Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

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Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_5

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Author:: Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Strafrecht; Gefängnisrecht; Strafprozeßrecht; Militärstrafrecht; Kirchenrecht; Völkerrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 591 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1. Strafrecht (mit Ausschluß des Militärstrafrechts).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt: Verbrechen gegen Rechtsgüter des einzelnen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 32. Verbrechen gegen das Vermögen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

58 F. Wachenfeld. allein strafbar. Es kommt nicht darauf an, daß der Täter die Absicht hatte, sich das Wild an- zueignen. Demnach ist der Ausdruck „Wilddieberei“ irreführend und jedenfalls dem positiven Recht gegenüber nicht entsprechend. Gleiche Grundsätze gelten von dem unberechtigten Fischen und Krebsen (ss 296, 296 a, 370 Nr. 4 StGB.). 2. Die Verbrechen gegen Individualrechte sind vor allem die Delikte, mit welchen das Urheber- und Erfinderrecht verletzt wird, wie unbefugter Nachdruck, Ver- breitung von Nachdruckexemplaren, unbefugte Aufführung von musikalischen oder dramatischen Werken (Ges. betr. das Urheberrecht vom 19. Juni 1901), unbefugte Nachbildung und Ver- breitung von Photographien, Modellen usw. (Ges. vom 9. Januar 1907), unbefugte Benutzung einer patentierten oder in die Gebrauchsmusterrolle eingetragenen Erfindung (Patentgesetz vom 7. April 1891, Musterschutzgesetz vom 1. Juni 1891), unbefugter Gebrauch von Fabrik- und Warenzeichen (Warenbezeichnungsgesetz vom 12. Mai 1894) sowie die Vergehungen gegen das Verlagsrecht (Ges. vom 19. Juni 1901). Gleichfalls ein Delikt gegen ein Individualrecht ist der unlautere Wettbewerb, d. i. die mit unlauteren Mitteln durch Kundenfang bewirkte ökonomische Schädigung eines Geschäfts- mannes (Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vom 7. Juni 1909). Nur zum Teil geht in diesem Delikt der Verrat von Geschäftsgeheimnissen (§ 9 des angeführten Gesetzes vom 27. Mai 1896) auf. Der Verrat von Betriebsgeheimnissen ist nach verschiedenen Gesetzen strafbar (z. B. nach § 150, 151 Gewerbeunfallversicherungsgesetz vom 5. Juli 1900, 5 145 a der Gewerbeordnung vom 30. Juni 1900, 5 14 Ges. vom 24. Mai 1901, 5 27 des Weingesetzes vom 7. April 1909). Zweiter Abschnitt: Verbrechen gegen Rechtsgüter der Gesellschaft. Die Gesellschaft beruht auf Familien. Sie verlangt Schutz ihrer Sitten und ihrer Religion, ungestörte Betätigung und Sicherung ihres Verkehrs durch Garantien für die Wahr- heit der Verkehrsbeglaubigungsmittel. Demgemäß ergeben sich zunächst fünf Verbrechens- gruppen: 1. Verbrechen gegen die Familie, 2. Sittlichkeitsdelikte, 3. Religionsverbrechen, 4. Friedensstörungen, 5. Verbrechen gegen Treu und Glauben im Verkehr. Eine sechste Gruppe bilden die gemeingefährlichen Verbrechen als Delikte gegen Rechtsgüter unbegrenzter Kreise von Personen. 8§ 33. Verbrechen gegen die Familie. I. Personenstandsdelikte (75 169 StGB.). Die Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Familie nennt man Personenstand. Dieser ist kein Rechtsgut des ein- zelnen und von dessen Existenz unabhängig. Er umfaßt darum auch das rechtliche Verhältnis, in dem ein Verstorbener zu einer Familie stand. Ein totgeborenes Kind hat aber nie Persön- lichkeit besessen und nie in einem rechtlichen Verhältnis zu einer Familie gestanden. Deshalb wird man ihm gegenüber einen Personenstand und die Annahme eines Delikts verneinen müssen. Eine Verletzung des Personenstandes ist durch dessen Veränderung und Unterdrückung, unsbesondere durch Kindesunterschiebung oder verwechselung, zu begehen möglich. An sich ist es gleichgültig, ob sich die Handlungen gegen den eigenen oder einen fremden Personen- stand richten. Das positive Recht hat aber auf eine Bestrafung in ersterer Beziehung verzichtet. Wer sich einen falschen Namen beilegt, begeht noch nichts Strafbares, und wer den Namen einer anderen Person annimmt, nur dann, wenn er den Anschein erwecken will, als sei er gerade diese andere Person. Hatte die Täuschung keinen Erfolg, so liegt ein — allerdings strafbarer — Versuch vor. Das Delikt ist qualifiziert, wenn es in gewinnsüchtiger Absicht verübt wurde. II. Ehedelikte. Die Ehe als Grundlage der Familie genießt einen besonderen Schutz, der sich sowohl auf die Eingehung als auch auf den Bestand derselben erstreckt.

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