Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Strafrecht; Gefängnisrecht; Strafprozeßrecht; Militärstrafrecht; Kirchenrecht; Völkerrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1. Strafrecht (mit Ausschluß des Militärstrafrechts).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt: Das Verbrechen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die besonderen Erscheinungsformen des Verbrechens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Strafrecht. 45 Strafe, um mit der Zeit die Vorstrafen aus dem Strafregister und in allen ihren Wirkungen tilgen zu können. 1. Strafverfolgungsverjährung. Die verwirkte Strafe ist vor dem Urteil eine noch nicht bekannte Größe. Sie kann daher zur Bestimmung der Frist, innerhalb deren sie verjährt, nicht verwendet werden. Darum läßt man das Maximum des Strafrahmens, aus dem sie gebildet wird, entscheiden. Die Verjährungsfristen sind mithin nach der Art des begangenen Delikts geregelt. Es verjähren Verbrechen i. e. S. in 10, 15, 20 Jahren, Vergehen in 3 und 5 Jahren, Ubertretungen in 3 Monaten (5 67 StGB.). Die Schwere der konkreten Straftat bleibt außer Ansatz, was immerhin für die Fälle, in denen sie sich schon vor dem Urteil annähernd bestimmen läßt, zu nicht billigen Resultaten führt. So kann z. B. ein grober Unfug, für den eine mehrwöchige Freiheitsstrafe am Platze wäre, nach Ablauf von 3 Monaten nicht mehr verfolgt werden, während die geringfügigste Beleidigung erst in 5 Jahren verjährt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an welchem die verbrecherische Tätigkeit statt- findet. Auf den Zeitpunkt des Erfolgs kommt es nicht an (§ 67 Abs. 4 St GB.). Deshalb kann, namentlich bei kürzeren Verjährungsfristen, der Erfolg in einer Zeit eintreten, in der das Delikt bereits verjährt ist. Um eine vorzeitige Verjährung zu hindern, bedarf es einer Unterbrechung derselben. Diese geschieht nicht, wie man erwarten sollte, durch eine Handlung des Strafverfolgungsorgans, sondern des Richters (§s 68 StGBB.). Jede richterliche Handlung, welche sich auf die der Tat verdächtige Person bezieht, ist hierzu geeignet, daher z. B. auch der Beschluß auf Einstellung des Verfahrens. Aber Requtisitionen, welche erst zur Ermittlung des Täters angestellt werden, vermögen die Ver- jährung nicht zu unterbrechen. Die Wirkung der Unterbrechung besteht darin, daß die bis dahin ab- gelaufene Verjährungszeit nicht in Anrechnung kommt, also die Frist von neuem zu laufen beginnt. Eine andere Wirkung hat die bloße Ruhe der Verjährung (§ 69 StGB.). Eine Ruhe wird durch ein rechtliches Hemmnis des Verfahrens herbeigeführt, z. B. durch das Verbot der Straf- verfolgung gemäß § 238 StGB. oder durch die Aussetzung des Verfahrens zur Erledigung einer Vorfrage, wie des Eigentums in dem Diebstahlsprozeß. Sie bewirkt, daß die vor ihr liegende Zeit für die Berechnung der Verjährungsfrist mit herangezogen wird. Glückte es dem Täter, sich während der unterbrochenen Verjährungsfrist der Straf- verfolgung zu entziehen, so bleibt er ein und für allemal vor Verfolgung gesichert; denn der Strafanspruch ist damit erloschen. 2. Strafvollstreckungsverjährung. Wear der Titer bereits rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt, so kann immer noch eine Verjährung der erkannten Strafe eintreten. Aber die Strafvollstreckungsverjährung setzt den Ablauf einer längeren Frist voraus, da durch das Urteil das Andenken an die Tat befestigt wird. Die Frist, welche mit dem Tag der Rechtskraft des Urteils beginnt, stuft sich nach der Höhe der erkannten Strafe ab und schwankt zwischen 2 und 30 Jahren (§ 70 St GB.). Eine jede Strafe verjährt, selbst die Todes- und die lebenslängliche Freiheitsstrafe. Da jede Strafe verjährt, muß es auch eine Verjährung für den Verweis, die das Gesetz nicht anführt, geben und dieser als mildeste Strafe der kürzesten Verjährungsfrist unterworfen sein. Selbstverständlich können aber der Strafvollstreckungsverjährung nur vollstreckbare Strafen unterliegen. Nebenstrafen, bei denen es keiner Vollstreckung bedarf, weil sie ipso jure eintreten, verlieren ihre Wirksamkeit mit Ablauf der Zeit, für die sie verhängt sind. Im übrigen verjähren die Nebenstrafen mit der Hauptstrafe und demgemäß die neben einer Freiheitsstrafe erkannten Geldstrafen nicht früher als jene (§ 71 StG.). Die Strafvollstreckungsverjährung kann nicht ruhen; denn rechtliche Hindernisse der Straf- vollstreckung kann es nach der Rechtskraft des Urteils nicht geben. Aber sie kann unterbrochen werden, und zwar durch jede auf die Strafvollstreckung gerichtete Handlung der Strafvollstreckungs- behörde (z. B. durch Vorladung, Festnahme, Steckbrief). Nach der Unterbrechung beginnt der Lauf einer neuen Verjährungsfrist (§ 72 StGB.). Ist die Frist ohne Unterbrechung abgelaufen, erlischt der Anspruch auf Bestrafung. Also auch die Strafvollstreckungsverjährung enthält einen Strafaufhebungsgrund. Sie beseitigt so wenig wie die Strafverfolgungsverjährung die rechtliche Existenz des Verbrechens.

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