Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Volume count:: 5

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 4. Militärrecht und Militärstrafverfahren, Militärisches Disziplinarstrafrecht und Beschwerderecht, Ehrengerichtliches Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Militärstrafverfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Teil. Das Verfahren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Beweis.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ziff. 22. Die einzelnen Beweismittel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

146 8 95a. Von den Gemeindebürgern, deren Rechten und Pflichten. Art. 14. besteuerten Wohnhauses in der Gemeinde war und wenn gegen ihn am gleichen Tage überdies keine derjenigen Thatsachen vor- lag, welche die Gemeinde berechtigt haben würde, einem auf Grund des Wohnhausbesitzes gemäß Art. 15 der Gem.-Ordn. ihr gegenüber erhobenen Anspruche auf Verleihung des Bürgerrechtes die Anerkennung zu versagen. Demnach genügt allein schon das Vorhandensein einer der in Art. 13 Abs. II lit. a bis e und lit. g der Gem.-Ordn. näher bezeichneten Thatsache, um auf Seite des Beteiligten die außer dem von Gesetzeswegen eintretende Bürgerrechtserwerbung zu verhindern. Diejenigen Thatsachen also, welche der Gemeinde die gesetzliche Befugnis verleihen, nach ihrem Ermessen die Verleihung des Bürgerrechtes zu versagen, äußern demnach in Bezug auf die ausnahmsweise Erwerbung des Bürgerrechtes kraft des Gesetzes (nach Art. 201 der Gem.-Ordn.) die Wirkung eines absoluten Hindernisses. Die Erwerbung des Bürgerrechtes nach Art. 201 der Gem.-Ordn. kann daher bei dem faktischen Vorhandensein eines Versagungs- grundes nach Art. 13 Abs. II lit. a bis e und lit. g nicht eintreten und es ist daher für die Beurteilung der rechtlichen Existenz desselben ohne Belang, ob gegen diese Erwerbung von der Gemeinde unter Geltendmachung eines der vorstehend genannten Versagungsgründe zu irgend einer Zeit Einspruch erhoben wurde, soferne nur andrerseits auch keine Verleihung des Bürgerrechtes nachher (d. h. nach 1. Juli 1869) stattgefunden hat. Siehe hiezu bes. die Anm. zu Art. 201 der Gem.-Ordn., ferner Anm. 47 a. E., 52 a, 99, 105 b, endlich die obenstehende lit. b. (In allen desbezüglichen Fällen hat daher die instruierende Behörde gemäß Art. 20 Abs. I des Verw.-Ger.-Hofs-Ges. ex ofticio festzustellen, ob seinerzeit ein desbezüglicher Versagungsgrund aktfisch vorhanden war oder nicht.) II. Abhandlungen zu Art. 13: Bl. für admin. Pr. Bd. 28, 94 und Bd. 21, 58 f.: Das Erfordernis eines zweijährigen Wohnsitzes nach Art. 13 Abs. I der Gem.-Ordn. Hiezu 20, 111: Berechnung dieses zweijährigen Zeitraumes. Bl, für admin. Pr. Bd. 27, 415: Armenunterstützung als Grund zur Versagung des Bürgerrechtes, aus welchen Abhandlungen hervorzuheben ist: 1) Es ist gleichgiltig, ob der Bewerber in seiner Aufenthalts= oder in irgend einer anderen Gemeinde eine öffentliche Armenunterstützung nachgesucht oder erhalten hat. 2) Ein vom Gewerb= (Real-) Schulrektorat aus einer Gewerb- (Real- Schulkasse bezahltes Schulgeld ist nicht als Armenunterstützung zu be- trachten. Vergl. Anm. 59 lit c. 3) Ein Gesuch an die bisherige Heimats-Gemeinde, die Bürgeraufnahms- gebühr (in der neuen Gemeinde) für den Bewerber zu bezahlen, ist kein Gesuch um Armenunterstützung. Bl. für admin. Pr. Bd. 25, 396: Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtvorhandensein der in Art. 13 der Gem.-Ordn. aufgeführten Versagungs- gründe, ferner Bl. für admin. Pr. 41 S. 1 ff. oben in Anm. 59. III. a. Bayer. Gem.-Zeitg. Jahrg. 1893 S. 243 ff.: Müller „Ueber die Gründe der Versagung des Gemeindebürgerrechts", b. Bayer. Gem.-Zeit. Jahrg. 1891 S. 463 ff.: Anspruch der Nicht- bayern auf Verleihung des Bürgerrechts in einer rechtsrheinischen Gemeinde. Vergl. hiezu Anm. 29.

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