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Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:
holtzendorff_rechtswissenschaft
Title:
Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.
Editor:
Holtzendorff, Franz von
Kohler, Josef
Place of publication:
Berlin
Document type:
Multivolume work
Collection:
Collected volumes.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5
Title:
Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.
Author:
Wachenfeld, Friedrich
Freudenthal, Berthold
Beling, Ernst von
Dietz, Heinrich
Stutz, Ulrich
Heilborn, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Strafrecht
Gefängnisrecht
Strafprozeßrecht
Militärstrafrecht
Kirchenrecht
Völkerrecht
Volume count:
5
Publishing house:
J. Guttentag
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1914
Edition title:
Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.
Scope:
591 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
6. Völkerrecht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Erstes Buch: Das materielle Völkerrecht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Besonderer Teil.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Kapitel: Das Obligationenrecht:
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
B. Einzelne Forderungsrechte: aus Verträgen (§§ 46-50), aus unerlaubten Handlungen (§ 51), aus anderen Tatsachen (§ 52).
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.
  • Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)
  • Title page
  • Vorwort.
  • Inhalt.
  • 1. Strafrecht (mit Ausschluß des Militärstrafrechts).
  • 2. Gefängnisrecht und Recht der Fürsorgeerziehung.
  • 3. Strafprozeßrecht mit einem Anhang: Kriminalpolizeiliche Tätitgkeit.
  • 4. Militärrecht und Militärstrafverfahren, Militärisches Disziplinarstrafrecht und Beschwerderecht, Ehrengerichtliches Verfahren.
  • 5. Kirchenrecht.
  • 6. Völkerrecht.
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Quellensammlungen. Literatur.
  • Einleitung (§§ 1-5): Begriff, Rechtsnatur, Geltungsgebiet, geschichtliche Entwicklung, Quellen des Völkerrechts.
  • Erstes Buch: Das materielle Völkerrecht.
  • I. Allgemeiner Teil.
  • II. Besonderer Teil.
  • Erstes Kapitel: Die absoluten Rechtsverhältnisse:
  • Zweites Kapitel: Das Obligationenrecht:
  • A. Allgemeine Lehren (§ 45).
  • B. Einzelne Forderungsrechte: aus Verträgen (§§ 46-50), aus unerlaubten Handlungen (§ 51), aus anderen Tatsachen (§ 52).
  • Drittes Kapitel: Die Rechtsnachfolge der Staaten (§ 53)
  • Zweites Buch: Formelles Völkerrecht. Das Verfahren.
  • Sachregister.

Full text

Völlerrecht. 545 
8. Einzelne Forderungsrechte. 
1. Forderungsrechte aus Verträgen. 
UÜber einen großen Teil der Staatsverträge bestimmt das Völkerrecht nichts, was ihr Name 
nicht andeutet. Ein Handelsvertrag ist ein Vertrag, welcher die Interessen des Handels und 
der Industrie berührt; ein Schiffahrtsvertrag regelt den Schiffahrtsverkehr zwischen den Ländern 
der Vertragsparteien. Mehr ist über diese Verträge im allgemeinen nicht zu sagen. Essentialia 
und naturalia negotü gibt es nicht. Der besondere Inhalt der einzelnen Handels-, Schiffahrts- 
u#sw. Verträge gehört aber nicht in ein allgemeines System. 
§ 46. a) Das Bünduis. 
Literatur. Erich: Über Allianzen und Allianzverhältnisse nach heutigem Völkerrecht, 
Helsingsors 1907; Rev. 39 253. 
Das Bündnis ist ein Gesellschaftsverhältnis zu politischem Zweck; es entsteht durch Ver- 
trag. Zwei oder mehrere Staaten verpflichten sich wechselseitig, ihre Leistungen zur Erreichung 
eines bestimmten politischen Zwecks zu vereinigen. Wesentlich ist: 1. die Einheitlichkeit des 
Zwecks, z. B. Aufrechterhaltung des Besitzstandes für beide Teile; 2. der politische Charakter 
dieses Zwecks; Gesellschaften zu rein ökonomischen Zwecken unterliegen nicht den für Bünd- 
nisse geltenden Regeln; 3. die Verpflichtung zu gemeinschaftlichem Handeln, zum Zusammen- 
wirken. Man unterscheidet: 
1. Allgemeine und beschränkte Bündnisse. Die Beschränkung kann sich beziehen: a) auf 
die Zeit; b) auf das Gebiet: Verpflichtung, nur ein bestimmtes Gebiet zu verteidigen, nur auf 
einem bestimmten Kriegsfeld mitzuwirken; c) auf den Gegner (Dreibundverträge, Strupp 2 160); 
d) auf die Mittel. Die Beschränkung auf friedliche Mittel ist im Zweifel nicht als gewollt an- 
zunehmen. Andere Beschränkungen sind: Stellung eines Hilfskorps von bestimmter Größe, 
Zahlung von Subsidiengeldern, Einräumung eines Waffenplatzes. 
2. Gleiche und ungleiche Bündnisse. 
3. Schutz= und Trutzbündnisse. Diese sind auf „Verfolgung gewisser Ansprüche oder 
Erreichung neuer Ziele durch Waffengewalt“, — jene gegen einen etwaigen Angriff von dritter 
Seite, auf „Erhaltung eines bestimmten Rechts= oder Besitzstandes gegen jede Beeinträchtigung“, 
auf Verteidigung gerichtet. Wer bei einem Krieg Angreifer, wer Verteidiger ist, entscheidet 
sich nach der Veranlassung des Krieges, nicht nach dem Beginn der militarischen Operationen. 
Bei bedingten Bündnissen ist der Vertrag erst mit Eintritt der Bedingung, des casus 
foederis, zu erfüllen. Die Prüfung, ob dies der Fall, steht jeder Vertragspartei nach Maßgabe 
des Bündnisvertrages zu. Als Gesellschafter haben die Verbündeten die vereinbarten und 
— in Ermangelung einer Vereinbarung — nötigenfalls alle Kräfte zur Erreichung des Bündnis- 
zwecks anzuwenden. Die Pflicht zum Zusammenwirken bedingt gemeinsames Vorgehen, auf 
diplomatischem Wege und im Kriege; sie untersagt jedem Verbündeten einseitige Verhand- 
lungen und Vertragsschlüsse mit dem Gegner. Uber die Teilung von Gewinn und Verlust gibt 
es allgemeine Regeln nicht. 
8§ 47. b) Die Garantie. 
Literatur. Topilian: Les traités de garantie au point de vue juridique, Genf 1904; 
Danziger: Die völkerrechtliche Garantie, Diss., Breslau 1910 Quabbe: Die völkerrecht- 
liche Garantie, Breslau 1911. 
Garantie ist die Übernahme der Haftung dafür, daß ein bestimmtes Recht oder eine 
Gesamtheit von Rechten eines anderen Staats von dritter Seite nicht bedroht oder verletzt 
werde. Die Garantie wird von einem Staat einem oder mehreren anderen Staaten ge- 
leistet; auch können mehrere Garantieversprechen wechselseitig geleistet werden. Zur Wirksam- 
keit ist Annahme, d. h. Vertragschluß, erforderlich. 
Die mannigfachsten Leistungen und Rechtsverhältnisse können garantiert werden. Als 
Beispiele seien genannt: Garantie einzelner Vertragspflichten oder einer Gesamtheit solcher 
Enzyklopädie der Rechtswissenschaft. 7. der Neubeard. 2. Aufl. Band V. 95
	        

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