Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hubrich_preussisches_staatsrecht_1909

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Hubrich, Eduard

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

Scope:: 257 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 5. Preußen als Gliedstaat des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

112 8 5. Preußen als Gliedstaat des Deutschen Reiches. Preußens usw. dem Willen der anderen deutschen Einzelstaaten (Art. 6 R.V.); mithin folgt aus der den Bestand der R.V. unter den Schutz 14 ablehnender Bundesratsstimmen stellenden Bestimmung nichts für die „Souveränetät“ irgendwelcher Einzelstaaten. „Souveränetät“ in dem Sinne, wie sie Preußen mit seinen 17 Bundesratsstimmen auszuüben in der Lage ist, können sich auch andere Gliedstaaten selbst leicht dadurch verschaffen, daß sie vereinbarungsgemäß ihre Bundesratsstimmen, sofern sie zusammen mindestens 14 betragen, in gleichem Sinne abgeben. Seit dem Bestehen des Reiches bzw. schon des Norddeutschen Bundes ist also Preußen nicht mehr ein „souveräner“ Staat. Aber der preußische Staat ist doch Subjekt einer originären, eigenständigen Herrschermacht geblieben und nicht bloße „Provinz“, bloßer Verwaltungs- distrikt des Reiches geworden, da er nach dem Stande der Gegenwart seine Befehls- und Zwangsbefugnisse nicht schlechthin in Entlehnung vom Reiche ausübt. Das Reich hat zurzeit seine Kompetenz - Kompetenz nach Art. 73R.V. noch nicht zur vollen staatlichen Auf- saugung der deutschen Einzelstaaten ausgenutzt. Die preußische Staatsgewalt ist auch, wie die Reichsstaats- gewalt, selbst ihrer Natur nach „einheitlich“. Denn nur hinsichtlich der Objekte, auf welche sich das staat- liche Handeln bezieht, ist eine Teilung zwischen dem Reich und den Gliedstaaten eingetreten; eine Teilung der Staatsgewalt hat ebensowenig stattgefunden wie eine Teilung der Souveränität. Der Art. 4 R.V. stellt im allgemeinen die Norm dar, hinsichtlich welcher Objekte („Angelegenheiten“, „Materien“) das staatliche Handeln zwischen dem Reich und seinen Gliedstaaten geteilt sein soll. Doch auch hinsichtlich der unter 16 Ziffern aufgeführten „An- gelegenheiten“ des Art. 4 hat an sich das Reich für sich selbst nur die staatlichen Funktionen der „Be-

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