Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Das Reich und die Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Reich und Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

72 G. Anschütz. 1873) und kann ebenso auch durch Veränderung der formellen Kompetenzgrenze zugunsten des Reiches Angelegenheiten, denen sich die Reichsgewalt bislang nur in legislatorischer und aufsichtsführender Wirkungsweise widmen konnte, der eigenen und unmittelbaren Verwaltung oder Gerichtsbarkeit des Reiches zuweisen. 8§ 12. 3. Die Aufsicht des Reiches über die Einzelstaaten!. Innerhalb des Kreises der im Art. 4 RV. aufgezählten Reichsangelegenheiten ist, wie oben S. 70, 71 dargelegt, die Reichsgewalt funktionell grundsätzlich auf die Tätigkeitsformen der Gesetzgebung und der Beaussichtigung beschränkt. Uber die Gesetzgebungshoheit des Reiches und das Zustandekommen der Reichsgesetze vgl. unten §§ 40, 41. Die dem Reiche durch Art. 4 übertragene Aussichtsgewalt ist in der RV. nicht näher geregelt. Es gelten folgende Grundsätze: 1. Gegenständliche Begrenzung der Reichsaufsicht. — Gegenstand der Reichsaussicht ist die gesamte einzelstaatliche Tätigkeit innerhalb des Kreises der durch Art. 4 Ziff. 1—16 bezeichneten Angelegenheiten. Die Kompetenz des Reiches zur Beaufsichtigung reicht so weit wie seine Kompetenz zur Gesetzgebung und zessiert somit dort, wo — insbesondere kraft eines Exemtionsprivilegs (Reserwatrechts, vgl. unten S. 76ff.) — ein Recht des Reichs zur Gesetzgebung nicht besteht (z. B. in Bayern betreffs der Heimats- und Niederlassungsverhältnisse, Art. 4 Nr. 1 RV.). Die Aufsichtsgewalt hat das Dasein einzelstaatlicher Zuständigkeit und Tätigkeit zur Voraussetzung; soweit das Reich eine Angelegenheit in seine eigene und unmittel- bare Verwaltung genommen hat, wie z. B. Post, Telegraphie, Marine, wird das verfassungs- mäßige Beaufsichtigungsrecht infolgedessen gegenstandslos. Gegenstand der Reichsaufsicht ist die gesamte einzelstaatliche Tätigkeit in den An- gelegenheiten des Art. 4, auch die gesetzgeberische, desgleichen die richterliche — doch sind, was die letztere anlangt, der beaufsichtigenden Einwirkung durch den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz (unten § 43) naturgemäß enge Grenzen gezogen —, vor allem aber die ausführende, verwaltende. Die Frage, ob die aufsichtliche Tätigkeit des Reiches in einer Angelegenheit schon vor reichsgesetzlicher Regelung derselben zulässig ist, ist streitig, aber zu bejahen (so die herrschende Meinung in der Literatur: v. Seydel, Kommentar S. 60, Haenel, Staatsr. S. 305, Laband in der Deutschen Juristenztg. 11, 614, 615; übereinstimmend die unwidersprochen gebliebene Außerung des Abg. Schwarze im verfassungberatenden Reichstage, Sten Ber. S. 315; — anders die neuere Ansicht der Reichsregierung, vgl. Außerungen des Reichskanzlers im Reichstage, 16. Februar 1899, des Staatssekretärs des Innern daselbst, 3. Mai 1906, des Staatssekretärs des Auswärtigen daselbst, 31. März 1911, ebenso Dambitsch, Reichs- verfassung S. 107 ff.). Die Aufsichtsgewalt des Reiches ergreift auf Grund der Verfassung Art. 4 alle dort namhaft gemachten Angelegenheiten, alle, ohne Unterschied, ob die be- treffende Materie schon reichsgesetzlich geregelt ist, oder ob dies noch nicht der Fall ist. Das Wort „Beaussichtigung“ ist im Art. 4 der „Gesetzgebung“ vorangestellt, womit gesagt werden wollte, daß „die nachstehenden Angelegenheiten“ zuvörderst der Aussichts-- und sodann auch der Gesetz- gebungsgewalt des Reichs unterworfen seien, daß mit anderen Worten nicht etwa die Aufsichts- gewalt ruhe, soweit und solange das Reich von seiner Gesetzgebungskompetenz noch keinen Ge- brauch gemacht hat. Es unterliegen also beispielsweise die Fremdenpolizei, das Eisenbahn- wesen, die Schiffahrt auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen auch dermalen schon der Reichsaufsicht, obgleich diese Materien (vgl. RV. Art. 4 Nr. 1, 8, 9) durch Reichsgesetz noch nicht oder doch nur in vereinzelten Beziehungen geordnet sind. Zweck und Maßstab der Beaussichtigung ist in allen Fällen durch den Gedanken gegeben, daß die beaufsichtigte Landes- verwaltung nicht die Sicherheit und sonstige erhebliche Interessen des Reichs gefährden (z. B. 1 Literatur. Eine monographische Darstellung dieser wichtigen Materie fehlt. Am besten omen- tiert Haenel, Stanter. 299 ff. Vgl. ferner Rümelin, Das Beausfsichtigungsrecht des Deutschen Reiches, Ztschr. f. d. ges. Staatswissenschaft 39 195 ffl.; Laband, Die Reichsaufsicht über die Fremdenpolizei, Deutsche Juristenztg. 2 614 ff.; v. Seydel, Kommentar zur NV. 59 ff.; Dambitsch, Die Verfassung des Deutschen Reichs uronb) 100 ff.

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