Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Volume count:: 5

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 5. Kirchenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Inhaltsübersicht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Contents

— 128 — (4) Solange die erforderliche Vertretung nicht vorhanden und ein Vertreter amtlich nicht bestellt ist oder in diesen Beziehungen Zweifel bestehen, gelten bergbehördliche Zu- fertigungen als ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie im Falle des § 8 einem der mehreren Berechtigten, im übrigen einem Mitgliede der juristischen Person, Gesellschaft oder sonstigen Personenvereinigung zugestellt worden sind. (5) Hat ein Bergbauberechtigter oder ein Bergwerksunternehmer oder ein Vertreter eines solchen seinen Wohnsitz nicht im Deutschen Reiche, so kann die Zustellung bergbehörd= licher Zufertigungen an ihn durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines im Deutschen Reiche wohnhaften Vertreters, insbesondere Zustellungsbevollmächtigten, dem Bergamte angezeigt ist. Die Postsendung muß mit der Bezeichnung „Einschreiben“ versehen werden. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. (s) Die Bestimmungen in Absatz 5 gelten auch für Zustellungen an nicht im Deutschen Reiche wohnhafte andere Beteiligte. Artikel III. Aufgehoben werden: die das Kapitel II des Abschnittes V des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1868 (G.= u. V.-Bl. S. 353) bildenden §§ 69 bis 90, das Gesetz, die Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen des V. Abschnittes Kapitel II des Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1868 betreffend; vom 2. April 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 97), das Gesetz, die Bergschiedsgerichte betreffend; vom 5. März 1892 (G.= u. V.-Bl. S. 11) sowie § 73 Absatz 1 Ziffer 5 und § 101 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 19. Juli 1900 (G.= u. V.-Bl. S. 486). An Stelle dieser Vorschriften treten die folgenden: Abteilung I. Arbeiter und Beamte. § 1. (1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Bergwerksunternehmer und den auf dem Werke beschäftigten Arbeitern wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen be- urteilt, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist. (2) Dem Bergwerksunternehmer ist untersagt, für den Fall der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeiter die Verwirkung des rückständigen Lohnes über den Betrag des durchschnittlichen Wochenlohnes hinaus auszubedingen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Multivolume work

Volume

Chapter

Contents

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation