Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Strafrecht; Gefängnisrecht; Strafprozeßrecht; Militärstrafrecht; Kirchenrecht; Völkerrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 6. Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch: Das materielle Völkerrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Besonderer Teil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel: Die absoluten Rechtsverhältnisse:

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Das Schiffsrecht (§§ 42-44): Kauffahrteischiffe, Kriegsschiffe, Luftschiffe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

542 Paul Heilborn. amerikanischen Staaten ist ein mittleres System zur Annahme gelangt, auch vielfach in Ver- trägen besonders geregelt: in die inneren Angelegenheiten an Bord der fremden Schiffe mischt sich der Uferstaat nicht ein, es sei denn, daß die Ruhe oder öffentliche Ordnung am Lande oder im Hafen durch Vorfälle an Bord der Schiffe gestört wird, oder daß ein Landesangehöriger oder eine nicht zur Schiffsmannschaft gehörige Person beteiligt ist. Die Aufrechterhaltung der Ordnung an Bord liegt in diesem Fall dem Konsul des Flaggenstaats ob. Er prüft das Recht des Schiffs zur Führung der Flagge, entscheidet, wenigstens vorläufig, alle Streitig- keiten zwischen Kapitän und Mannschaft und ist mit weitreichender Polizei-, auch Polizei- strafgewalt, ausgerüstet. B. Schiffe in fremden Küstengewässern. Nehmen sie hier Aufenthalt, „gehen sie vor Anker,“ so sind sie der Territorialhoheit des Uferstaats wie in den Eigengewässem unterworfen. Nach dem Gesetz über die Gerichtsbarkeit in britischen Gewässerm vom 16. August (Territorial Waters Jurisdiction Act. 1878, 41 & 42 Vict. c. 73, The public general statutes passed in . 1878 S. 579 ff.) nimmt England die gleichen Rechte über die seine Küstengewässer nur durchfahrenden Schiffe in Anspruch. Dieses Gesetz hat viel Widerspruch herausgefordert. Oft wird behauptet, solche Schiffe seien dem Uferstaat überhaupt nicht unterworfen, seien ex- territorial. Das geht zu weit; vgl. auch das deutsche Gesetz über die Untersuchung von See- unfällen vom 27. Juli 1877 §+ 2 (Rl. 549). Eine feste Praxis hat sich noch nicht gebildet. Empfehlenswert dürfte es sein, Handlungen an Bord der durchfahrenden fremden Schiffe der Territorialhoheit des Uferstaats nur dann zu unterwerfen, wenn ihre Wirkungen sich über das Schiff hinaus erstrecken: unbefugter Fischsang, Zusammenstöße usw. 8 43. 2. Die Kriegsschiffe. Bgl. die Literatur zu # 42; ferner: Arch OffK. 1 461, 677; Rev. 26 378; Rev. Gén. 12 645. Das Kriegsschiff dient zur Entfaltung der Militärhoheit des Flaggenstaats. Die Besatzung bildet einen Teil seiner bewaffneten Macht. Durch sie, durch den ihr erteilten militärischen Befehl wird das Schiff zum Kriegsschiff. Es legitimiert sich durch den militärischen Charakter seiner Besatzung, äußerlich durch Flagge und Wimpel, äußersten Falls durch die Segelorder, den militärisch-staatlichen Auftrag des Kommandanten. In Ausübung seiner Staats- und folglich seiner Militärhoheit ist der Staat weder der Gerichtsbarkeit noch sonstwie der Herrschaft eines fremden Staats unterworfen: par in parem non babet iurisdictionem (§ 6 III d). Begeht er dabei eine Rechtsverletzung, so ist sie völker- rechtlicher Natur und auf völkerrechtlichem Wege zu ahnden. Solange Schiff und Besatzung zur Ausübung der Militärhoheit dienen, unterstehen sie deshalb ausschließlich dem Flaggen- staat; er ist für die Handlungen seiner militärischen Macht verantwortlich. Dies gilt nicht nur für Kriegsschiffe auf offenem Meer und während der Durchfahrt durch fremde Küstengewässer, sondern auch während ihres Aufenthalts daselbst und in fremden Eigen- gewässern, einschließlich der Häsen. Die Einfahrt in Eigengewässer kann zwar sicherlich unter- sagt werden (§ 20 III), soferm der Uferstaat sich nicht durch Vertrag zur Offnung gebunden hat. Auf dem Schiff ist die Besatzung aber stets exterritorial in dem nämlichen Sinne wie andere exterritoriale Personen: ebensowenig wie der Gesandte darf sie die allgemeine Rechtsordnung des Uferstaats verletzen; insbesondere muß sie die Hafenordnung und die sonst für Schiffe er- lassenen Vorschriften beobachten. Soweit aber Befreiungen für andere Exterritoriale Platz greifen, kommen diese Vorrechte auch der Besatzung des Kriegsschiffs auf ihm zu. Das Betreten des Landes ist nicht ohne weiteres gestattet. Geschieht es außerdienstlich, so hat die Mannschaft keine Vorrechte. Die dann von ihr an Land begangenen Straftaten kann der Uferstaat aburteilen. Die Ubeltäter darf er festrehmen. Nur aus Höflichkeit werden sie oft dem Schiffskommandanten zur Bestrafung abgeliefert. Nicht bloß die Besatzung, sondern auch das Schiff selbst dient aber zur Ausübung der Militärhoheit des Flaggenstaats. Deshalb darf es niemand ohne Erlaubnis des Kommandanten betreten, darf er jeden Schiffsfremden von ihm wegweisen. Auch die Staatsgewalt des Ufer- staats macht vor dem fremden Kriegsschiff halt; seine Beamten dürfen nicht hinauf. Der Kom-

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