Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Strafrecht; Gefängnisrecht; Strafprozeßrecht; Militärstrafrecht; Kirchenrecht; Völkerrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1. Strafrecht (mit Ausschluß des Militärstrafrechts).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt: Das Strafgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Das Herrschaftsgebiet der Strafgesetze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Strafrecht. 11 (5 2 Abs. 2 StGB.). Hiernach kann also auch die Aburteilung nach einem Gesetz erfolgen, das weder zur Zeit der Aburteilung gilt, noch zur Zeit der Begehung gegolten hat. Man recht- fertigt dies damit, daß der Verbrecher nicht darunter leiden soll, daß er nicht schon früher, als das mildeste Gesetz noch in Kraft war, aufgegriffen wurde. IV. Räumliches Herrschaftsgebiet. Die Strafgesetze mit ihrem Verbot für jedermann erwecken den Anschein, als beanspruchten sie räumlich unbeschränkte Herrschaft. Aber dem ist nicht so. Sie wollen nur in einem räumlich beschränkten Umfang gelten. Das Maß der Beschränkung sucht man auf verschiedene Weise zu finden: durch Berücksichtigung der Person des Täters, des angegriffenen Rechtsguts, des Ortes des begangenen Delikts. Daneben wird allerdings auch die Ansicht vertreten, daß jede Beschränkung zu verwerfen und es Aufgabe des Staates sei, das Verbrechen da zu ahnden, wo immer es zutage trete. Hiernach ergeben sich vier verschiedene Prinzipien über das räumliche Herrschaftsgebiet der Strafgesetze: 1. das Weltstrafrechtsprinzip. Dieses verwirft jede räumliche Beschränkung, muß aber an der praktischen Undurchführbarkeit scheitern; 2. das Personalprinzip. Dasselbe will nur die Angehörigen des eigenen Staats, aber auch dann, wenn sie im Ausland delinquieren, strafen. Es ist wohl zuzugeben, daß für den In- länder die Pflicht, die heimischen Gesetze zu achten, mit dem Verlassen des Inlandes nicht auf- hört, aber das Prinzip begegnet gleichfalls praktischen Schwierigkeiten und ist bedenklich wegen der grundsätzlichen Straflosigkeit der Ausländer. Der letztere Gedanke führt zu dem 3. Schutzprinzip. Dieses bezweckt die Bestrafungen der an inländischen Rechtsgütern verübten Verbrechen. Seine konsequente Durchführung macht aber auch eine Strafverfolgung im Auslande nötig und zeigt darum die gleichen Schwächen wie das Personalprinzip. Es ist obendrein ungerechtfertigt, sofern es den ausländischen Rechtsgütern im Inlande den Schutz versagt. In einem Staat mülsssen alle Handlungen mit gleicher äußerer Struktur, ohne Rück- sicht darauf, ob sie sich gegen in- oder ausländische Rechtsgüter richten, gleicherweise mit Strafe belegt werden. Demgemäß ist 4. das Territorialprinzip, welches alle im Inlande begangenen Delikte ahndet und die im Auslande begangenen straflos läßt, das allein haltbare. Unser Strafgesetzbuch hat denn auch das Territorialprinzip ausdrücklich angenommen (( 3 StEB.) und zugleich zur Vermeidung der Schwierigkeiten, welche überseeische Straf- verfolgung mit sich bringt, den Begriff des Inlandes auf das Reich beschränkt, so daß die deutschen Schutzgebiete im Sinne des Strafgesetzbuchs als Ausland erscheinen (S 8 StGB.). Trotz der grundsätzlichen Straflosigkeit der im Ausland begangenen Delikte läßt es aber für einzelne Fälle eine weitergehende Strafverfolgung zu und macht Konzessionen: 1. dem Weltstrafrechtsprinzip in bezug auf Münzdelikte, die es ohne Rücksicht auf den Ort der Begehung und die Nationalität des Täters auch dann straft, wenn sie sich gegen aus- ländisches Münzwesen richten (s 4 Abs. 2 Nr. 1; § 146 ff. StGB.); 2. dem Schutzprinzip, insofern es auch im Auslande von Ausländern begangene hoch- verräterische Handlungen und Amtsverbrechen ahndet (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 StGB.); 3. dem Personalprinzip, indem es gewisse Staatsverbrechen wie insbesondere Landes- verrat schlechthin (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 St G.), und andere von Inländern im Ausland begangene schwere Delikte (Verbrechen, Vergehen) verfolgt, wenn sie nach ausländischem Recht mit Strafe bedroht, aber noch nicht bestraft sind (§ 4 Abs. 2 Nr. 3, §§ 5 f. StGB.). Während das Strafgesetzbuch sich im letzten Fall mit der ausländischen Erledigung der Straftat begnügt, gestattet es in allen übrigen Fällen, in welchen im Auslande begangene Delikte verfolgt werden, die Tat trotz rechtskräftigen ausländischen Urteils noch einmal vor das inländische Forum zu bringen. Bei der nochmaligen Aburteilung soll aber wenigstens die im Auslande bereits vollzogene Strafe zur Anrechnung kommen (§ 7 StGB.). In Rücksicht auf die Schwierigkeiten, welche mit der Strafverfolgung im Auslande ver- knüpft sind, hat man davon Abstand genommen, dieselbe obligatorisch zu machen, und somit zwischen dem im Reich und den außerhalb desselben begangenen Delikten eine scharfe Grenze gezogen (§ 4 Abs. 1 StGB.; §+ 152 Abs. 2 St PO.).

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment