinie decken. Wird sie hinter die Straßenfluchtlinie gelegt, so kann bestimmt werden, daß bei bebauten Grundstücken der Raum zwischen beiden Linien als Vor- gartenland gegen die Straße abgeschlossen und gartenmäßig hergerichtet wird. Die Bürger- steige, die gegen den Fahrdamm abgegrenzt werden, gehören zur Straße. Zu den Kosten ihrer Herstellung können die Anlieger, die einen Vorteil von der Straße haben, herangezogen werden. Die Bebauungsmöglichkeiten der Grundstücke, die Straßenbau- und Straßenfluchtlinie gelassen haben, werden durch die Bauordnungen und Bebauungspläne der Gemeinde noch weiter eingeschränkt. Leitung und Ausführung der Bauten hat unter Berücksichtigung der allgemein an- erkannten Regeln der Baukunst (RStrG#B. § 330) auf sicherem Untergrund und aus zulässigen Materialien zu erfolgen, damit die Gefahr des Einsturzes vermieden wird. Bauten, die durch mangelhafte Beschaffenheit die Verkehrssicherheit stören, müssen ausgebessert oder beseitigt werden. Es darf nicht zu hoch und nicht zu dicht gebaut werden, damit Luft und Licht nicht ausgeschlossen werden. Die Wohn= und Arbeitsräume dürfen nicht zu klein und müssen trocken und mit hinreichenden Fenstern versehen sein. Zur Förderung der Gesundheit ist für einwand- freies Trinkwasser und eine zweckentsprechende Beseitigung der Abwässer und Abfälle zu sorgen; die Gruben müssen so angelegt sein, daß schädliche Ausdünstungen vermieden werden. Auf- gabe der Wohnungsinspektion ist es, für Abstellung etwaiger Mängel Sorge zu tragen. Um den Ausbruch oder die Verbreitung von Feuer zu verhüten, sind bei der Errichtung von Brand- mauern, Feuerstätten und Schornsteinen feuersichere Materialien zu verwenden. Der Zugang zum Gebäude und die Treppen müssen so angelegt sein, daß sie die Löscharbeiten nicht er- schweren. Der Bebauungsplan gestattet entweder ein Heranbauen an das Nachbargrundstück (ge- schlossene Bauweise), oder er verlangt, daß ein Abstand gewahrt wird (offene Bauweise). Dem- entsprechend werden an die Größe des Hofraumes und den Abstand der Hinterhäuser ver-

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