Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Strafrecht; Gefängnisrecht; Strafprozeßrecht; Militärstrafrecht; Kirchenrecht; Völkerrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1. Strafrecht (mit Ausschluß des Militärstrafrechts).

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Erster Abschnitt: Verbrechen gegen Rechtsgüter des einzelnen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Verbrechen gegen das Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 15 Die Gesetzgebung. 115 welches zwar ein Willensakt, eine rechtswirksame Anordnung ist, aber nicht Rechtssätze zum Inhalt hat, sondern subjektive Rechte und Pflichten. W e- sentlich für den Begriff des Gesetzes ist, dass dasselbe einen Rechts- sstz aufstellt, d. h. eine Regel, kraft welcher an die Verwirklichung eines Tatbestandes sich Rechtswirkungen knüpfen; aber nicht, dass dieser Rechts- satz eine allgemeine Regel enthält, welche auf viele oder auch nur auf eine unbestimmte Anzahl von Fällen anwendbar ist. Zwar liegt es in der Natur des Rechts, dass dasselbe gewöhnlich solche Regeln bildet, welche in allen Fällen Anwendung finden sollen, in denen ein bestimmter Tatbestand gegeben ist, und da das Gesetz eine Rechts quelle ist, so hat es gewöhnlich, dieser Natur des Rechts entsprechend, einen allgemeinen Rechtssatz zum Inhalt. Allein dies ist eben nur ein Naturale, nicht ein Essentiale des Gesetz- begriffes. Mit dem Begriff des Gesetzes ist völlig vereinbar, dass dasselbe einen Rechtssatz aufstellt, der nur auf einen einzigen Tatbestand anwendbar ist, d.h. dass es aus einem Tatbestand, der nur ein einziges Mal sich realisieren, sich nicht wiederholen kann, eine Kategorie für sich bildet. Alsdann erschöpft sich die Tragweite der abstrakten Regel in ihrer Anwendung auf den einen konkreten Fall. Aus diesem Grunde ist die begriffliche Unterscheidung zwischen dem Spezial- gesetz und demjenigen Individualgebot, das unter den Begriff des Rechtsgeschäftes, des Verwaltungsaktes, fällt, schwierig. In der juristischen Literatur, namentlich der des Zivilrechts, ist die Meinung, dass zum Wesen des Gesetzes eine allgemeine Regel gehöre und nur die leges generales ‚‚eigentliche‘‘ Gesetze seien, sehr verbreitet. Die wissenschaftliche Jurisprudenz kann freilich nur aus den leges generales Rechts- regeln entnehmen; für sie sind die Spezialgesetze ein steriles und unfruchtbares Ma- terial. Denn das jus singulare ist nachPaulus’ Ausdruck contra tenorem rationis propter aliquam utilitatem auctoritate constituentium introductum. Mit Recht sagt JTulianus :Inbhis, quae contra rationem juris constituta sunt, non possumus sequi regulam juris, und mit anderen Worten Celsus: Ex his, quae forte uno aliquo casu accidere possunt, jur&a non constituunter und: ad ea potius debet aptari jus, quae et frequenter et facile, quam quae perraro eveniunt. (Dig. I. 3.) Allein diese Aussprüche wollen nicht sagen, dass das jus singulare kein jus und die lex specialis keine lex sei, sondern nur, dass die darin enthaltene Vorschrift nicht ver- allgemeinert, nicht auf andere analoge Tatbestände ausgedehnt werden dürfe: ‚‚nec ad exemplum trahuntur‘“ (Ulpian)oder, wiePaulus sagt: ‚„quod contra rationem juris receptum est, non est producendum ad consequentias“. Zum Begriffe des Gesetzes aber gehört die „Allgemeinheit der Regel‘ nicht. G. MeyerbeiGrün- hut VIII S.15 fg und Schulze, Deutsch. Staatsr. IS. 517 halten an diesem Er- fordernis fest, während Andere den Inhalt des Gesetzes überhaupt für indifferent hinsichtlich des Begriffes ansehen und nur die Gesetzesform für allein massgebend erachten. Dass die Form des Erlasses für den Begriff des Gesetzes in dem hier er- örterten Sinne nicht wesentlich ist, wird bald näher ausgeführt werden. Sehr beachtenswert für die Lösung des in Frage stehenden Problens sind die Erörterungen von Rosin, Das Polizeiverordnungsrecht in Preussen. Breslau 1882 (2. Aufl. 1895). Der Letztere sagt S. 7: „Die Ursache dieses wissenschaftlichen Gegen- satzes ist, wie ich meine, in einer Verwechslung des Begriffes der „Allgemeinheit‘ ımit dem der ‚Einheit‘ zu finden. Das Gesetz zieht als Rechtsregel unter die von ihm aufgestellte Normierung begrifflich notwendig eine Einheit von Fällen.“ — „Es kann ein einzelner, in der Welt der Tatsachen real zur Erscheinung gelangter regel enthalten, ausschliesslich in das Auge gefasst. Daraus erklärt es sich, dass man dann so weit gehen kann, den Ausdruck ‚Gesetz‘ ganz gleichbedeutend mit ‚„Rechts- norm‘‘ zu verwenden, so dass er auch das Gewohnheitsrecht mit umfasst, indem die gesetzliche Erscheinungsfornı des Rechts bei den staatlichen Zuständen der Gegenwart die gewohnheitsrechtliche an Wichtigkeit so sehr überragt, dass man die letztere ausser Acht lassen und die Spezies (Gesetzesrecht) für das Genus (Rechtsnorm) setzen kann. In diesein Sinne erklären die Einführungsgesetze zur Strafproz.-Ordn. $ 7, zur Civilproz.- Ordn. $ 12, zur Konk.-Ordn. $ 2, zum BGB. Art. 2, ‚Gesetz‘ bedeute ‚jede Rechtsnorm‘. g*

Contents: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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